© Jakub Żerdzicki / Unsplash 08.05.2025 LG Hanau Pressemitteilung Mietrecht Anforderung von Abrechnungsbelegen Die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung stellt kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 07.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Illegale Schleusung Auslieferung nach Frankreich zulässig Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt die Auslieferung eines wegen illegaler Schleusung Verfolgten nach Frankreich für zulässig.
© Andreas Lischka / Pixabay 30.04.2025 AG Wiesbaden Pressemitteilung Verhandlungstermin Schockanrufe durch organisierte Bande Der Hauptverhandlungstermin gegen einen 22-jährigen Wiesbadener wurde auf den 15.05.2025, 09:00 Uhr anberaumt.
© Andreas Lischka / Pixabay 30.04.2025 AG Wiesbaden Pressemitteilung Verhandlungstermin Körperlicher Übergriff auf Busfahrer Die Hauptverhandlung gegen einen 74-järigen Wiesbadener findet am 15.05.2025 um 10:30 Uhr statt.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 28.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kartellrecht Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern.
© Schluesseldienst / Pixabay 24.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Datenschutzverstoß 200,00 € Schadensersatz nach Datenscraping OLG verpflichtet Facebook-Betreiberin zu Schadensersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen.
© günter / Pixabay (bearbeitet) 22.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Auslieferung Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist zulässig Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Auslieferung eines verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe für zulässig erklärt.
© hartono subagio / Pixabay 17.04.2025 LG Hanau Pressemitteilung Nachbarrecht Keine Höhenbegrenzung für Hecken in Hessen Das hessische Nachbarrecht ordnet keine Begrenzung für die zulässige Höhe einer Hecke an.
