Renn-Club muss Gelände der Frankfurter Galopprennbahn räumen

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. hat in einem heute verkündeten Urteil den Frankfurter Renn-Club 2010 e.V. zur Räumung und Herausgabe des Geländes der Frankfurter Galopprennbahn an die Stadt Frankfurt a.M. verurteilt.

Der Rennclub sei als Dienstleister zur Nutzung des Rennbahngeländes nicht mehr berechtigt, seitdem der Mietvertrag zwischen der Stadt und der Hippodrom GmbH beendet worden sei. Das Recht des Rennclubs zum Besitz könne nur so weit gehen wie das Recht der Hippodrom GmbH als Mieterin des Geländes selbst. Ob die am 04.03.2015 ausgesprochene Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Hippodrom GmbH und dem Rennclub, mit dem der Renn-Club zur Nutzung der Rennbahn berechtigt war, wirksam war, könne daher dahinstehen.

Angebliche Verstöße gegen kommunal- und europarechtliche Vergabevorschriften durch den von der Stadt abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrag mit dem DFB seien ebenso irrelevant wie eine etwaige Widmung der Rennbahn für den Rennsport durch die sog. „Weinberg‘sche Schenkung“ im Jahr 1937. Aus dieser könne der Rennclub schon deshalb keine Ansprüche herleiten, da er nicht Begünstigter gewesen sei.

Das Verhalten der Stadt stelle sich auch nicht als schikanös dar. Vielmehr sei die Stadt berechtigt, im Rahmen der Privatautonomie als Eigentümerin frei über das Gelände zu verfügen. Soweit hierdurch die Rechtsposition des Rennclubs betroffen sei, sei dies von dieser hinzunehmen. Ob schließlich das vom Renn-Club behauptete öffentliche Interes-se an der Veranstaltung von Galopprennen tatsächliche bestehe, könne daher ebenso dahinstehen wie die Frage, ob die Stadt durch die Schließung der Galopprennbahn gegen das Tierschutzgesetz verstoße oder Steuergelder verschwende. Der Rennclub sei nicht Sachwalter derartiger öffentlicher Interessen. Eine kurzfristig vor dem Verkündungstermin erhobenen Vollmachtsrüge hat das Gericht als rechtsmissbräuchlich und verspätet zurückgewiesen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht angegriffen werden. Auch vor Eintritt der Rechtskraft das Urteil von der Klägerin bereits vollstreckt werden, wenn eine Sicherheit in Höhe von 216.000.-- € hinterlegt wird.

Zum Hintergrund:

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages, der den Frankfurter Renn-Club zur Nutzung des Frankfurter Rennbahngeländes berechtigte. Der Hippodrom GmbH war von der Stadt Frankfurt - der Eigentümerin des Grundstücks - das Gelände der Frankfurter Galopprennbahn vermietet worden, die wiederum einen „Geschäftsbesorgungsvertrag“ mit dem beklagten Frankfurter Renn-Club e.V. geschlossen hatte. Dieser Vertrag enthielt eine Befristung bis zum Jahr 2024 sowie darüber hinaus eine Kündigungsmöglichkeit für beide Parteien mit einer Frist von zwei Monaten zum Halb-/Jahresende.

Nachdem die Stadt Frankfurt alle Anteile an der Hippodrom GmbH erworben hatte und den Mietvertrag mit der Hippodrom GmbH gekündigt hatte, kündigte die Hippodrom GmbH am 04.03.2015 den Vertrag mit dem Frankfurter Renn-Club zum 30.06.2015. Die Stadt verlangt im vorliegenden Rechtsstreit als Eigentümerin die Räumung des Geländes und Herausgabe. Sie hat im Wege eines Erbbaurechts Teile des Geländes zum Zwecke der Errichtung einer Fußballakademie an den Deutschen Fußball-Bund übertragen; auf dem Restgelände soll ein öffentlicher Park entstehen.

12. Zivilkammer, Az. 2-12 O 437/15, Urteil vom 16.12.2016

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