Strafsache gegen Ali B.: Hauptverfahren eröffnet

In der Strafsache gegen den 21-jährigen irakischen Staatsangehörigen Ali B. wegen des Verdachts des Mordes u.a.

Aktenzeichen:
2 Ks 2234 Js 24094/18 (Mord u.a.)
2 Kls 2230 Js 25370/18 (schwerer Raub u.a.)

hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden mit Beschluss vom 04.02.2019 die o.g. Anklagen der Staatsanwaltschaft Wiesbaden vom 13.11.2018 ohne Einschränkungen zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Zur Durchführung der Hauptverhandlung wurden folgende Termine bestimmt:

Beginn: Dienstag, den 12.03.2019, 9.30 Uhr, Saal 0.020

Fortsetzungstermine: jeweils 9.30 Uhr, Saal 0.020

  • Montag, der 18.03.2019, 09.30 Uhr
  • Freitag, der 22.03.2019, 09.30 Uhr
  • Mittwoch, der 27.03.2019, 09.30 Uhr
  • Donnerstag, der 28.03.2019, 09.30 Uhr
  • Dienstag, der 02.04.2019, 09.30 Uhr
  • Mittwoch, der 03.04.2019, 09.30 Uhr
  • Montag, der 08.04.2019, 09.30 Uhr
  • Mittwoch, der 10.04.2019, 09.30 Uhr
  • Dienstag, der 30.04.2019, 09.30 Uhr
  • Dienstag, der 07.05.2019, 09.30 Uhr
  • Donnerstag, der 09.05.2019, 09.30 Uhr,

sodann jeden Mittwoch der darauffolgenden Wochen bis zu einem Verfahrensabschluss jeweils um 09.30 Uhr beginnend, gleichfalls in Saal 0.020.

Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger

Aus Platzgründen können – neben den akkreditierten Pressevertretern – nach einer Anordnung des Vorsitzenden der 2. Strafkammer nicht mehr als 56 Zuhörer in den Sitzungssaal eingelassen werden.

Für die Zuhörerplätze werden bei der saalbezogenen Eingangskontrolle Kontrollkarten verteilt, die für den jeweiligen Sitzungstag gültig sind.

Der Prozess findet unter gesteigerten Sicherheitsvorkehrungen statt, weswegen der Vorsitzende der 2. Strafkammer folgenden Sicherheitsanordnungen zur Kontrolle der Zuhörer erlassen hat:

  1. Die Zuhörer haben einen gültigen, auf ihren Namen ausgestellten Personalausweis bzw. ein vergleichbares ausländisches amtliches Identitätspapier, das mit einem der vorlegenden Person ohne weiteres zuzuordnenden Lichtbild versehen ist, vorzulegen. Die Ausweise der Zuhörer werden kopiert. Die Kopien werden unverzüglich nach Schluss der Sitzung vernichtet.
     
  2. Die Zuhörer haben sich einer körperlichen Durchsuchung auf Waffen und gefährliche Gegenstände zu unterziehen. Das Gleiche gilt für Flugblätter, Transparente, Trillerpfeifen, Glocken und ähnliche zur Verursachung von Lärm geeignete Gegenstände. Die Untersuchung wird durch Abtasten bzw. Absonden der Kleidung einschließlich etwaiger Kopfbedeckungen vorgenommen. Unter Umständen kann die Ausleerung und Vorlage des Tascheninhalts verlangt werden.
    Mitgeführte Behältnisse werden durchsucht.
     
  3. Zuhörern ist es generell untersagt, Mobiltelefone oder sonstige Ton- und/oder Bildaufnahmegeräte in den Zuhörerraum einzubringen.

Akkreditierungsbedingungen und Hinweise

Für die Presse ist eine begrenzte Anzahl von Sitzplätzen im Sitzungssaal (24 Plätze) sowie im Presseraum (Arbeitsraum 0.021, nur Tonübertragung, 20 Plätze) vorgesehen. Für die Reservierung eines solchen Platzes ist eine Akkreditierung erforderlich.

Für eine Akkreditierung ist eine schriftliche Anfrage – nur per Fax oder E-Mail - unter Übermittlung eines gültigen Presseausweises eines Presseunternehmens bzw. einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt im Sinne des Pressegesetzes und/oder eines Referenzschreibens eines solchen Unternehmens bis zum 21.02.2019 erforderlich.

Die schriftliche Anfrage – unter dem Betreff Akkreditierung - ist zu richten an:

Landgericht Wiesbaden – Pressestelle –
Telefaxnummer: 0611 327061-409
E-Mail: Verwaltung@LG-Wiesbaden.Justiz.Hessen.de

Die Anfrage muss folgende Angaben enthalten, soweit dies nicht bereits eindeutig dem Presseausweis oder Referenzschreiben zu entnehmen ist:

  1. Vor- und Zuname
  2. Geburtsdatum
  3. Kontaktdaten (Telefon. und E-Mail-Adresse)
  4. das vertretene Medium
    a) Bei der Angabe zum vertretenen Medium ist weiterhin mitzuteilen, ob es sich um ein
    - regionales (Nahbereich Wiesbaden/Mainz),
    - überregionales
    - oder ausländisches Medium handelt bzw. ob eine Anmeldung
    - als freier, ggf. ausländischer Journalist erfolgt

    b) Weiter ist in der Anfrage mitzuteilen welcher Art das Medium ist:
    - Print-/Onlinemedium (Tages-, Wochen- oder Monatszeitschrift)
    - Fernsehen (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich)
    - Hörfunk (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich)
    - Nachrichten/Presseagentur
     
  5.  Wunsch nach einer Fernseh- und/oder Fotografiererlaubnis nebst Bereitschaft zur Übernahme der Poolführerschaft

Die vorgenannten Angaben sind Grundlage für die Verteilung der Sitzplätze gemäß der Anordnung des Vorsitzenden der 2. Strafkammer. Die Verteilung der Sitzplätze erfolgt dergestalt, dass zunächst die reservierten Plätze für Medienvertreter im Sitzungssaal - nochmals differenziert zwischen Zuhörerraum und Plätzen vor der Glastrennwand – und schließlich die Plätze im Arbeitsraum 0.021 vergeben werden.

