Terminvorschau

In dem Staatsschutzverfahren 8 St 2/23 gegen neun Angeklagte u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 29.07., 30.07., 05.08., 07.08., 13.08., 14.08., 19.08., 20.08., 26.08., 28.08., 02.09., 03.09., 09.09., 10.09., 17.09., 18.09. 23.09., 24.09., 30.09., 21.10., 23.10., 28.10., 29.10., 04.11., 05.11., 11.11., 13.11., 18.11., 19.11., 25.11., 26.11., 02.12., 04.12., 09.12., 10.12., 16.12., 17.12., 23.12.2025, 20.01., 22.01., 27.01., 28.01., 03.02., 04.02., 10.02., 12.02., 17.02., 18.02., 24.02., 25.02., 03.03., 05.03., 10.03., 11.03., 17.03., 18.03., 24.03., 26.03., 14.04., 15.04., 21.04., 22.04., 28.04., 30.04., 05.05., 06.05., 19.05., 20.05., 26.05., 28.05., 02.06., 03.06., 09.06., 10.06., 16.06., 18.06., 23.06., 24.06., 30.06. sowie 01.07.2026, jeweils 09:30 Uhr im Sitzungssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Wilhelm-Fay-Straße 20 (Außenstelle Sossenheim).

Den Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. 

Pressemitteilung vom 02.04.2024 (Eröffnung des Hauptverfahrens)Öffnet sich in einem neuen Fenster
Pressemitteilung vom 02.04.2024 (Medienhinweise)Öffnet sich in einem neuen Fenster
Pressemitteilung vom 22.04.2024 (Poolführer) - English Version
Pressemitteilung vom 25.04.2024 (Medienhinweise und Einladung zum Pressegespräch)
Pressemitteilung vom 25.04.2024 English Version (Media information and invitation to a press briefing)
Pressemitteilung vom 15.05.2024 (Weitere Medienhinweise)
Pressemitteilung vom 17.05.2024 (Weitere Medienhinweise)
Pressemitteilung Nr. 36 vom 26.06.2024 (Aktuelle Medienhinweise)Öffnet sich in einem neuen Fenster
Pressemitteilung Nr. 39 vom 08.07.2024 (Weitere Medienhinweise)Öffnet sich in einem neuen Fenster

Aktualisiert: 09.07.2025

In dem Berufungsverfahren 6 U 117/24 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf 09.10.2025, 10:15 Uhr, Saal 101 des Gerichtsgebäudes D.

Die Beklagte bietet Kaufverträge für Mobilfunktelefone gleichzeitig mit dem Angebot auf Abschluss eines Mobilfunktarifvertrages im Rahmen eines sog. „Tarif Bundle“ an. Der Kläger nimmt sie auf Unterlassung in Anspruch, für den Kauf der Handys zu werben, ohne einen Lieferzeitpunkt anzugeben sowie eine darauf bezogene Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Das Landgericht hatte dem Unterlassungsantrag hinsichtlich unlauterer Werbung stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihren abgewiesenen Klageantrag bezogen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter.

Erstellt: 05.05.2025

In dem Berufungsverfahren 6 U 23/23 wurde in dem Verkündungstermin am 05.06.2025 ein Hinweisbeschluss verkündet. Sollte ein neuer Termin bestimmt werden, wird er an dieser Stelle veröffentlicht werden.

Der Kläger war seit 1999 im Auftrag des Beklagten Fußballschiedsrichter. Der Beklagte ist ein aus 27 Mitgliedsverbänden bestehender Fußball-Sportfachverband. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Anspruch. Das Landgericht hatte der Klage in Höhe von 48.500 stattgegeben und im Übrigen abgewiesen. Hiergegen haben beide Seiten Berufung eingelegt.   

Aktualisiert: 05.06.2025

In dem Berufungsverfahren 6 U 347/24 wurde am Schluss der Sitzung ein Urteil verkündet. Sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, wird auch eine Presseinformation versandt werden.

Die Parteien streiten im Eilverfahren um zwei Werbemaßnahmen der Beklagten. Das Landgericht hatte der Beklagten untersagt, Gutscheine von bis zu 10 Euro für die Einlösung eines Rezepts per App sowie Gutscheine in Höhe von 10 Euro für den Einkauf von nicht verschreibungspflichtigen Produkten per App bei einem Mindestbestellwert von 59 Euro anzukündigen und zu gewähren. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Aktualisiert: 15.05.2025

In dem Kapitalanleger-Musterverfahren 23 Kap 1/06 wird nach Erörterung des vom Senat mit Hinweisbeschluss vom 23.11.2021 auch unterstützten Vergleichsvorschlags im Termin vom 23.11.2021 die Musterbeklagte den Klägern individuelle Vergleichsangebote bis voraussichtlich zum nächsten Sommer 2022 unterbreiten. Sobald weitere Verfahrensschritte seitens des Senats erfolgen, werden diese hier bekannt gegeben werden.

Im Zusammenhang mit dem 3. Börsengang hatten über 16.000 Anleger geltend gemacht, dass der Prospekt unrichtig gewesen sei und auf Schadensersatz vor dem Landgericht Frankfurt am Main geklagt. Dieses hatte 2006 einen Vorlagebeschluss nach dem KapMuG gefasst. Der erste Musterentscheid des OLG vom 16.5.2012 war vom BGH 2014 teilweise aufgehoben worden.

Nachdem der BGH mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 (XI ZB 24/16) den zweiten Musterentscheid des OLG vom 30.11.2016 (Pressemitteilung des OLG vom 30.11.2016) in einem Punkt aufgehoben hatte und den Rechtsstreit wegen eines noch streitigen Punktes zur Beweisaufnahme zurückverwiesen hatte, ist erneut vor dem OLG zu verhandeln.

Pressemitteilung vom 14.11.2022 (Stand der Vergleichsverhandlungen)

Aktualisiert: 15.11.2022