Terminvorschau

In dem Staatsschutzverfahren 8 St 2/23 gegen neun Angeklagte u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 18.12.2024, 14.01., 15.01., 21.01., 23.01., 28.01., 29.01., 04.02., 05.02., 11.02., 13.02., 18.02., 19.02., 25.02., 26.02., 04.03., 06.03., 11.03., 12.03., 18.03., 19.03., 25.03., 22.04., 24.04., 30.04., 06.05., 07.05., 13.05., 15.05., 20.05., 21.05., 27.05., 28.05., 03.06., 05.06., 10.06., 11.06., 17.06., 18,06., 24.06., 26.06., 01.07. sowie 02.07.2025, jeweils 09:30 Uhr im Sitzungssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Wilhelm-Fay-Straße 20 (Außenstelle Sossenheim).

Den Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. 

Pressemitteilung vom 02.04.2024 (Eröffnung des Hauptverfahrens)Öffnet sich in einem neuen Fenster
Pressemitteilung vom 02.04.2024 (Medienhinweise)Öffnet sich in einem neuen Fenster
Pressemitteilung vom 22.04.2024 (Poolführer) - English Version
Pressemitteilung vom 25.04.2024 (Medienhinweise und Einladung zum Pressegespräch)
Pressemitteilung vom 25.04.2024 English Version (Media information and invitation to a press briefing)
Pressemitteilung vom 15.05.2024 (Weitere Medienhinweise)
Pressemitteilung vom 17.05.2024 (Weitere Medienhinweise)
Pressemitteilung Nr. 36 vom 26.06.2024 (Aktuelle Medienhinweise)Öffnet sich in einem neuen Fenster
Pressemitteilung Nr. 39 vom 08.07.2024 (Weitere Medienhinweise)Öffnet sich in einem neuen Fenster

Aktualisiert: 17.12.2024

In dem Unterlassungsklageverfahren 6 U 206/23 wurde der Verkündungstermin aufgehoben und erneuter Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat anberaumt auf den 18.12.2024, 10.15 Uhr, Saal 112 Gerichtsgebäude D. 

Der Kläger ist eine Verbraucherschutzorganisation. Er nimmt die für die Erbringungen von Eisenbahnverkehrsleistungen zuständige Konzerntochter der DB auf Unterlassen der Verwendung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Anspruch, die im Zusammenhang mit der Probe BahnCard stehen. Das OLG ist aufgrund des im Herbst 2023 geänderten § 6 Abs. 1 UKlaG für dieses Verfahren erstinstanzlich zuständig.

Aktualisiert: 18.12.2024

In dem Staatsschutzverfahren 5-3 StE 2/21 - 4 - 2/21 gegen Alaa M. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 19.12., 20.12.2024, 13.01., 14.01., 16.01., 21.01., 23.01., 28.01., 30.01., 04.02., 06.02., 11.02., 13.02., 18.02., 20.02., 25.02., 27.02., 04.03., 06.03., 11.03., 13.03., 18.03., 20.03., 25.03., 27.03., 01.04., 03.04., 24.04., 29.04., 15.05., 20.05., 22.05., 27.05., 05.06., 10.06., 12.06., 17.06., 24.06., 26.06., 01.07., 03.07. sowie 04.07.2024 (jeweils um 10:00 Uhr, Saal II Gerichtsgebäude E).

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2011 und 2012 in Syrien in einem Militärkrankenhaus sowie im Gefängnis des Militärgeheimdienstes Gefangene, die der gegen das Assad-Regime aufbegehrenden Opposition zugerechnet wurden, gefoltert und ihnen schwere körperliche sowie seelische Schäden zugefügt zu haben. 

Presseinformation vom 10.11.2021 (Eröffnung des Hauptverfahrens)
Presseinformation vom 02.12.2021 (Akkreditierungsverfahren)
Presseinformation vom 15.12.2021 (Medienhinweise)
Presseinformation vom 10.01.2022 (Poolführer)
Presseinformation vom 13.01.2022 (Medienhinweise vor Auftakt)
Presseinformation vom 19.01.2022 (Beginn Hauptverhandlung)
Presseinformation vom 21.01.2022 (Medienhinweise 25.01.2022)

Aktualisiert: 17.12.2024

In dem Berufungsverfahren 6 U 23/23 wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung am 19.12.2024 aufgehoben, nachdem der Kläger kurzfristig eine weitere Klageerweiterung eingereicht hat. Sobald ein neuer Termin bestimmt wird, wird dieser hier bekannt gemacht werden.