Anfragen, die die vorgenannten Angaben nicht enthalten, sind vom Akkreditierungsverfahren ausgeschlossen. Hinweise auf fehlende Angaben werden nicht erteilt.

Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung der Pressemitteilung und endet am 21.02.2019.

Innerhalb der jeweiligen Mediengruppe werden die Akkreditierungen in der Reihenfolge des jeweiligen Eingangs vorgenommen.

Dabei werden ausschließlich die Akkreditierungsanfragen berücksichtigt, die in dem Zeitraum von der allgemeinen Bekanntgabe des Akkreditierungsverfahrens mittels dieser Presseerklärung unter den vorgenannten Bedingungen bis zum 21.02.2019 bei der Pressestelle/Verwaltung des Landgerichts Wiesbaden eingehen. Vor diesem Zeitraum gestellte Akkreditierungsanfragen und solche, die nach dem 21.02.2019 bei der Pressestelle/Verwaltung des Landgerichts eingehen, finden nach Maßgabe der vom Vorsitzenden der 2. Strafkammer festgesetzten Verteilungskriterien nur Berücksichtigung, soweit die für Medienvertreter vorgesehenen Sitzplatzkapazitäten durch die für die jeweilige Mediengruppe im Anmeldezeitraum eingegangenen Akkreditierungen nicht erschöpft sein sollten.

Nach Abschluss des Akkreditierungsverfahrens werden die Medienvertreter, die einen Sitzplatz im Sitzungssaal oder im Presseraum (Arbeitsraum 0.021) erhalten haben, zeitnah entsprechende Nachricht erhalten.

Die vergebenen Sitzplätze werden ggf. neu vergeben, sofern die reservierten Sitzplätze nicht spätestens bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung von dem dazu zunächst berechtigten Medienvertreter eingenommen worden sind.

Foto- und Fernsehaufnahmen; Pool-Bildung

Fernseh- und Fotoaufnahmen werden jeweils vor Verhandlungsbeginn ab 9.00 Uhr im Gerichtssaal (nicht in den Gängen vor dem Saal, d.h. hinter der Schleuse zum Sitzungssaal) gestattet, wobei diese ausschließlich im Rahmen einer „Pool-Lösung“ möglich sein werden.

Poolführer für die Fernsehaufnahmen werden eine zuvor akkreditierte inländische öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt und ein zuvor akkreditierter Privatfernsehsender sein, deren Team je aus einem Kameramann/einer Kamerafrau und bis zu zwei Begleitern bestehen dürfen.

Poolführer für die Fotoaufnahmen werden zwei akkreditierte Fotografen – darunter zumindest ein Fotograf/eine Fotografin einer Presseagentur sein.

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten bzw. die Privatfernsehsender sowie die Fotografen können sich bis spätestens 04.03.2019 auf einen Poolführer, der die Film- oder Fotoaufnahmen fertigt, einigen und dies der Pressestelle/Verwaltung des Landgerichts mitteilen. Sollte kein Vorschlag erfolgen, wird der Poolführer durch den Vorsitzenden der 2. Strafkammer bestimmt werden.

Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bildmaterial ihren Konkurrenzunternehmen und Mitbewerbern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal keinerlei Aufnahmen gemacht werden.

Sicherheitsanordnungen für die Pressevertreter:

Der Prozess findet unter gesteigerten Sicherheitsvorkehrungen statt, weswegen der Vorsitzende der 2. Strafkammer folgenden Sicherheitsanordnungen für die Pressevertreter erlassen hat:

  1.  Die zur Teilnahme an der Hauptverhandlung sowohl im Sitzungssaal als auch in dem dazu gehörigen Zuhörerraum zugelassenen Medienvertreter haben sich vor dem Zutritt zum Sitzungssaal/Zuhörerraum an der saalbezogenen Eingangskontrollstelle zu melden und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung, die zugleich den zugewiesenen reservierten Platz ausweist sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises (kein Führerschein!) zu legitimieren. Sie sind auf Waffen und gefährliche Gegenstände und, mit Ausnahme der zuvor benannten Poolführer, auch auf eingeschaltete Aufnahmegeräte durch Abtasten und Absonden der Kleidung zu kontrollieren. Mitgeführte Behältnisse sind zu durchsuchen.
     
  2.  Sämtlichen Pressevertretern wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug o.Ä., an Personen im Zuschauerraum zu übergeben.
     
  3. Sämtliche Pressevertreter haben den Anordnungen der Wachtmeister bzw. der im Wege der Amtshilfe tätig werdenden Polizeikräfte unverzüglich zu folgen. Kommen Sie den Anordnungen nicht nach, so verlieren sie ihre Akkreditierung bzw. die Zugehörigkeit zum Poolteam.

Informationen zum Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung durch die Justiz nach Artikel 13 und Artikel 14 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung finden sich auf der Internetseite des Gerichts. Auf Wunsch übersenden wir diese Informationen an betroffene Personen auch in Papierform.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Wolfram Simon
Vizepräsident des Landgerichts
Telefon: 0611 3261-4120
Fax: 0611 3261-409
E-Mail: pressestelle@lg-wiesbaden.justiz.hessen.de