Rechtsdienstleistungsregister

1. Allgemeines:

Tätigkeiten, die Rechtsdienstleistungen darstellen, unterliegen dem Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

Um Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland erbringen zu dürfen, ist grundsätzlich eine Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister erforderlich. Wann eine Tätigkeit unter den Begriff der Rechtsdienstleistung zu fassen ist, wird in §2 RDG definiert. Eine Tätigkeit als Rechtsdienstleister in Deutschland ohne die nach §10 RDG erforderliche Registrierung stellt eine Ordnungswidrigkeit nach §20 Abs. 1 RDG dar.

2. Zuständigkeit:

Zuständig für die Durchführung des RDG, also alle Rechtshandlungen im Zusammenhang mit dem Rechtsdienstleistungsregister, sind gemäß §19 Abs.1 RDG grundsätzlich die Landesjustizverwaltungen.  Nach §25 der hessischen JuZuV i. V. m. §19 Abs.2 RDG hat diese die Zuständigkeit jedoch auf den Präsidenten des Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen. Dieser ist damit in Hessen die alleinige zuständige Stelle für alle natürlichen und juristischen Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die Rechtsdienstleistungen erbringen/erbringen wollen. Er übt außerdem die Aufsicht über die in seinem Zuständigkeitsbereich ansässigen Rechtsdienstleister im Sinne von §§13a, 14 RDG aus, wobei sich die Aufsicht auf die Einhaltung der Ge- und Verbote nach dem RDG beschränkt und keine rechtliche Bewertung, z.B. über den Bestand der Forderung oder die Art der Vollstreckung, beinhaltet.  

3. Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters und Neuregistrierung:

Eintragungen im Rechtsdienstleistungsregister, die Antragsformulare sowie Angaben zu den erforderlichen Antragsunterlagen und allgemeine Informationen zum Rechtsdienstleistungsregister sind unter www.rechtsdienstleistungsregister.de  jederzeit abrufbar.

4. Zu registrierende Änderungen:

Sämtliche Änderungen, die die Tätigkeit des bereits registrierten Rechtsdienstleisters betreffen, sind rechtzeitig gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main anzuzeigen, damit ggf. eine Änderung der Eintragungen im Rechtsdienstleistungsregister erfolgen kann. Anzuzeigen sind insbesondere die folgenden Änderungen:

  • Adressänderungen
  • Änderungen der qualifizierten Person bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
  • Ablauf/Änderung der Berufshaftpflichtversicherung

5. Löschung und Widerruf

Die Löschung im Rechtsdienstleistungsregister erfolgt in der Regel auf schriftlichen Antrag.

Eine Löschung kann jedoch auch unter den Voraussetzungen des §14 RDG erfolgen (sog. Widerruf der Registrierung); insbesondere erfolgt eine Löschung, wenn eine Voraussetzung für die Registrierung weggefallen ist.