Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
08.02.2019AG Frankfurt am Main
Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist.
Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
30.01.2019AG Frankfurt am Main
Haftung beim Filesharing über „Familienanschluss“
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen durch „Filesharing“, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen „Familienanschluss“ handelt.
Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
19.12.2018AG Frankfurt am Main
Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls der Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten Fehler hat.
Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
28.11.2018AG Frankfurt am Main
Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall zulässig
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass in Fällen der „Leihmutterschaft“ eine Adoption des Kindes durch die „Wunschmutter“ nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist.
Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
30.10.2018AG Frankfurt am Main
Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler
Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern müssen die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind.

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