Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
28.02.2020AG Frankfurt am Main
Unzulässigkeit der Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit einer Klinik zur „Eins-zu-Eins-Betreuung“
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben dürfe, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten sei, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige Hilfe bekomme.
Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
30.01.2020AG Frankfurt am Main
Ausschankplan bei Hochzeitsfeier ist verbindlich
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Gastgeber einer Hochzeitsfeier für das Servieren von Getränken an ihre Gäste selbst nicht zahlen müssen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind.
Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
27.12.2019AG Frankfurt am Main
Kündigung eines Fitnessstudiovertrags
Kunde eines Fitnessstudios kann dieses nicht allein durch Vorlage eines Attests kündigen, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen.
Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
19.12.2019AG Frankfurt am Main
Pilotprojekt „Videoverhandlung im Zivilprozess“
Am 20.12.2019 wird das Amtsgericht Frankfurt am Main das Pilotprojekt „Videoverhandlung im Zivilprozess“ starten.
Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
02.12.2019AG Frankfurt am Main
Hauptverfahren der Condor Flugdienst GmbH durch das Amtsgericht Frankfurt am Main gemäß § 270 InsO, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO eröffnet
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am 01.12.2019 das Insolvenzverfahren der Condor Flugdienst GmbH nach § 270 InsO eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet.

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