Klageschriften

Grundsätzlich sollten Klageschriften bei dem Gericht eingereicht werden, das die Sache dann auch bearbeitet (Steitgericht). Dies gilt erst recht bei Übermittlung einer Klageschrift über EGVP.

Hintergrund ist, dass das Mahngericht jede per EGVP eingegangene Klagebegründung ausdrucken und den Abgaben an die Streitgerichte beifügen muss, was im Einzelfall eine Verzögerung von mehreren Tagen bedeuten kann. Auch druckt das Mahngericht, da die Klagebegründung korrekterweise direkt an das Streitgericht zu richten wäre, nur 1mal aus, wodurch es dann beim Streitgericht zu Nachfragen bzw. zur Nachforderung der fehlenden Unterlagen beim Einreicher kommt. Grundsätzlich ist es ausreichend, dass auf die Widerspruchsmitteilung durch das Mahngericht hin nur die weiteren Kosten für die Abgabe an das Streitgericht eingezahlt werden. Die Abgabe durch das Mahngericht erfolgt dann automatisch an das Streitgericht, welches sodann zur Begründung der Klage auffordern wird. Die Übermittlung der Klagebegründung kann dann wiederum über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach direkt an das Streitgericht erfolgen. Durch die Beachtung der vorstehenden Hinweise helfen Sie die Arbeitsabläufe bei den Gerichten insgesamt effektiver und schneller zu gestalten.

Sollten Sie dennoch die Klageschrift beim Mahngericht einreichen wollen, sind die nachstehenden Hinweise zu beachten.

Soweit im Rahmen der Klageeinreichung Besonderheiten zu beachten sind (Streitwertänderungen / Prozesskostenhilfe o.ä.) reicht auch eine formlose Mitteilung an das Mahngericht, damit dies hier (z.B. bei der Kontrolle der Kosten) berücksichtigt werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Erstellung einer eventuell doch hier eingereichten Klageschrift, dass das Mahnverfahren ein Massenverfahren ist. Der Sachbearbeiter/die Sachbearbeiterin hat nicht die Möglichkeit, alle Klageschriften Seite für Seite durchzusehen. Eventuelle von der Norm abweichende Anträge sollten deshalb deutlich kenntlich gemacht werden.
So sollte z.B. bei Klagereduzierungen oder Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf dem Deckblatt ein deutlicher Hinweis auf diesen Antrag angebracht werden. Erfahrungsgemäß reicht hier ein handschriftlicher Vermerk mit einem roten Stift wie z.B. PKH  oder  STREITWERTÄNDERUNG.

Kostenzahlung

Bitte bringen Sie den Kostenstempel deutlich sichtbar auf dem Deckblatt der Klageschrift an. Kostenstempel, die versteckt "irgendwo" im Schriftsatz angebracht werden, werden leider leicht übersehen. Es wird dann nur der Eingang der Klageschrift vermerkt, eine Abgabe erfolgt wegen der vermeintlich fehlenden Kosten nicht. Es erfolgt in diesen Fällen auch kein weiterer Hinweis. Hilfsweise kann auch ein deutlich lesbarer Hinweis auf dem Deckblatt angebracht werden (z.B.  Kostenstempel umseitig...).

Die Beachtung dieser Punkte erleichtert die Handhabung erheblich und hilft bei einer raschen Bearbeitung Ihrer Anträge.