Keine automatische Verlängerung einer Golfplatznutzungsvereinbarung
Kunde muss die Jahresnutzungsgebühr für ein Golfgelände dann nicht entrichten, wenn die Betreiberin keine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung hierzu darlegen und beweisen kann.
Geschwindigkeitsüberschreitung mit Pkw nicht durch blutende Fingerverletzung gerechtfertigt
Das Amtsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliege, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte.
Gewichtsabnahmeberatung ist keine „medizinische Behandlung“
Durch die Annahme des Angebots zu einer Gewichtsabnahmetherapie ist kein Behandlungs-, sondern (lediglich) ein Dienstleistungsvertrag zustande gekommen.
Am 08.04.2020 wurde eine Gedenktafel für den weiteren aufsichtführenden Richter am Amtsgericht Dr. Emil Lehmannan dem Gebäude der Außenstelle Höchst des Amtsgericht Frankfurt am Main angebracht.
