© Carolyn Booth / Pixabay 28.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Grabbeigabe Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung Eine Grabbeigabe (Goldkette und Eheringe) durch den Testamentsvollstrecker ist auch bei einer Auswirkung auf ein Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig.
© OLG Frankfurt 27.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutz 2024 Oberlandesgericht Frankfurt am Main erwartet ein intensives neues Jahr Zulassung der Anklagen im sog. Reichsbürgerverfahren und auf Durchführung eines selbständigen Einziehungsverfahrens sowie mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem "IS".
© PIX1861 / Pixabay 19.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Aktienübertragung Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Mio. Stück Aktien der H&K AG verpflichtet.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 15.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung "IS" Beginn der Hauptverhandlung gegen Deniz B. Die Hauptverhandlung u. a. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) hat begonnen.
© Pexels / Pixabay 14.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Erfolgreiche Beschwerde Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich Das OLG Frankfurt am Main (OLG) hat einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ermöglicht.
© Edward Lich / Pixabay 12.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Eingang Anklage Informationen zum sog. „Reichsbürgerverfahren“ Die Bundesanwaltschaft hat am 11.12.2023 Anklage u.a. im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben.
© Edward Lich / Pixabay 12.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Charges filed Information on so-called Reichsbürger trial The Federal Public Prosecutor’s Office filed charges amongst others on counts of suspected membership in a domestic terrorist organisation.
© kalhh / Pixabay 11.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rabatte Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten.