© Aleksey Gromov / Pixabay 20.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Verkehrssicherungspflicht Erkennbare Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte Es handelt sich nicht um eine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 17.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Sentencing Membership in a terrorist organization (“IS”) etc. Higher Regional Court sentences Laura H. for membership in a terrorist organization (“IS”) and other offenses to a total term of imprisonment of two years.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 17.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Urteil Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung („IS“) u. a. OLG Frankfurt am Main verurteilt Laura H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung („IS“) und weiterer Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 14.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung "IS" Hauptverfahren gegen Nadja R. u.a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft im „IS“ Der Angeklagten wird vorgeworfen nach Syrien gereist zu sein und sich dort der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) angeschlossen zu haben.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 14.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung "IS" Main proceedings opened against Nadja R. Higher Regional Court Frankfurt/Main opens main proceedings against Nadja R. on charges of suspected membership in "IS".
© Pexels / Pixabay 13.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Meinungsäußerung Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zulässige Meinungsäußerung Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet.
© AxxLC / Pixabay 10.07.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Vereinslogo Nutzungsrecht für Vereinslogo nicht an fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 UrhG).
© Christo Anestev / Pixabay 26.06.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Einreiseschwierigkeiten Hauptverhandlung Angeklagter russischer Staatsangehörigkeit Etwaige Einreiseschwierigkeiten für Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, stellen kein andauerndes Verfahrenshindernis dar.