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Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts müssen zum 01.01.2022 ihr Antragswesen umstellen

Zum 01.01.2022 werden Anwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht nur verpflichtet, Schriftsätze als elektronische Dokumente an die Gerichte zu übermitteln. Die für Anwälte und registrierte Inkassodienstleister bereits seit Längerem geltende Pflicht zur maschinell lesbaren Einreichung gilt ab diesem Zeitpunkt auch für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts.

In zivilprozessualen Mahnverfahren vor den Mahngerichten bedeutet dies, dass der genannte Personenkreis, sofern er selbst als Antragsteller oder Antragsgegner in einem Mahnverfahren auftritt, ab dem 1.1.2022 folgende Anträge und Rechtsmittel nur noch in maschinell lesbarer Form und auf elektronischem Wege an die bundesdeutschen Mahngerichte übermitteln darf:

  • Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids,
  • Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids,
  • Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids,
  • Antrag auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheids und
  • Widerspruch gegen den Mahnbescheid.

Sofern keine Branchensoftware verwendet wird, die die Anträge in eine nur maschinell lesbare Form bringt, steht das Antragsportal www.online-mahnantrag.de zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung. Dort können alle Anträge benutzergeführt erstellt und in die nötige Form gebracht werden. Die korrekte Nutzungsvariante wäre die so genannte „Downloadvariante“ (Download zum Individualversand vom lokalen PC), bei der die Nutzenden zunächst die Antragsdaten erfassen und die Antragsdatei danach herunterladen, um sie vom lokalen System an das Mahngericht zu übermitteln. Der regelmäßige Übermittlungsweg dürfte die Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs sein.

Es sind also zwei Schritte nötig:

  1. Erstellen der Daten in maschinell lesbarer Form (Achtung: Ein PDF erfüllt diese Anforderungen nicht), etwa unter Nutzung des Portals www.online-mahnantrag.de und Herunterladen auf das lokale System des Nutzenden.
  2. Elektronische Übermittlung an das zuständige Mahngericht, etwa unter Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs.
    Beide Punkte müssen ab dem 01.01.2022 erfüllt sein.

Beide Punkte müssen ab dem 01.01.2022 erfüllt sein. Ist auch nur ein Punkt nicht erfüllt (Antrag ist nicht maschinell lesbar oder wird nicht elektronisch übermittelt), sind die prozessualen Voraussetzungen für das Mahnverfahren nicht erfüllt und kann der Antrag kostenpflichtig zurückgewiesen werden.

Mehrwertsteuer

Voraussichtlich wird die Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli 2020 vorübergehend auf 16% abgesenkt.

Für die Antragstellung in Hessen gilt für die Gebührenberechnung (Nr.3305 und 3308 RVG) folgendes:

Für die automatisierte Berechnung des Steuerbetrags ist das Eingangsdatum der Anträge bei Gericht maßgeblich. Ändert sich der Steuersatz zwischen dem Eingang von MB-Antrag und VB-Antrag, erfolgt eine gesplittete Ausweisung der Umsatzsteuer (aktuell wäre die mögliche Folge: Mahnbescheid 19%, Vollstreckungsbescheid 16%).

Erweiterte Nutzungspflichten im Mahnverfahren

Am 1.1.2020 treten Änderungen in § 692 und § 702 ZPO in Kraft, die das automatisierte Mahnverfahren betreffen. Anträge und Erklärungen, für die maschinell bearbeitbare Formulare eingeführt sind, dürfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dann nur noch in maschinell lesbarer Form übermitteln. Auch für den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid wurden Formulare eingeführt, allerdings war der Widerspruch aufgrund einer Ausnahmevorschrift von der elektronischen Übermittlung ausgeschlossen. Die Pflicht zur Übermittlung des Widerspruchs in maschinell lesbarer Form beginnt nun zum 1.1.2020. Zulässig ist dabei bis 31.12.2021 die Übermittlung der Daten im sog. Barcode-Verfahren. Es empfiehlt sich aber, zeitnah auch die Möglichkeit der Einreichung eines Datensatzes über beA zu nutzen. Denn die EDA-Datei kann mittlerweile über das Portal www.online-mahnantrag.de generiert und über das beA auf einem sicheren Übermittlungsweg versandt werden (vgl. beA-Newsletter 17/2019).

Elektronischer Rechtsverkehr – Erweiterte Nutzungsverpflichtung

Ab dem 1.1.2018 dürfen Rechtsanwälte und registrierte Inkassounternehmen auch Folgeanträge (Neuzustellungsanträge für Mahn- und Vollstreckungsbescheid sowie Anträge auf Erlass des Vollstreckungsbescheides) im Mahnverfahren nur noch in maschinell lesbarer Form einreichen. Dies entspricht der bereits geltenden Regelung für die Anträge auf Erlass des Mahnbescheides.

Weitere Informationen finden Sie im Mahnportal der Mahngerichte der teilnehmende Bundesländer.

Wichtig: Nutzer des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches beA dürfen bei der Übermittlung von Datensätzen KEIN eEB (elektronisches Empfangsbekenntnis) anfordern.

Fristenbriefkasten des Amtsgerichts Hünfeld

Achtung, Verjährung!

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