Gerichtsvollzieher

Nach § 154 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist der/die Gerichtsvollzieher/in ein/e Beamter/in, der/die mit Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen betraut ist.

Dienstbehörde des/der Gerichtsvollziehers/in ist das Amtsgericht, bei dem er/sie beschäftigt ist.
Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des/der Gerichtsvollziehers/in ist der/die aufsichtführende Richter/in des Amtsgerichts.
Amtssitz des/der Gerichtsvollziehers/in ist in der Regel der Sitz seiner/ihrer Dienstbehörde.

Gerichtsvollzieherbezirk ist der Amtsgerichtsbezirk. Sind bei einem Amtsgericht mehrere Gerichtsvollzieher/innen beschäftigt, so weist der/die aufsichtführende Richter/in jedem/jeder von ihnen einen örtlich begrenzten Bezirk (Gerichtsvollzieherbezirk) zu.
Der/die Gerichtsvollzieher/in regelt seinen/ihren Geschäftsbetrieb nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen, soweit hierüber keine besonderen Bestimmungen bestehen.

Der/die Gerichtsvollzieher/in hält an seinem/ihrem Amtssitz ein Geschäftszimmer. Dem/der Gerichtsvollzieher/in kann unter bestimmten Voraussetzungen gestattet werden, ein zweites Geschäftszimmer außerhalb des Amtssitzes zu unterhalten.

Der/die Gerichtsvollzieher/in hat mindestens zweimal in der Woche Sprechstunden abzuhalten. Der/die Gerichtsvollzieher/in übt sein/ihr Amt persönlich aus. Er/Sie darf die Ausführung eines Dienstgeschäftes keiner anderen Person übertragen, soweit nicht in Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmt ist.
Bei der ihm/ihr zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der/die Gerichtsvollzieher/in selbstständig. Er/Sie unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts.

Bei jedem Amtsgericht ist eine Verteilungsstelle eingerichtet. Aufgabe der Verteilungsstelle ist es, Aufträge und sonstige für die Gerichtsvollzieher/innen bestimmte Eingänge entgegenzunehmen und an den/die zuständige/n Gerichtsvollzieher/in weiterzuleiten. Das Recht, dem/der Gerichtsvollzieher/in Aufträge unmittelbar zu erteilen, bleibt unberührt.

Das Bundes- und Landesrecht bestimmt, welche Dienstverrichtungen dem/der Gerichtsvollzieher/in obliegen und welches Verfahren er/sie dabei zu beachten hat.

Aufträge an den/die Gerichtsvollzieher/in zur Vollstreckung von Geldforderungen sind unter Verwendung des nach § 5 der Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (GVFV) verbindlich zu nutzenden Formulars zu stellen. Einer Verwendung des Formulars bedarf es nicht für einen Auftrag, der ausschließlich die Zustellung eines Schriftstücks zum Inhalt hat (§ 1 Abs. 2 S. 1 GVFV).

Das Formular "Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher" finden Sie auf den Internetseiten des BMJV.

Der/die Gerichtsvollzieher/in ist u. a. zuständig, im Auftrag eines Beteiligten Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Strafsachen und in nichtgerichtlichen Angelegenheiten durchzuführen, soweit eine Zustellung auf Betreiben der Parteien zugelassen oder vorgeschrieben ist.
Für Zustellungen von Amts wegen ist der/die Gerichtsvollzieher/in zuständig, z. B. soweit ihm/ihr solche Zustellungen durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Verwaltungsanordnung übertragen sind.

Der/die Gerichtsvollzieher/in führt die Zwangsvollstreckung durch, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist. Zum Aufgabenbereich des/der Gerichtsvollziehers/in gehören insbesondere:

  1. die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche körperliche Sachen durch Pfändung und Verwertung von Gegenständen;
  2. die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von beweglichen Sachen sowie zur Erwirkung der Herausgabe, Überlassung und Räumung von unbeweglichen Sachen(z. B. Wohnungen);
  3. die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen durch Einholung einer Vermögensauskunft des/der Schuldners/in;
  4. anlässlich der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen eine gütliche Erledigung der Sache durch Zahlungsvereinbarung zu versuchen;
  5. Auskünfte Dritter über das Vermögen des/der Schuldners/in einzuholen,
  6. die Anordnung der Eintragung des/der Schuldners/in in das Schuldnerverzeichnis.


Für die Tätigkeit des/der Gerichtsvollziehers/in, für die er/sie nach Bundes- oder Landesrecht sachlich zuständig ist, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher - Gerichtsvollzieherkostengesetz erhoben.