Der Kläger war seit 1999 im Auftrag des Beklagten Fußballschiedsrichter. Der Beklagte ist ein aus 27 Mitgliedsverbänden bestehender Fußball-Sportfachverband. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Anspruch. Das Landgericht hatte der Klage in Höhe von 48.500 stattgegeben und im Übrigen abgewiesen. Hiergegen haben beide Seiten Berufung eingelegt.   

Aktualisiert: 18.12.2024

In dem Berufungsverfahren 16 U 42/24 ist der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf 09.01.2025, 10:30 Uhr, Saal 107 Gerichtsgebäude D.

Der Kläger ist ein bekannter Geheimagent für deutsche und ausländische Sicherheitsbehörden. Er verfolgt presserechtliche Unterlassungsanträge gegen die Beklagten im Zusammenhang mit einer vierteiligen Doku-Reihe über den Tod des Politikers Barschel. Das Landgericht hatte seinem im Eilverfahren geltend gemachten Antrag teilweise stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 16.07.2024

In dem Berufungsverfahren 6 U 74/24 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 06.02.2025, 11:45 Uhr, Saal 101 Gerichtsgebäude D.

Die Beklagte betreibt eine Webseite, über die sie interessierten Kunden Ärzte für eine medizinische Cannabis-Behandlung vermittelt. Der Kläger wendet sich gegen verschiedene Aussagen auf der Webseite der Beklagten und rügt Verstöße u.a. gegen das Berufsrecht, das HeilmittelwerbeG und BetäubungsmittelG. Das Landgericht hatte der Klage überwiegend stattgegeben. Beide Parteien haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Erstellt: 24.09.2024

In dem Berufungsverfahren 5 U 123/23 ist Termin vor dem Senat bestimmt auf den 17.2.2025, 9.30 Uhr, Saal 110, OLG, Zeil 42.

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abschlussprovision für M&A-Beratungsleistungen. Die Klägerin hatte sich vertraglich gegenüber der in China ansässigen Beklagten zur Erbringung von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf von zwei Tochterunternehmen der Beklagten verpflichtet.

Das Landgericht hat der u.a. auf Zahlung von rund 2,3 Mio. US-$ gerichteten Klage in Höhe von rund 1,3 Mio. US-$ stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Das Verfahren war am Landgericht vor der dort eingerichteten englisch sprachigen KfH auf Englisch geführt worden. 

Erstellt: 15.11.2024

Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 (Kart) hat der Senat einen Beweisbeschluss erlassen. Es soll ein Sachverständigengutachten über die Wasserbeschaffungskosten eingeholt werden.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 02.10.2020

In dem Kapitalanleger-Musterverfahren 23 Kap 1/06 wird nach Erörterung des vom Senat mit Hinweisbeschluss vom 23.11.2021 auch unterstützten Vergleichsvorschlags im Termin vom 23.11.2021 die Musterbeklagte den Klägern individuelle Vergleichsangebote bis voraussichtlich zum nächsten Sommer 2022 unterbreiten. Sobald weitere Verfahrensschritte seitens des Senats erfolgen, werden diese hier bekannt gegeben werden.

Im Zusammenhang mit dem 3. Börsengang hatten über 16.000 Anleger geltend gemacht, dass der Prospekt unrichtig gewesen sei und auf Schadensersatz vor dem Landgericht Frankfurt am Main geklagt. Dieses hatte 2006 einen Vorlagebeschluss nach dem KapMuG gefasst. Der erste Musterentscheid des OLG vom 16.5.2012 war vom BGH 2014 teilweise aufgehoben worden.

Nachdem der BGH mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 (XI ZB 24/16) den zweiten Musterentscheid des OLG vom 30.11.2016 (Pressemitteilung des OLG vom 30.11.2016) in einem Punkt aufgehoben hatte und den Rechtsstreit wegen eines noch streitigen Punktes zur Beweisaufnahme zurückverwiesen hatte, ist erneut vor dem OLG zu verhandeln.

Pressemitteilung vom 14.11.2022 (Stand der Vergleichsverhandlungen)

Aktualisiert: 15.11.2022