Kostenzahlung statt Klageschrift

Klageschriften sind grundsätzlich direkt an das im Mahnbescheid genannte Streitgericht zu richten, also das Gericht, an welches das Mahnverfahren nach Widerspruch durch den Antragsgegner und erfolgter Kostenzahlung durch den Antragsteller abgegeben wird.

Ohne Zahlung der erforderlichen weiteren Gerichtskosten erfolgt keine Abgabe an das Streitgericht, allerdings erfolgt auf der Grundlage der Kostenzahlung eine Abgabe ohne weitere Anträge oder Schriftsätze.

Es sollten daher, nachdem der Antragsgegner einen Widerspruch eingelegt hat und eine Abgabe an das Streitgericht erfolgen soll, lediglich die angeforderten Gerichtskosten eingezahlt werden.

Hintergrund ist, dass das Mahngericht jede per elektronischem Rechtsverkehr eingegangene Klageschrift ausdrucken und den Abgaben an die Streitgerichte beifügen muss, was im Einzelfall eine Verzögerung von mehreren Tagen bedeuten kann. Auch druckt das Mahngericht, da die Klagebegründung korrekterweise direkt an das Streitgericht zu richten wäre, nur 1mal aus, wodurch es dann beim Streitgericht zu Nachfragen bzw. zur Nachforderung der fehlenden Unterlagen beim Antragsteller kommt.

Durch die Beachtung der vorstehenden Hinweise helfen Sie die Arbeitsabläufe bei den Gerichten insgesamt effektiver und schneller zu gestalten.

Auf § 130 d ZPO -Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden zur ausschließlich Übermittlung elektronischer Dokumente- wird ausdrücklich hingewiesen.

Kostenzahlung

Bitte nutzen Sie ausschließlich die nachstehend aufgeführten Möglichkeiten zur Zahlung der Gerichtskosten:

  • ePayment
  • per Banküberweisung
  • Kassenautomaten
  • Gerichtszahlstelle