Auslandsehesachen

Zuständigkeit

In Hessen ist die Zuständigkeit der Entscheidungen in Auslandsehesachen dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen, sofern ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Hessen hat.

Was sind Auslandsehesachen?

Unter Auslandsehesachen versteht man insbesondere die Verfahren zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB und die Verfahren nach § 107 FamFG zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen, unter anderem ausländischer Scheidungen.

Befreiung vom „Ehefähigkeitszeugnis“ (§1309 BGB)

Wer in der Bundesrepublik Deutschland die Ehe eingehen will, hinsichtlich der Voraussetzungen einer Eheschließung aber ausländischem Recht unterliegt (ausländischer Staatsangehöriger), hat ein Zeugnis seines Heimatstaates darüber beizubringen, dass nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis besteht (sogenanntes "Ehefähigkeitszeugnis").

Die meisten ausländischen Staaten stellen ein solches Zeugnis aber nicht aus. In diesen Fällen kann das Oberlandesgericht eine Befreiung von dem Erfordernis erteilen, wenn die Ehe bei einem hessischen Standesamt angemeldet wurde und die restlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Vor Erteilung der Befreiung ist zu prüfen, ob der Verlobte nach seinem Heimatrecht die beabsichtigte Ehe eingehen darf. Dies ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn im Heimatstaat des Betroffenen das Verbot der Doppelehe gilt und er bereits verheiratet ist. War er früher verheiratet, so muss er die wirksame Auflösung der Ehe nachweisen.

Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (§ 107 FamFG) am Beispiel von Ehescheidungen

Jedem Staat steht es frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er ausländische Hoheitsakte anerkennt, soweit er nicht durch einen Staatsvertrag gebunden ist. Auch die Scheidung ist zunächst nach der Völkerrechtsgewohnheit nur in dem Staat wirksam, in dem sie vorgenommen wurde. In Deutschland gilt eine Ehe erst als wirksam gelöst, wenn eine förmliche Anerkennung der ausländischen Entscheidung in Ehesachen durchgeführt wurde. Das Oberlandesgericht prüft hierbei, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Ist dies nicht der Fall, gilt eine im Ausland gelöste Ehe weiterhin als bestehend.