Nachlassgericht

Die Aufgaben des Nachlassgerichts

Die Nachlassabteilung, auch als Nachlassgericht bezeichnet, ist die Abteilung eines Amtsgerichts, die sich mit Nachlasssachen (Erbrecht) befasst. Zuständig ist das Nachlassgericht des Ortes, an dem der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Zu den Nachlasssachen gehören im Wesentlichen:

  • Die amtliche Verwahrung von „Verfügungen von Todes wegen“ (Testamente und Erbverträge)
  • Die Eröffnung von „Verfügungen von Todes wegen“ und die Benachrichtigung der Beteiligten vom Inhalt dieser Verfügungen
  • Die Erteilung von Erbscheinen (nur auf Antrag)
  • Die Erteilung von Testamentsvollstreckerzeugnissen oder anderen Zeugnisse, die im Zusammenhang mit dem Nachweis der Rechtsnachfolge stehen
  • Die Beurkundung von Erbschaftsausschlagungen (z. B. wenn der Nachlass überschuldet ist)
  • Die Anordnung und Überwachung  von Sicherungsmaßnahmen (z. B. wenn die Erben unbekannt sind)

Zu den Aufgaben des Nachlassgerichts gehören dagegen nicht:

  • Ermittlungen über die Zusammensetzung des Nachlasses/des Erbes
  • Abwicklung des Nachlasses, wie z. B. Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten, Vermächtnissen und Pflichtteilsansprüchen
  • Teilung des Nachlasses unter mehreren Miterben
  • Rechtsberatung in Nachlassangelegenheiten

Amtliche Verwahrung von „Verfügungen von Todes wegen“

Jeder, der ein Testament eigenhändig geschrieben hat, kann es zum Nachlassgericht in die amtliche Verwahrung bringen. Mit dieser amtlichen Verwahrung sind eine Reihe von Sicherheiten verbunden:

  • Zunächst ist ausgeschlossen, dass das Testament abhandenkommt
  • Darüber hinaus ist gewährleistet, dass das Testament nach Eintritt des Erbfalles auch sicher aufgefunden und eröffnet wird, selbst wenn man nach der Abgabe des Testaments an einen anderen Ort verzieht.
  • Das Gericht kann dies deswegen gewährleisten, da es in der Bundesrepublik Deutschland eine enge Informationsvernetzung zwischen Nachlassgerichten, Standesamt des Geburtsortes und Standesamt des Sterbeortes gibt.

Testamente, die vor einem Notar errichtet wurden, müssen vom Notar ausnahmslos in die amtliche Verwahrung gegeben werden. Gleiches gilt für Erbverträge, wenn diese nicht in der Verwahrung des Notars verbleiben.

Eröffnung von „Verfügungen von Todes wegen“

Sobald das Nachlassgericht von einem Sterbefall Kenntnis erlangt, wird geprüft, ob sich eine Verfügung von Todes wegen beim Nachlassgericht in der amtlichen Verwahrung befindet.
In Hessen werden durch die Ortsgerichte bspw. auf Grundlage der Angaben von Angehörigen sogenannte Sterbefallsanzeigen aufgenommen und dem Nachlassgericht eingereicht, damit dieses von dem Tod einer Person Kenntnis erlangt.

Handschriftliche Testamente, die sich nicht in der amtlichen Verwahrung befinden, müssen vom Besitzer/Finder hingegen umgehend beim Nachlassgericht abgeliefert werden.

Das Nachlassgericht muss jedes Schriftstück eröffnen, welches sich inhaltlich als „Verfügungen von Todes wegen“ des Verstorbenen darstellen kann. Zur Eröffnung werden – anders als gelegentlich in Filmen dargestellt – in aller Regel die Beteiligten (z. B. die testamentarischen und gesetzlichen Erben) nicht vorgeladen. Vielmehr eröffnet die zuständigen Rechtspflegerin oder der zuständigen Rechtspfleger das Testament allein. Statt einer förmlichen Verkündung seines Inhalts wird an die Beteiligten eine beglaubigte Abschrift gesandt.

Bei der Eröffnung hat das Nachlassgericht noch nicht die Gültigkeit der eröffneten Verfügung zu prüfen. Dies geschieht erst im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens (siehe: Der Erbschein). Aus der Übersendung der Kopie des Testaments oder Erbvertrags können deshalb keine sicheren Rückschlüsse auf die Gültigkeit der Verfügung und der evtl. Erbeinsetzung gezogen werden. Benachrichtigt werden in dieser Form nicht nur die im Testament oder Erbvertrag Bedachten, sondern auch diejenigen Personen, deren gesetzliches Erbrecht durch diese Verfügung beeinträchtigt ist. Die Übersendung der beglaubigten Abschrift des Testaments oder Erbvertrags bedeutet daher nicht in jedem Fall, dass die Empfänger zum Kreise der Bedachten gehören.

