© günter / Pixabay 18.09.2025 LG Frankfurt Pressemitteilung Persönlichkeitsrechte Äußerungen außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert Öffentliche Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung können mit einer zivilrechtlichen Ehrschutzklage angegriffen werden.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 18.09.2025 LG Wiesbaden Pressemitteilung Fortsetzungstermine Strafsache gegen ehemaligen Stadtverordneten Zur Durchführung der Hauptverhandlung wurden neue Termine bestimmt.
© FlyFin Inc / Pixabay 05.09.2025 AG Hanau Pressemitteilung Mietrecht Vermieter kann Verteilungsschlüssel bei Betriebskosten nicht ohne ausreichenden Grund ändern Das Amtsgericht hat die Klage des Vermieters überwiegend abgewiesen.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 02.09.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft im „IS“ begonnen Die Hauptverhandlung im Verfahren gegen Duygu D. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) hat begonnen.
© LG Gießen 28.08.2025 LG Gießen Pressemitteilung Jahr 2024 Information zur Geschäftsentwicklung des Landgerichts Gießen Bilanz des Geschäftsjahres 2024.
© KI generiert / HZD 26.08.2025 LG Frankfurt Pressemitteilung Apple Watch Unzulässige Werbung durch Apple „CO2 neutrales Produkt“
© LG Fulda 20.08.2025 LG Fulda Pressemitteilung Urteilsverkündung Verdacht des mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen Termin zur Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen einen ehemaligen Busfahrer ist am 22.08.2025.
© KI generiert / HZD 19.08.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Ferrari und Co. Vermögensarrest bei Täuschung über Lieferfähigkeit Die Klägerinnen hatten glaubhaft gemacht, dass sie über die Liefermöglichkeit von vier exklusiven Fahrzeugen getäuscht worden seien.
