Welche Aufgaben werden zentralisiert, was bleibt dezentral?

Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts:

Bei dem zentralen Vollstreckungsgericht werden neben dem Schuldnerverzeichnis (§ 882h Abs. 1 in Verbindung mit §§ 882b ff. ZPO) auch die Vermögensverzeichnisse zentral verwaltet (§ 802k Abs. 1 in Verbindung mit § 802f Abs. 6 ZPO). Es handelt sich dabei also in erster Linie um eine zentrale Datenverarbeitungsstelle.

Eine weitere Aufgabe ist die vorzeitige Löschung von Einträgen im Schuldnerverzeichnis auf Antrag des Schuldners. Der Schuldner muss dafür die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweisen.  Dabei ist auch der Zusammenhang der erledigten Forderung mit dem zu löschenden Eintrag im Schuldnerverzeichnis nachzuweisen. Aus dem Nachweis muss sich somit auch die bei der Eintragung vergebene Verfahrensnummer und / oder die Daten der einliefernden Stelle ergeben, die im Eintrag hinterlegt sind (bei einer Eintragung durch den Gerichtsvollzieher also Name und DR-Nummer).  Sollten diese Daten nicht bekannt sein, können sie bei dem Vollstreckungsorgan (z.B. dem zuständigen Gerichtsvollzieher) erfragt werden, das die Eintragung angeordnet hat.

Das Zentrale Vollstreckungsgericht führt keine Vollstreckungshandlungen aus und ist auch nicht für die Verteilung von Vollstreckungsaufträgen an die zuständigen Vollstreckungsorgane zuständig.

Aufgaben des örtlichen Vollstreckungsgerichts:

Die Einrichtung des Zentralen Vollstreckungsgerichts führt nicht dazu, dass die übrigen Amtsgerichte nicht mehr mit der Zwangsvollstreckung befasst wären, denn die Zwangsvollstreckung selbst wird weiterhin z. B. durch die Gerichtsvollzieherin oder den Gerichtsvollzieher (Vollstreckung in das bewegliche Vermögen) oder das Vollstreckungsgericht (Vollstreckung in Immobilien, Forderungspfändungen) bei dem jeweiligen einzelnen Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners (§ 828 ZPO) betrieben.

Die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat, nimmt die Vermögensauskunft ab (§ 802e ZPO) und übermittelt sie in elektronischer Form  (Elektronische Gerichts- und Verwaltungs-Postfach -EGVP-) an das EGVP-Postfach des zentralen Vollstreckungsgerichts (§ 828 ZPO) beim Amtsgericht Hünfeld.

Auch die richterlichen Entscheidungen im Rahmen des Zwangsvollstreckungsrechts werden nicht zentralisiert, sondern weiterhin vom einzelnen Vollstreckungsgericht getroffen, so zum Beispiel:

  • Entscheidungen der Richterinnen und Richter über Rechtsbehelfe gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung (z.B. Vollstreckungserinnerung des Schuldners gegen die Abnahme der Vermögensauskunft);
  • Entscheidungen über Vollstreckungsschutzanträge gemäß § 765a ZPO (z. B. Räumungsschutzverfahren)
  • Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnungen in Zwangsvollstreckungssachen
  • Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 788 ZPO
  • Richterlicher Erlass eines Haftbefehls (z.B. auf Antrag des Gläubigers, wenn sich der Schuldner grundlos weigert, eine Vermögensauskunft zu erteilen).