Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, haben keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird.
Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“
Die Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen, selbst wenn eine elektronische Manipulation des Verriegelungsmechanismus möglich erscheint.
Das Schöffengericht des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt, die auf der Internetplattform E-Bay Haushaltsgeräte mit der Absicht offeriert hatten, die Käufer um den Kaufpreis zu prellen.
Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist.
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen durch „Filesharing“, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen „Familienanschluss“ handelt.
