Rückblick 2018 – Ausblick 2019

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) weiter stark durch Strafverfahren gegen islamistische Angeklagte beansprucht / Höhepunkt noch nicht erreicht: Weiterer Verfahrensanstieg 2019 erwartet / Strafe und Strafvollzug wirken positiv; bisher keine Rückfälle bei verurteilten Islamisten / Dieselverfahren binnen Jahresfrist mehr als verzehnfacht / In der Regel Vergleich vor Verhandlung / Neue Spezialzuständigkeit für Erbrecht.

Nr. 67/2018

„Das Oberlandesgericht Frankfurt hat weiter eine Vielzahl von Staatsschutzverfahren gegen islamistische Angeklagte parallel zu bewältigen. Der Höhepunkt dieser Verfahren ist noch nicht erreicht. Die starke Beanspruchung des OLG hängt auch damit zusammen, dass Anklagen sowohl von der Bundesanwaltschaft als auch von der hessischen Generalstaatsanwaltschaft erhoben werden, die eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islamistische Terroristen führen“, sagte OLG-Präsident Roman Poseck heute anlässlich einer Bilanz des Gerichts für das zu Ende gehende Jahr und eines Ausblicks auf das kommende Jahr.

Aktuell liefen die Hauptverhandlungen in zwei Staatsschutzverfahren: zum einen gegen den 37 Jahre alten Diplom-Mathematiker und ehemaligen Doktoranden der Technischen Universität Darmstadt Malik F. und zum anderen gegen den 21- oder 23-jährigen somalischen Staatsangehörigen Abduquaadir A.

Die Hauptverhandlung gegen Malik F. habe am 16.3.2018 begonnen und bislang an 27 Tagen stattgefunden. Das Verfahren befasse sich mit der Frage, ob sich der aus Syrien stammende und seit 2005 in Deutschland lebende Angeklagte Anleitungen zum Bau eines Schalldämpfers für Langwaffen und zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen verschafft habe, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. Außerdem werde dem Angeklagten vorgeworfen, auf Facebook dazu aufgerufen zu haben, den „IS“ zu unterstützen. Die Dauer der Hauptverhandlung hänge unter anderem mit der Notwendigkeit der Vernehmung eines in Venezuela befindlichen Zeugen zusammen.

Zusätzlich habe der Staatsschutzsenat seit dem 23.10.2018 an bislang acht Verhandlungstagen die Hauptverhandlung gegen Abduqaadir A. durchgeführt, dem vorgeworfen werde, sich in der Zeit von Mai bis September 2012 in Somalia der dort aktiven terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ als Mitglied angeschlossen zu haben. Der Angeklagte halte sich seit 2014 in Deutschland auf. Er habe sich bei zwei Anhörungen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie in polizeilichen Vernehmungen der ihm nun vorgeworfenen Taten selbst bezichtigt.

Anfang 2019 würden zusätzlich zu den beiden laufenden Hauptverhandlungen zwei weitere neue Verfahren beginnen:
Am 29.1.2019 starte die Hauptverhandlung gegen Walid Azzam D., dem vorgeworfen werde, sich im November und Dezember 2013 in Syrien am „IS“ beteiligt zu haben. Spätestens ab Februar solle die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen den jetzt 18 Jahre alten Deday A. durchgeführt werden. Er stamme aus Syrien und sei 2015 mit seiner Familie über die „Balkan-Route“ nach Deutschland gekommen. Der Angeklagte, der sich in Untersuchungshaft befindet, soll spätestens seit Dezember 2017 einen nicht näher konkretisierten Selbstmordanschlag vorbereitet haben. So habe er sich Schwarzpulver in Form von Chinaböllern verschafft. Er soll fest entschlossen gewesen sein, einen Sprengsatz herzustellen und diesen an einem noch unbekannten Ort zu zünden, um möglichst viele Menschen nicht-muslimischen Glaubens zu töten.

Außerdem lägen dem Staatsschutzsenat bereits zwei weitere Anklagen vor, bei denen demnächst im Zwischenverfahren über die Eröffnung der Hauptverhandlung zu entscheiden sei. Mustapha B. werde vorgeworfen, sich 2013 in Syrien dem „IS“ angeschlossen zu haben. Ibrahim H., der sich in Untersuchungshaft befinde, werde zur Last gelegt, sich 2013 und 2014 in Syrien der „Ahrar al-Sham“ als Mitglied und als Kämpfer angeschlossen zu haben.

