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Gerichtsverfahren

Die Termine wurden chronologisch geordnet nach dem nächsten Verhandlungstermin in aufsteigender Reihenfolge.

In dem Staatsschutzverfahren 5-2 OJs 15/20-1/22 gegen Amin M. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 29.08. (11:00 Uhr), 15.09. (10:00 Uhr), 21.09. (10:00 Uhr) sowie 05.10.2022 (um 11:00 Uhr), jeweils Saal II Gerichtsgebäude E. Der ursprünglich für den 03.08.2022 bestimmte Termin wurde aufgehoben.

Dem Angeklagten werden im Zusammenhang mit seinem Aufenthalt in Syrien 2013/2014 Kriegsverbrechen gegen Personen, Mitgliedschaft im „IS“ und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.  

Pressemitteilung vom 20.04.2022
Pressemitteilung vom 15.06.2022

Aktualisiert: 08.08.2022

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In dem Staatsschutzverfahren gegen Marvin E., Az. 2 StE 4/22-5a - 1/22 wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 02.09. (10:00 Uhr), 08.09. (14:00 Uhr), 09.09. (10:00 Uhr), 27.09. (14:00 Uhr), 30.09. (10:00 Uhr), 04.10. (14:00 Uhr), 07.10. (10:00 Uhr), 11.10. (14:00 Uhr), 14.10. (10:00 Uhr), 18.10 (14:00 Uhr), 21.10. (10:00 Uhr) und ab 01.11.2022 jeden Dienstag um 14:00 Uhr und Freitag um 10:00 Uhr (jeweils Saal II Gerichtsgebäude E).

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben sowie gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben.

Presseinformation vom 01.06.2022
Presseinformation vom 02.08.2022

Aktualisiert: 15.08.2022

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In dem Staatsschutzverfahren 5-3 StE 2/21 - 4 - 2/21 gegen Alaa M. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 05.09., 06.09., 08.09., 27.09., 29.09., 04.10., 06.10., 10.10., 11.10., 13.10., 17.10., 18.10., 20.10., 31.10., 01.11., 03.11., 08.11., 10.11., 15.11., 24.11., 29.11., 01.12., 06.12., 08.12., 13.12., 15.12., sowie 20.12.2022 (jeweils um 10:00 Uhr, Saal II Gerichtsgebäude E).

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2011 und 2012 in Syrien in einem Militärkrankenhaus sowie im Gefängnis des Militärgeheimdienstes Gefangene, die der gegen das Assad-Regime aufbegehrenden Opposition zugerechnet wurden, gefoltert und ihnen schwere körperliche sowie seelische Schäden zugefügt zu haben. 

Presseinformation vom 10.11.2021 (Eröffnung des Hauptverfahrens)
Presseinformation vom 02.12.2021 (Akkreditierungsverfahren)
Presseinformation vom 15.12.2021 (Medienhinweise)
Presseinformation vom 10.01.2022 (Poolführer)
Presseinformation vom 13.01.2022 (Medienhinweise vor Auftakt)
Presseinformation vom 19.01.2022 (Beginn Hauptverhandlung)
Presseinformation vom 21.01.2022 (Medienhinweise 25.01.2022)

Aktualisiert: 12.08.2022

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In dem Staatsschutzverfahren gegen Abdullah Ö., Az. 5a-2 StE 13/21 - 6 - 1/21 wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 07.09. (Saal II Gerichtsgebäude E), 08.09., 09.09. (jeweils Saal 223 Gerichtsgebäude A), 12.09., 14.09. sowie 19.09.2022 (jeweils Saal II Gerichtsgebäude E).  Alle Termine außer am 15.08.2022 beginnen um 09.30 Uhr.

Dem Angeklagten wird Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistan“ („PKKP“) vorgeworden. Er soll seit August 2019 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein und dieser Funktion typische Leitungsaufgaben eines „Gebietsverantwortlichen“ und „Regionalverantwortlichen“ wahrgenommen haben.

Presseinformation vom 15.03.2022 (Eröffnung des Hauptverfahrens)
Presseinformation vom 23.03.2022 (Medienhinweise im Strafverfahren gegen Abdullah Ö.)
Presseinformation vom 29.03.2022 (Verlegung Eröffnung des Hauptverfahrens)
Presseinformation vom 07.04.2022 (aktuelle Medienhinweise)
Presseinformation vom 11.04.2022 (Eröffnung Hauptverfahren)

Aktualisiert: 17.08.2022

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In dem Berufungsverfahren 4 U 331/21 ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf den 07.09.2022, 14:00 Uhr, Raum 327.

Die Klägerin nimmt als Ausstellerin die Messe Frankfurt auf Schadensersatz in Höhe von rund 74.000 € wegen der zunächst erfolgten Verschiebung und späteren Absage einer Messe im März 2020 in Anspruch. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen richtete sich die Berufung der Klägerin.

Aktualisiert: 27.07.2022

In dem Berufungsverfahren 6 U 211/20 ist aufgrund der mündlichen Verhandlung am 07.07.2022 ein Versäumnisurteil ergangen. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wurde die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, die Bezeichnung „Falcone“ u.a. als Namen der Pizzeria sowie für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen. Gegen das Versäumnisurteil kann Einspruch eingelegt werden.

Die Beklagte ist Inhaberin der Pizzeria „Falcone & Borsellino“. Die Kläger wenden sich aus Namens- und Kennzeichenrecht gegen die Verwendung der Geschäftsbezeichnung „Falcone“ im Namen der Pizzeria, auf dem Aushängeschild, den Speisekarten, Werbematerialien etc. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger. 

Aktualisiert: 08.07.2022

In dem Kapitalanleger-Musterverfahren 23 Kap 1/06 wird nach Erörterung des vom Senat mit Hinweisbeschluss vom 23.11.2021 auch unterstützten Vergleichsvorschlags im Termin vom 23.11.2021 die Musterbeklagte den Klägern individuelle Vergleichsangebote bis voraussichtlich zum nächsten Sommer 2022 unterbreiten. Sobald weitere Verfahrensschritte seitens des Senats erfolgen, werden diese hier bekannt gegeben werden.

Im Zusammenhang mit dem 3. Börsengang hatten über 16.000 Anleger geltend gemacht, dass der Prospekt unrichtig gewesen sei und auf Schadensersatz vor dem Landgericht Frankfurt am Main geklagt. Dieses hatte 2006 einen Vorlagebeschluss nach dem KapMuG gefasst. Der erste Musterentscheid des OLG vom 16.5.2012 war vom BGH 2014 teilweise aufgehoben worden.

Nachdem der BGH mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 (XI ZB 24/16) den zweiten Musterentscheid des OLG vom 30.11.2016 (Pressemitteilung des OLG vom 30.11.2016) in einem Punkt aufgehoben hatte und den Rechtsstreit wegen eines noch streitigen Punktes zur Beweisaufnahme zurückverwiesen hatte, ist erneut vor dem OLG zu verhandeln.

Aktualisiert: 24.11.2021

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Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 (Kart) hat der Senat einen Beweisbeschluss erlassen. Es soll ein Sachverständigengutachten über die Wasserbeschaffungskosten eingeholt werden.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 02.10.2020