Weiteres Staatsschutzverfahren eröffnet

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichtem Beschluss das Hauptverfahren gegen Walid D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIS“ eröffnet.

In dem Strafverfahren gegen den 32-jährigen Walid D. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) das Hauptverfahren insoweit eröffnet, als dem Angeklagten vorgeworfen wird, sich im November und Dezember 2013 in Syrien an der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien („ISIS“) beteiligt zu haben.

Soweit dem Angeklagten in der Anklageschrift weiter vorgeworfen wird, sich im Dezember 2017 wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar gemacht zu haben, hat der Senat das Verfahren zuständigkeitshalber vor dem Amtsgericht Kassel eröffnet.

In dem zur Hauptverhandlung vor dem OLG zugelassenen Teil der Anklage wirft die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main dem Angeklagten vor, sich seit Sommer 2013 intensiv mit dem „ISIS“, dem Thema Jihad sowie Kampf- und Tötungsszenarien beschäftigt zu haben. Er soll zudem im Internet Möglichkeiten recherchiert haben, Waffen in einem PKW zu verstecken und damit in die Türkei einzureisen. Er soll sich auch verschiedene Waffen beschafft und den Plan gefasst haben, sich nach Syrien zu begeben, um als Kämpfer des „ISIS“ an Kampfhandlungen gegen das Assad-Regime und andere Kriegsparteien teilzunehmen.

Sodann soll er am 2.11.2013 mit dem Bus von Kassel über Serbien und Bulgarien in die türkische Stadt Adana und weiter in die Grenzstadt Reyhanli gereist sein. Vor dort soll er spätestens am 8.11.2013 nach Syrien ausgereist sein. Er soll sodann von der „ISIS“ als Kämpfer aufgenommen worden sein, was durch einen „Registrierungsbogen“ des „ISIS“ belegt werde.

Am 2.12.2013 ist der Angeklagte nach Deutschland zurückgekehrt.

Die Hauptverhandlung wird am 29.1.2019 um 10:00 Uhr im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, 60320 Frankfurt am Main, beginnen und am 5., 12., und 14.2.2019 jeweils um 10.00 Uhr fortgesetzt werden.

Der Senat wird während der Hauptverhandlung mit drei Richtern besetzt sein.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.10.2018, 
Az. 5 – 2 OJs 10/16 – 1/18

Erläuterungen:

Die Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“  (abgekürzt „ISIG“ oder „ISIS“) nennt sich seit 2014 „Islamischer Staat“ („IS“).

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