Aktuelles

Mehrwertsteuer

Voraussichtlich wird die Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli 2020 vorübergehend auf 16% abgesenkt.

Für die Antragstellung in Hessen gilt für die Gebührenberechnung (Nr.3305 und 3308 RVG) folgendes:

Für die automatisierte Berechnung des Steuerbetrags ist das Eingangsdatum der Anträge bei Gericht maßgeblich. Ändert sich der Steuersatz zwischen dem Eingang von MB-Antrag und VB-Antrag, erfolgt eine gesplittete Ausweisung der Umsatzsteuer (aktuell wäre die mögliche Folge: Mahnbescheid 19%, Vollstreckungsbescheid 16%).

Erweiterte Nutzungspflichten im Mahnverfahren

Am 1.1.2020 treten Änderungen in § 692 und § 702 ZPO in Kraft, die das automatisierte Mahnverfahren betreffen. Anträge und Erklärungen, für die maschinell bearbeitbare Formulare eingeführt sind, dürfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dann nur noch in maschinell lesbarer Form übermitteln. Auch für den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid wurden Formulare eingeführt, allerdings war der Widerspruch aufgrund einer Ausnahmevorschrift von der elektronischen Übermittlung ausgeschlossen. Die Pflicht zur Übermittlung des Widerspruchs in maschinell lesbarer Form beginnt nun zum 1.1.2020. Zulässig ist dabei bis 31.12.2021 die Übermittlung der Daten im sog. Barcode-Verfahren. Es empfiehlt sich aber, zeitnah auch die Möglichkeit der Einreichung eines Datensatzes über beA zu nutzen. Denn die EDA-Datei kann mittlerweile über das Portal www.online-mahnantrag.de generiert und über das beA auf einem sicheren Übermittlungsweg versandt werden (vgl. beA-Newsletter 17/2019).

Elektronischer Rechtsverkehr – Erweiterte Nutzungsverpflichtung

Ab dem 1.1.2018 dürfen Rechtsanwälte und registrierte Inkassounternehmen auch Folgeanträge (Neuzustellungsanträge für Mahn- und Vollstreckungsbescheid sowie Anträge auf Erlass des Vollstreckungsbescheides) im Mahnverfahren nur noch in maschinell lesbarer Form einreichen. Dies entspricht der bereits geltenden Regelung für die Anträge auf Erlass des Mahnbescheides.

Weitere Informationen finden Sie im Mahnportal der Mahngerichte der teilnehmende Bundesländer.

Wichtig: Nutzer des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches beA dürfen bei der Übermittlung von Datensätzen KEIN eEB (elektronisches Empfangsbekenntnis) anfordern.

Fristenbriefkasten des Amtsgerichts Hünfeld

Achtung, Verjährung!

Hinweise zur Verjährung finden Sie unter dem Navigationspunkt "Verjährung"