Aufklärungspflicht des Herstellers hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVs
Über Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Unterhaltungselektronikhersteller zu Fragen der Datenübermittelung bei Smart-TVs entschieden.
Mündliche Verhandlung in Sachen HETA wiedereröffnet
Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in einem gegen die HETA ASSET Resolution gerichteten Klageverfahren die mündliche Verhandlung wiedereröffnet.
Rabattaktionen bei Nutzung einer Taxi-App untersagt
Beklagten darf Fahrgästen, die eine Taxifahrt über eine von der Beklagten verwendete Taxi"Bestell"App bestellt haben und/oder den Fahrpreis über diese Taxi-Bestell-App zahlen, keinen Preisnachlass gewähren.
Anklage gegen mutmaßlichen Vorbereiter eines Sprengstoffanschlags zugelassen
Der 35jährige deutsche Staatsangehörige Halil Ibrahim D. zmuss sich wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Urkundenfälschung verantworten.
