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Erträge aus Online-Videos können eingezogen werden

Keine Untersagung von Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente zur Behandlung einer tödlich verlaufenden Krebserkrankung von Kindern im Eilverfahren

Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes.

Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld angemessen.

Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten.

Die Rechtsbeschwerde auf Überlassung der sogenannten Falldatei nach Messung eines Geschwindigkeitsverstoßes wurde verworfen.

Ann-Kathrin Linke wurde vom Direktor des Amtsgerichts Melsungen Dr. Christian Springmann zur Vorsteherin des für Spangenberg gebildeten Ortsgerichts ernannt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beklagten zum Unterlassen verurteilt, da sie nicht nachgewiesen haben, dass die Chat-Inhalte tatsächlich vom Kläger stammten.