Der Erbschein

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis (öffentliche Urkunde) darüber, dass eine verstorbene Person von einer oder mehreren Person beerbt worden ist.

Falls keine „Verfügung von Todes wegen“ vorhanden ist oder nicht eindeutig formuliert ist (siehe: Eröffnung), kann die Feststellung des Erbrechts durch Erteilung eines Erbscheins erfolgen. Die Erteilung eines Erbscheines muss persönlich beim Nachlassgericht oder bei einem Notar beantragt werden. Hier erfahren Sie auch, welche Urkunden Sie vorlegen müssen. Da der Erbscheinsantrag in aller Regel eine eidesstattliche Versicherung über solche Tatsachen zu enthalten hat, die nicht mit öffentlichen Urkunden nachgewiesen werden können, bedarf er der Beurkundung durch das Nachlassgericht oder durch einen Notar. Beide erheben für ihre Tätigkeit eine Gebühr.

Erteilt das Nachlassgericht einen Erbschein, können sich damit die darin aufgeführten Erben als Rechtsnachfolger des/der Verstorbenen legitimieren.

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

Wer die ihm zugefallene Erbschaft nicht annehmen möchte, muss sie ausdrücklich ausschlagen, er wird sonst endgültig Erbe.

Die Ausschlagung ist nur wirksam

  • wenn  sie innerhalb der Ausschlagungsfrist von grundsätzlich sechs Wochen seit Kenntnis vom Anfall der Erbschaft  und dem Grund der Berufung zum Erben gegenüber dem Nachlassgericht zu dessen Niederschrift abgegeben wurde oder
  • wenn die Unterschrift des Ausschlagenden auf dem an das Nachlassgericht zu richtenden Ausschlagungsschreiben durch ein hessisches Ortsgericht oder einen Notar beglaubigt und dieses Schreiben innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingegangen ist.

Für minderjährige Kinder können gesetzliche Vertreter (Eltern, die verwitwete Mutter, der verwitwete Vater, der Vormund) die Erbschaft in der oben angegebenen Form und Frist ausschlagen. Hierzu ist grundsätzlich die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, die auch innerhalb der Ausschlagungsfrist bei dem Nachlassgericht eingegangen sein muss. Eine familiengerichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Kind erst durch die Ausschlagung des erbberechtigten Elternteils, dem auch die elterliche Sorge zusteht, Erbe wird.

Erbengemeinschaft, Nachlassteilung, Grundbuchberichtigung, Pflichtteil

Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Vor der Teilung können sie nur gemeinschaftlich über den Nachlass verfügen. Jeder Erbe kann die Nachlassteilung verlangen, wenn diese nicht durch eine „Verfügung von Todes wegen“ des Verstorbenen (Erblassers) untersagt oder durch Vereinbarung der Erben ausgeschlossen ist.

Eine notarielle Beurkundung des Erbteilungsvertrages ist erforderlich, wenn zum Nachlass Grundeigentum gehört.

Die Berichtigung des Grundbuchs – zu der die Erben verpflichtet sind – erfolgt durch Eintragung des Erben bzw. der Erbengemeinschaft in das Grundbuch und ist gebührenfrei, wenn sie innerhalb einer Frist von zwei Jahren seit dem Tod des Erblassers beantragt wird. Der Antrag ist schriftlich an das Grundbuchamt zu richten.

Ein „Pflichtteilsrecht“ haben, wenn sie in der „Verfügung von Todes wegen“ übergangen oder nur unzureichend bedacht sind, der überlebende Ehegatte/Lebenspartner und die Abkömmlinge des Verstorbenen. Wenn der Verstorbene keine Abkömmlinge hinterlässt, sind auch die Eltern des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteilsberechtigte ist nicht Erbe und daher nicht Miteigentümer am Nachlass. Er kann nur von dem Erben die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils verlangen. Der Anspruch verjährt, wenn der Berechtigte ihn nicht innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis vom Inhalt der „Verfügung von Todes wegen“ gegen die/den Erben geltend macht. Die Geltendmachung erfolgt nicht gegenüber dem Nachlassgericht, sondern unmittelbar gegenüber dem/den Erben.

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