Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
03.12.2018OLG Frankfurt am Main
Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
26.11.2018OLG Frankfurt am Main
Zerwürfnisse über einen Backshop
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Das hat das Oberlandegericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichten Beschluss entschieden und zugleich klargestellt, dass verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei eine fristlose Kündigung erst tragen, wenn der Mieter sie sich zu Eigen macht.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
22.11.2018OLG Frankfurt am Main
Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Überlassung von Pachtflächen für eine ganzjährige Beweidung
Die Gemeinde kann willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser - anders als die anderen ortsansässigen Landwirte - eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden immer wieder Rinder ausbrechen.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
20.11.2018OLG Frankfurt am Main
Brustimplantate
Schutzzweck der ärztlichen Aufklärungspflichten bei Brustimplantation umfasst nicht Risiken der späteren Explantation.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
15.11.2018OLG Frankfurt am Main
Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet weiteres Staatsschutzverfahren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen Mohamad A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“.

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