Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
26.11.2018OLG Frankfurt am Main
Zerwürfnisse über einen Backshop
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Das hat das Oberlandegericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichten Beschluss entschieden und zugleich klargestellt, dass verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei eine fristlose Kündigung erst tragen, wenn der Mieter sie sich zu Eigen macht.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
22.11.2018OLG Frankfurt am Main
Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Überlassung von Pachtflächen für eine ganzjährige Beweidung
Die Gemeinde kann willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser - anders als die anderen ortsansässigen Landwirte - eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden immer wieder Rinder ausbrechen.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
20.11.2018OLG Frankfurt am Main
Brustimplantate
Schutzzweck der ärztlichen Aufklärungspflichten bei Brustimplantation umfasst nicht Risiken der späteren Explantation.
Pressemeldung des Landgerichts Frankfurt a. M.
19.11.2018LG Frankfurt am Main
Eiscafé ist kein „Laden“
Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als „Laden“ zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden.
Pressemeldung des Amtsgerichts Gießen
19.11.2018LG Gießen
Urteil im Fall Johanna Bohnacker: Landgericht verurteilt Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe
Im Strafverfahren wegen der Tötung eines im September 1999 getöteten Mädchens in Ranstadt hat das Schwurgericht des Landgerichts Gießen den Angeklagten des Mordes für schuldig befunden.

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