Strafverfahren gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StPO) gemäß § 206b StPO eingestellt

In dem Strafverfahren gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StPO) hat der zuständige Strafrichter das Verfahren mit Beschluss vom 05.07.2019 gemäß § 206b StPO eingestellt (Az. 284 Ds -2660 Js 28990/17).

Nr. 03/2019

Den Angeklagten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Kassel vom 30.01.2018 vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd öffentlich und durch Verbreitung von Schriften ihres Vermögensvorteils wegen eigene Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches angeboten zu haben.

In den Entscheidungsgründen führt der Strafrichter aus, dass die den Angeklagten in der Anklageschrift zur Last gelegte Tat nach bisherigem Recht gemäß §§ 219a Abs. 1, 25 StGB strafbar gewesen sei. Durch das am 29.03.2019 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ sei in § 219a StGB ein neuer Absatz 4 hinzugefügt worden, der unter anderem vorsehe, dass Absatz 1 der Vorschrift nicht gilt, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 StGB vornehmen. Um solche sachlichen Hinweise, die nach dem neu eingefügten Tatbestandsausschluss entkriminalisiert werden solle, handele es sich im vorliegenden Fall, sodass nach neuem Recht keine Strafbarkeit mehr gegeben sei.

Den Verfahrensbeteiligten wurde vor der Entscheidung rechtliches Gehör gewährt. Im Rahmen der Anhörung hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass eine Strafbarkeit im vorliegenden Fall nach Änderung des Gesetzes auch dort nicht mehr als gegeben erachtet werde. Die beiden Verteidiger Angeklagten haben eine Einstellung gemäß § 206b StPO beantragt.

Der Beschluss des Gerichts ist gemäß § 206b S. 2 StPO mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Auszug aus dem Strafgesetzbuch

§ 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung

1Wird ein Strafgesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und hat ein gerichtlich anhängiges Strafverfahren eine Tat zum Gegenstand, die nach dem bisherigen Recht strafbar war, nach dem neuen Recht aber nicht mehr strafbar ist, so stellt das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluss ein. 2Der Beschluss ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.“

Ergänzende Informationen zur Vorschrift des § 206b StPO

Die Vorschrift des § 206b StPO ermöglicht es dem Gericht, ein Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens und vor Beendigung der Tatsacheninstanz durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung einzustellen, wenn mangels Strafbarkeit der angeklagten Tat im Falle der Durchführung der Hauptverhandlung ein Freispruch geboten wäre. Auf diese Weise soll das Verfahren vereinfacht und abgekürzt werden, und insbesondere auch für den bzw. die Angeklagten. Ein solcher Beschluss hat materiell die Wirkung einer freisprechenden Entscheidung und führt insbesondere auch zum Strafklageverbrauch.

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