© Wilfried Pohnke / Pixabay 27.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Corona Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden Die Klägerin habe kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes zur Begründung von Ansprüchen nach § 84 AMG dargelegt.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 25.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Schwerste Geburtsschäden Behandlung einer mit eineiigen Zwillingen schwangeren Hochrisikopatientin Die Behandlung in einer Geburtsklinik ohne neonatologische Intensivstation ist grob fehlerhaft.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 24.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverhandlung beginnt Verfahren gegen Deard M. u.a. wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Dem Angeklagten wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ durch Geldzahlungen unterstützt zu haben.
© Christo Anestev / Pixabay 20.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Durchreiseautorisierungen Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren Findet ein Buchungsprozess über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
© Gerd Altmann / Pixabay 19.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung OLG auf LinkedIn Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) weitet seine Social-Media-Aktivitäten aus. Folgen Sie uns und lernen Sie uns besser kennen!
© Jonas Hasselqvist / Pixabay (Bildausschnitt) 17.02.2025 LG Hanau Pressemitteilung Verkehrsrecht Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 14.02.2025 LG Frankfurt Pressemitteilung Embryonenschutzgesetz Verwendung von Keimmaterial eines Verstorbenen Witwe kann Herausgabe für eine künstliche Befruchtung verlangen.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 11.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Eröffnung Hauptverfahren Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) Dem Angeklagten wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) durch insgesamt zwölf Geldzahlungen im Gesamtvolumen von mehr als 4.000 € unterstützt zu haben.
