Rechtsdienstleistungsregister

1. Allgemeines:

Tätigkeiten, die Rechtsdienstleistungen darstellen, unterliegen dem Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

Um Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland erbringen zu dürfen, ist grundsätzlich eine Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister erforderlich. Wann eine Tätigkeit unter den Begriff der Rechtsdienstleistung zu fassen ist, wird in § 2 RDG definiert. Eine Tätigkeit als Rechtsdienstleister in Deutschland ohne die erforderliche Registrierung in einem der Bereiche nach § 10 RDG stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 RDG dar.

2. Zuständigkeit:

Zuständig für die Durchführung des RDG, also alle Rechtshandlungen im Zusammenhang mit dem Rechtsdienstleistungsregister, sind gemäß § 19 Abs.1 RDG grundsätzlich die Landesjustizverwaltungen. Nach § 25 der hessischen JuZuV i. V. m. § 19 Abs. 2 RDG hat diese die Zuständigkeit jedoch auf den Präsidenten des Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen. Dieser ist damit in Hessen die zuständige Stelle für alle natürlichen und juristischen Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die Rechtsdienstleistungen erbringen wollen.

Er übt außerdem die Aufsicht nach den Vorgaben des RDG über die in seinem Zuständigkeitsbereich ansässigen Rechtsdienstleister im Sinne von §§ 13a (ab 01.10.2021 § 13e), 14 RDG aus. Die Aufsicht erstreckt sich ausdrücklich nicht auf die der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Strafverfolgungsbehörden vorbehaltenen Verfahren, z.B. über den Bestand der Forderung oder die Art der Vollstreckung.

3. Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters und Neuregistrierung:

Eintragungen im Rechtsdienstleistungsregister, die Antragsformulare sowie Angaben zu den erforderlichen Antragsunterlagen und allgemeine Informationen zum Rechtsdienstleistungsregister sind unter www.rechtsdienstleistungsregister.de und unter www.verwaltungsportal.hessen.de jederzeit abrufbar.

4. Zu registrierende Änderungen:

Alle Änderungen, die sich auf die Registrierung oder den Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters auswirken, sind unverzüglich in Textform gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main anzuzeigen, § 13 Abs. 3 RDG.

5. Löschung und Widerruf

Die Löschung im Rechtsdienstleistungsregister erfolgt auf der Grundlage des § 17 RDG.