Darüber hinaus seien weitere Staatsschutzanklagen für 2019 bereits angekündigt. Diese beschränkten sich voraussichtlich nicht allein auf den islamistischen Terrorismus. Auch im Bereich der Spionage sei mit zwei Anklagen zu rechnen.

„Der Rechtsstaat beweist im Bereich der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus seine Konsequenz und Handlungsfähigkeit. Das belegen die zahlreichen rechtskräftigen Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen. Die Erfahrungen mit der Vollstreckung der Haftstrafen sind ausgesprochen positiv. Es hat bisher keinen einzigen Rückfall nach Verbüßung der vom OLG seit 2010 gegen Islamisten verhängten Strafen gegeben. Das ist eine Momentaufnahme, aber eine sehr positive, die auch ein gutes Licht auf die Arbeit im Justizvollzug wirft. Die Strafe erzielt offensichtlich die beabsichtigte Wirkung“, führte Roman Poseck weiter aus.

In den meisten Fällen der Verurteilung islamistischer Täter durch das OLG komme es aufgrund positiver Prognosen zu einer Entlassung aus der Haft vor Verbüßung der gesamten Strafe. So seien 2018 in sechs von sieben Fällen Strafrestaussetzungen zur Bewährung erfolgt, weil eine durch Gutachten von Sachverständigen belegte positive Sozialprognose vorgelegen habe. Es werde dann in der Regel eine maximale Bewährungszeit von fünf Jahren festgelegt, die mit strengen Weisungen und Auflagen verbunden sei.

„Durch den Strafvollzug werden die Verurteilten aus ihrem islamistischen Umfeld herausgerissen und der Indoktrination durch islamistische Propaganda entzogen. Deradikalisierungsprogramme im Justizvollzug, wie in Hessen das Programm
„Violence Prevention Network“, setzen nach den Erfahrungen des OLG in der Strafvollstreckung an den richtigen Stellen an. Hinzu kommt eine enge Verzahnung mit präventiv-polizeilichen Maßnahmen nach der Haftentlassung, so zum Beispiel engmaschige Meldeauflagen“, erläuterte Roman Poseck.

2018 seien im Staatsschutz insgesamt 57 Hauptverhandlungstage (2017: 47) in 4 Verfahren (2017: 3) durchgeführt worden. Zusätzlich zu den beiden noch laufenden Hauptverhandlungen sei das Verfahren gegen Abdelkarim E. B. abgeschlossen worden. Der Angeklagte sei im September zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren unter Einbeziehung einer anderen Strafe verurteilt worden. Das Verfahren gegen Mohamad A. sei am 20.12.2018 mit einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe wegen eines Drogendelikts beendet worden.

Weiterhin habe das OLG im Juni 2018 die Eröffnung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat abgelehnt. Dem Angeschuldigten sei vorgeworfen worden, einen Anschlag auf prominente Persönlichkeiten geplant und sich zu diesem Zweck eine Pistole verschafft zu haben. Der Staatsschutzsenat habe keinen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich des nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs notwendigen festen Entschlusses zur Begehung der staatsgefährdenden Gewalttat angenommen. Gegen diese Nichteröffnung habe die Bundesanwaltschaft Beschwerde eingelegt, über die der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden habe.

Im Bereich der Zivilverfahren sei 2018 beim OLG vor allem der weitere Anstieg der Dieselverfahren markant gewesen:

„Die Zahl der Berufungsverfahren gegen Autohändler und –firmen in Dieselfällen hat sich binnen Jahresfrist mehr als verzehnfacht. Vor einem Jahr waren es zum Jahresende rund 40 Verfahren. 2018 sind bislang mehr als 470 Verfahren eingegangen mit täglich steigender Tendenz“, so Roman Poseck.

In der Regel einigten sich die Parteien, bevor ein Urteil gesprochen werde. Auf diese Art seien bereits mehr als 150 Verfahren erledigt worden. „Es bleibt abzuwarten, ob die in diesem Jahr neu eingeführte Musterfeststellungsklage zu einer Reduzierung der individuellen Klagen von Dieselfahrern führt oder ob diese auch weiter ihr Recht in die eigene Hand nehmen und selbst klagen“, sagte Roman Poseck abschließend.

Die Spezialisierung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main schreite auch 2019 weiter voran. So sei ab dem kommenden Jahr bei dem 10. Zivilsenat eine neue zusätzliche Spezialzuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Erbrecht eingerichtet worden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Zwischenbilanz vom 27.12.2018

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