Auslandsmahnverfahren

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, ein sogenanntes Auslandsmahnverfahren durchzuführen.

Hat der Antragsteller keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand, so ist für das Mahnverfahren gem. § 689 Abs. 2 ZPO das Amtsgericht Berlin-Wedding zuständig.

Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand,  bestimmt  sich die Zuständigkeit des Mahngerichtes nach  §703 d ZPO. Dabei ist es ohne Belang, ob der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand im In- oder Ausland hat. Die Zuständigkeitsregelung des §703 d ZPO geht der des §689 Abs. 2 ZPO vor. Das bedeutet, dass für das Prozessverfahren nach Widerspruch ein hessisches Gericht zuständig sein muss, damit ein Mahnverfahren bei dem hiesigen Mahngericht durchgeführt werden kann.

Weitere Informationen finden Sie u.a. auf der zentralen Seite der automatisierten Mahngerichte.