© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 06.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Hauptverhandlungsbeginn Beginn der Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) am 21.10.2026
© Hermann Traub / Pixabay 05.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Richter nicht befangen Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung den Befangenheitsantrag zurückgewiesen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 04.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutz Jugendstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am sog. "IS" Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am sog. „IS“ zu einer Jugendstrafe von einem Jahr.
© KI generiert / HZD 28.04.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Medikamentenabgabe Schmerzensgeldanspruch für Klägerin bestätigt Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Apotheker wegen Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente ohne Rezeptvorlage zu Schmerzensgeld.
© Viktor Talashuk / Unsplash 23.04.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rauchwarnmelder Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis Die Veröffentlichung eines Testergebnisses ist rechtswidrig, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht.
© LG Fulda 23.04.2026 LG Fulda Pressemitteilung Verhandlungstermine Hauptverfahren gegen Richter wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung u. a. eröffnet Die Hauptverhandlung beginnt am Dienstag, den 9. Juni 2026 um 09:30 Uhr in Saal I des Landgerichts Fulda.
© NoName_13 / Pixabay 23.04.2026 LG Frankfurt Pressemitteilung Wettbewerbsrecht Unlauterer Schleichbezug von Veranstaltungstickets für „Deutsche Bank Park“ Frankfurt Event-Unternehmen verstößt gegen die Bedingungen der Vertriebsgesellschaft.
© KI generiert / HZD 21.04.2026 LG Frankfurt Pressemitteilung Anonymisierung Persönlichkeitsrechtsverletzung Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren
