Staatsschutzsenat eröffnet Hauptverfahren gegen Taha Al J.

In dem Strafverfahren gegen den 37-jährigen Taha Al J. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) das Hauptverfahren eröffnet. Der Angeklagte soll sich zum Nachteil der religiösen Minderheit der Jesiden wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen sowie wegen Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft und wegen Mordes an einem fünfjährigen jesidischen Mädchen schuldig gemacht haben.

Nr. 20/2020

In der Anklageschrift vom 05.02.2020, die der Senat zur Hauptverhandlung zugelassen hat, wirft der Generalbundesanwalt beim BGH Taha Al J. vor, sich von 2013 bis 2019 in Syrien, im Irak und in der Türkei als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) beteiligt zu haben.  

Taha Al J. soll sich spätestens im März 2013 in seinem Heimatland Irak in die Strukturen des „IS“ eingegliedert und fortan mitgliedschaftlich an der Vereinigung beteiligt haben. So soll der Angeklagte spätestens ab Anfang 2015 als Leiter des Büros für „Schariagemäße Geisteraustreibung“ in Rakka/Syrien tätig gewesen sein und mehrfach das durch den „IS“ geführte Frauenhaus „Bait Al Muhajerat“ aufgesucht und mit den dort untergebrachten Frauen Sitzungen durchgeführt haben. Nach Einreise in die Türkei im September 2015 soll er sich für die Vereinigung zudem als Verantwortlicher für die Unterbringung von Frauen in einer Unterkunft des „IS“ in Samsun betätigt haben.

Im Juli 2018 soll sich der Angeklagte per Chat außerdem bereit erklärt haben, für den „IS“ Sprengvorrichtungen jeder Art anzufertigen und ein „IS“-Mitglied in seinem Haus in der Türkei im Umgang mit Sprengstoff zu unterweisen.

Dem Angeklagten wird ferner vorgeworfen, Ende Mai/Anfang Juni 2015 eine der religiösen Minderheit der Jesiden angehörende Frau und deren fünfjährige Tochter als Sklavinnen gekauft zu haben. Diese sollen gemeinsam mit weiteren jesidischen Frauen auf einem „IS“-Stützpunkt in Syrien als Sklavinnen zum Verkauf angeboten worden sein. Sie sollen zuvor nach einem zur Unterdrückung und Vernichtung der jesidischen Religion durchgeführten gezielten Angriff des „IS“ auf die Region Sindjar in der Nähe ihrer Heimatstadt Kocho im Norden des Iraks Anfang August 2014 von Mitgliedern des „IS“ gefangengenommen und in der Folge als Sklavinnen von „IS“-Mitgliedern mehrfach ge- und verkauft worden sein. Taha Al J. habe beabsichtigt, mit dem Ankauf der beiden Jesidinnen und deren Versklavung - neben erstrebten Annehmlichkeiten in seinem Haushalt - die religiöse Minderheit der Jesiden im Einklang mit den Zielen des „IS“ zu vernichten. Der Angeklagte soll die beiden Jesidinnen Ende Juni/ Anfang Juli 2015 in seinen Haushalt nach Fallduscha gebracht haben, den er mit der kurz zuvor nach islamischem Ritus geheirateten gesondert Verfolgten Jennifer W. geführt haben soll.

Dort soll er Mutter und Tochter bis spätestens September 2015 gefangen gehalten und neben der Verrichtung von Hausarbeit zur Befolgung streng islamischer Glaubensregeln gezwungen haben. Dabei sollen die beiden Jesidinnen sich überwiegend im Haus aufgehalten haben und dieses ohne Al J. oder Jennifer W. nicht verlassen haben dürfen. Sie sollen nur unzureichend mit Nahrungsmitteln versorgt worden sein. Ferner sollen beide vom Angeklagten und von Jennifer W. andauernden Bestrafungen und Erniedrigungen wie z. B. Schlägen unterzogen worden sein. Zwischen Ende Juli und September 2015 soll es etwa zur Mittagszeit zu einer weiteren Strafaktion gegenüber Mutter und Kind gekommen sein. Da das Kind im Haus auf eine Matratze uriniert habe, sei Taha Al J. hierüber derart in Rage geraten, dass er zunächst die Mutter dazu veranlasst habe, barfuß nach draußen in den Hof zu treten. Aufgrund der zu dieser Zeit in Falludscha laut Anklage herrschenden Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius im Schatten habe die Mutter große Schmerzen an den Füßen erlitten. Nachdem sie nach etwa einer halben Stunde wieder das Haus betreten habe, soll der Angeklagte das Kind herbeigerufen haben, um es ebenfalls zu bestrafen. Der Angeklagte soll das geschwächte Kind, das nach seiner Mutter gerufen habe, ungeschützt vor der Sonne bei sengender Hitze an ein Fenster gefesselt haben, in Folge dessen es verstorben sein soll.

Der Angeklagte wurde am 16.05.2019 in Griechenland festgenommen. Nachdem er sich dort zunächst in Auslieferungshaft befand, wurde er am 09.10.2019 an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Er befindet sich hier seit dem 10.10.2019 in Untersuchungshaft. Der Senat hat Haftfortdauer angeordnet.

Die Hauptverhandlung wird am Freitag, den 24.04.2020, um 10:00 Uhr im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main beginnen (Eingang Hammelsgasse für Kamerateams bzw. Konrad-Adenauer-Allee für Pressevertreter und übrige Zuschauer). Die Hauptverhandlung soll am 27.04., 29.04., 05.05., 07.05.,11.05., 19.05., 29.05., 09.06., 15.06., 19.06., 22.06, 23.06., 24.06., 29.06., 03.07., 27.07., 06.08., 11.08., 14.08., 18.08., 20.08. und 28.08.2020, anschließend an jedem Dienstag und Freitag jeweils um 10:00 Uhr fortgesetzt werden.

Die sitzungspolizeiliche Verfügung des Vorsitzenden wird über die Homepage des OLG bekannt gegeben, dort unter der Rubrik Terminvorschau.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.3.2020, Az. 5-3 StE 1/20 - 4 - 1/20

Das Verfahren gegen die Ehefrau des Angeklagten Jennifer W. wegen Mordes und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ wird vor dem OLG München geführt.

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