Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
06.04.2018OLG Frankfurt
Haftungsfolgen im Parkverbot
Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75% des entstandenen Schadens, betont das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
29.03.2018OLG Frankfurt
Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung in Wiesbaden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt, dass im Rahmen der Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als auch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben nicht gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze verstoßen wurde.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
22.03.2018OLG Frankfurt
Keine Nichtigkeit des Erbbauvertrags mit DFB
Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt, dass der Frankfurter Renn-Klub sich nicht auf die Nichtigkeit des Erbbauvertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem DFB berufen kann. Es liege keine rechtswidrige Beihilfe vor.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
16.03.2018OLG Frankfurt
Beginn Hauptverhandlung
Beginn der Hauptverhandlung im Verfahren gegen Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für den "Islamischen Staat" und weiterer Taten.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
13.03.2018OLG Frankfurt
Auslieferungshaft gegen mutmaßliche Ndrangheta-Mitglieder
Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gegen drei Verfolgte, denen die Mitgliedschaft in einer ausländischen mafiösen Vereinigung vorgeworfen wird, förmliche Auslieferungshaft angeordnet.

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