© Hermann Traub / Pixabay 12.09.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Körperverletzung im Amt Freispruch eines Vollzugsbeamten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt rechtskräftig Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war.
© günter / Pixabay 11.09.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Berichterstattung Der Berufung eines Sängers gegen Herausgeberin einer Tageszeitung wurde teilweise stattgegeben Sänger einer Rockband kann teilweise Unterlassung wegen des von der beklagten Tageszeitung geäußerten Verdachts der Vornahme sexueller Handlungen ohne Zustimmung der Betroffenen verlangen.
© Markus Distelrath / Pexels (Bildausschnitt) 04.09.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kraftwerksexplosion Keine Haftung der Prüferin eines Kesselgehäuses für spätere Kraftwerksexplosion Die Beklagte hatte Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in welchem es zwei Jahr später zu einer Explosion gekommen war.
© Raten-Kauf / Pixabay 02.09.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Erbschaftsausschlagung Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung Wer sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten.
© günter / Pixabay 30.08.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverhandlung beginnt Staatsschutzverfahren gegen Wilhelm P. u.a. Dem Angeklagten wird u. a. die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
© LG Fulda 14.08.2024 LG Fulda Pressemitteilung Personalie Richterin Kim Jara Wagner auf Lebenszeit ernannt Richterin Kim Jara Wagner ist mit Wirkung zum 15. Dezember 2024 zur Richterin am Landgericht Fulda ernannt worden.
© Gerd Altmann / Pixabay 08.08.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Corona-Pandemie Vormund konnte auch telefonisch wirksam bestellt werden Bis Ende 2022 sollte die Bestallung eines Vormundes mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormundes erfolgen (§ 1789 S. 2 BGB).
© Andreas Lischka / Pixabay 08.08.2024 AG Wiesbaden Pressemitteilung Verhandlungstermin Beleidigung von Personen des politischen Lebens Die Hauptverhandlung findet am 29.08.2024 um 13:30 Uhr statt.