© Anna Lisa / Pixabay 05.11.2026 LG Frankfurt Pressemitteilung Mieterschutzverordnung Aktuelle „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam Die im November 2025 von der Landesregierung verlängerte Verordnung sei aufgrund eines Begründungsmangels nichtig.
© Hermann Traub / Pixabay 30.10.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung IS-Mitgliedschaft Anklage zugelassen und Hauptverfahren eröffnet Das OLG Frankfurt am Main hat die Anklage gegen einen irakischen Staatsbürger wegen des Verdachts der IS-Mitgliedschaft im Ausland zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
© KI generiertes Bild / HZD 27.10.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Stuhlumsturz Restaurant Sturz vom Designerstuhl: Kein Schmerzensgeld Ein Restaurantbesucher muss sein Verhalten an offensichtlich ungewöhnliche Sitzmöbel anpassen.
© günter / Pixabay (bearbeitet) 23.10.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Mitgliedschaft im „IS“ Beginn der Hauptverhandlung Das Strafverfahren gegen heute 40 Jahre alte deutsche Staatsangehörige hat heute begonnen.
© i yunmai / Unsplash 22.10.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Wettbewerbsrecht Keine kostenlose ärztliche Beratung neben medizinischer Adipositasbehandlung Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen ist eine verbotene Zuwendung.
© janeannpeters / Pixabay 20.10.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Urheberrecht Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands Die Klägerin als Urheberin eines Liedtextes hat Unterlassungsansprüche wegen dessen unberechtigter Verwendung.
© David McBee / Pexels 20.10.2026 LG Frankfurt Pressemitteilung Google Earth/Google Maps Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks Google darf Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Eigentümer dem widerspricht.
© KI generiertes Bild / HZD 13.10.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Schmerzensgeld Verletzungen bei der Rettung des eigenen Hundes Bei der Rettung ihres Hundes vor einem freilaufenden Schäferhund verletzte sich eine Hundehalterin.