Entscheidung über die Räumung der Frankfurter Galopprennbahn wegen Befangenheitsantrag vertagt
Für heute 12:00 Uhr angesetzter Verkündungsterminwurde wegen eines kurzfristig eingereichten Befangenheitsantrags des Rennclubs auf den 05.12.2016, 12:00 Uhr verlegt.
Ab dem 1. November 2016 muss sich ein 33-jähriger syrischer Staatsangehöriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen verantworten.
Mordanklage gegen Angehörige einer koreanischen Familie zugelassen
Fünf koreanische Staatsangehörige müssen sich wegen gemeinschaftlichen Mordes zum Nachteil einer 41 Jahre alten, ebenfalls koreanischen Frau verantworten.
HETA-Rechtsstreit ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof angerufen
Rechtsstreit gegen die HETA Asset Resolution AG auf Zahlung von 200 Mio. € ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Europäischen Bankensanierungsrichtlinie vorgelegt.
Gegen den Bürgermeister der Stadt Eschborn wegen des Verdachts der Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses sowie wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung das Hauptverfahren eröffnet.
