Häusliche Gewalt / Wohnungszuweisung

Niemand muss hinnehmen, dass sie oder er im häuslichen Umfeld Opfer von Gewalt wird. Sofern z. B. in einer Beziehung ein Partner gegen den Anderen Gewalt anwendet, ihn bedroht oder ihn verfolgt (Stalking) kann das Familiengericht auf Antrag Regelungen treffen, um dies zu verhindern (sog. Gewaltschutzverfahren). Zum Schutz des Opfers kann angeordnet werden, dass diesem die Wohnung überlassen wird. Zusätzlich kann dem Täter verboten werden, die Wohnung zu betreten. Zudem kann dem Täter untersagt werden, sich dem Opfer zu nähern oder in anderer Form mit ihm Kontakt aufzunehmen. Verstößt der Täter gegen eine solche familiengerichtliche Anordnung kann er sich strafbar machen.

Bei Ehepartnern kann das Familiengericht weiterhin einem Ehegatten die Ehewohnung zur alleinigen Benutzung zuweisen. In diesen Verfahren auf Wohnungszuweisung besteht, ebenso wie in den Gewaltschutzverfahren, kein Anwaltszwang, d. h. jeder kann den Antrag selbst beim Familiengericht stellen.

Zuständig für Gewaltschutzsachen ist immer das Familiengericht, unabhängig davon, ob es sich bei den Beteiligten um Verwandte oder Eheleute handelt.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Antragsgegners oder nach dem Tatort.