Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
02.11.2018OLG Frankfurt am Main
Rechnungen für „Sexhotlines“
Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von „Sexhotlines“ beschäftigt.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
31.10.2018OLG Frankfurt am Main
Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.
Pressemeldung des Amtsgerichts Frankfurt a. M.
30.10.2018AG Frankfurt am Main
Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler
Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern müssen die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
26.10.2018OLG Frankfurt am Main
Kein Geheimnis um Pralinenanzahl
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie - in einer Umverpackung vertrieben werden, auf der Umverpackung angeben muss, wie viele Einzelpackungen enthalten sind.
Pressemeldung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
25.10.2018OLG Frankfurt am Main
Bußgelder gegen die Geldwäschebeauftragte einer international tätigen Bank bestätigt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geldwäschebeauftragten hingewiesen.

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