© janeannpeters / Pixabay 28.02.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Meinungsäußerung „Ehe für alle“ Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur „Ehe für alle“ sind nicht strafbar.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 14.02.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Franco A. Haftbefehl in Vollzug gesetzt Dem Angeklagten werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstöße gegen das Waffengesetz u. a. vorgeworfen.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 14.02.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Franco A. Haftbefehl bestätigt Oberlandesgericht Frankfurt am Main setzt Haftbefehl gegen Franco A. in Vollzug.
© Gerd Altmann / Pixabay 10.02.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Corona Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person stellt hier eine Meinungsäußerung dar.
© Sinousxl / Pixabay 03.02.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Überlange Wartezeit Entschädigung für verpassten Flug Kläger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens.
© Olga Tutunaru / Unsplash 01.02.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Titelschutzrechte „Nie wieder keine Ahnung!“ Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch mit dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“
© Josep Monter Martinez / Pixabay 31.01.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Medienhinweise im Strafverfahren gegen Alaa M. Informationen für die Presse.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 24.01.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Schmerzensgeld Berufung ist erfolgreich Klägerin erhält 90.000 € Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen.