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Gerichtsverfahren

Die Termine wurden chronologisch geordnet nach dem nächsten Verhandlungstermin in aufsteigender Reihenfolge.

In dem Staatsschutzverfahren gegen Marvin E., Az. 5-2 StE 4/22 - 5a - 1/22 wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 29.11., 02.12., 06.12., 09.12., 13.12., 16.12., 20.12.2022, 10.01., 13.01., 17.01., 20.01, 24.01. sowie 27.01.2022 (jeweils Saal II Gerichtsgebäude E). Alle Termine, die dienstags stattfinden, beginnen jeweils um 14.00 Uhr und die, die freitags stattfinden, beginnen jeweils um 10:00 Uhr. Der ursprünglich auf den 01.11.2022 anberaumte Termin wurde verlegt auf den 14.11.2022. Der ursprünglich auf den 25.11.2022 anberaumte Termin wurde aufgehoben.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben sowie gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben.

Presseinformation vom 01.06.2022 - Versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung
Presseinformation vom 02.08.2022 - Beginn der Hauptverhandlung gegen Marvin E.

Aktualisiert: 18.11.2022

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In dem Staatsschutzverfahren 5-3 StE 2/21 - 4 - 2/21 gegen Alaa M. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 29.11., 01.12., 06.12., 08.12., 13.12., 15.12., 20.12.2022, 10.01., 12.01., 17.01., 19.01., 24.01., 26.01., 27.01 (Kurztermin), 20.02. (Kurztermin), 21.02., 23.02., 28.02., 02.03., 07.03., 09.03., 14.03., 16.03, 21.03., 28.03., 30.03., 31.03 (Kurztermin), 24.04. (Kurztermin), 25.04. sowie 27.04.2023 (jeweils um 10:00 Uhr, Saal II Gerichtsgebäude E).
Der ursprünglich für den 24.11.2022 anberaumte Termin wurde aufgehoben.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2011 und 2012 in Syrien in einem Militärkrankenhaus sowie im Gefängnis des Militärgeheimdienstes Gefangene, die der gegen das Assad-Regime aufbegehrenden Opposition zugerechnet wurden, gefoltert und ihnen schwere körperliche sowie seelische Schäden zugefügt zu haben. 

Presseinformation vom 10.11.2021 (Eröffnung des Hauptverfahrens)
Presseinformation vom 02.12.2021 (Akkreditierungsverfahren)
Presseinformation vom 15.12.2021 (Medienhinweise)
Presseinformation vom 10.01.2022 (Poolführer)
Presseinformation vom 13.01.2022 (Medienhinweise vor Auftakt)
Presseinformation vom 19.01.2022 (Beginn Hauptverhandlung)
Presseinformation vom 21.01.2022 (Medienhinweise 25.01.2022)

Aktualisiert: 16.11.2022

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In dem Staatsschutzverfahren gegen Abdullah Ö., Az. 5a-2 StE 13/21 - 6 - 1/21 wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 01.12. (Saal 165 Gerichtsgebäude C), 07.12. (Saal II Gerichtsgebäude E), 08.12. (Saal 123 Gerichtsgebäude A), 12.12. (Saal II Gerichtsgebäude E), 13.12. (Saal 223 Gerichtsgebäude A), 14.12. (Saal II Gerichtsgebäude E), 16.12. (Saal 223 Gerichtsgebäude A), 19.12. (Saal II Gerichtsgebäude E) sowie 20.12.2022 (Saal 223 Gerichtsgebäude A). Alle Termine beginnen um 09:30 Uhr.

Dem Angeklagten wird Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistan“ („PKKP“) vorgeworden. Er soll seit August 2019 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein und dieser Funktion typische Leitungsaufgaben eines „Gebietsverantwortlichen“ und „Regionalverantwortlichen“ wahrgenommen haben.

Presseinformation vom 15.03.2022 (Eröffnung des Hauptverfahrens)
Presseinformation vom 23.03.2022 (Medienhinweise im Strafverfahren gegen Abdullah Ö.)
Presseinformation vom 29.03.2022 (Verlegung Eröffnung des Hauptverfahrens)
Presseinformation vom 07.04.2022 (aktuelle Medienhinweise)
Presseinformation vom 11.04.2022 (Eröffnung Hauptverfahren)

Aktualisiert: 25.11.2022

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In dem Berufungsverfahren 17 U 132/21 ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf den 14.12.2022, 10:00 Uhr, Saal 110 Gerichtsgebäude D.

Die Parteien streiten u.a. um die Zulässigkeit eines im Preisverzeichnis der beklagten Bank vorgesehenen Entgelts von 100,00 € für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Diese wird u.a. fällig, wenn der Kunde einen Kredit vorzeitig zurückführen möchte. Das Landgericht hatte diese Klausel für wirksam erachtet. Hiergegen richtet sich die Berufung des klagenden Verbraucherschutzverbands.

Aktualisiert: 23.11.2022

In dem Berufungsverfahren 4 U 282/21 wurde in der mündlichen Verhandlung am 09.11.2022 Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf 21.12.2022, 14:00 Uhr, Saal 106 Gerichtsgebäude D.

Die klagende Bank verlangt von der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die Übernahme von Steuerschulden, die die Finanzbehörden gegen sie im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften geltend machen. Das Landgericht hatte die Beklagte u.a. zur Zahlung von gut 700 Mio € verurteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Aktualisiert: 09.11.2022

In dem Berufungsverfahren 12 U 78/22 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf 18.01.2023, 11:00 Uhr, Saal 1.24 (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Zivilsenate Darmstadt, Gebäude C, Mathildenplatz 14, 64283 Darmstadt).

Der Beklagte ist von der Schwurgerichtskammer Darmstadt rechtskräftig wegen Mordes in zwei Fällen sowie wegen versuchten Mordes hinsichtlich der Tochter der getöteten Eheleute verurteilt worden. Das Land Hessen nimmt ihn nun wegen erbrachter Leistungen an das schwer verletzte Opfer auf Schadensersatz in Höhe von knapp 70.000,00 € in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Erstellt: 19.10.2022

In dem Berufungsverfahren 22 U 64/22 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 04.05.2023, 12:00 Uhr, Saal 1.24.

Der Kläger ist Eigentümer eines Tesla Model 3, das über einen HW 2,5 Bordcomputer verfügt. Er erwarb für diesen Computer verschiedene Softwarekomponenten, u.a. das Paket „Autopilot“. Wegen behaupteter Mangelhaftigkeit der Funktionen etwa beim automatischen Überholen, dem automatischen Spurwechsel und Erkennen von Ampel- und Stoppschildern begehrt er die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 01.11.2022

In dem Berufungsverfahren 6 U 211/20 ist aufgrund der mündlichen Verhandlung am 07.07.2022 ein Versäumnisurteil ergangen. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wurde die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, die Bezeichnung „Falcone“ u.a. als Namen der Pizzeria sowie für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen. Das Versäumnisurteil ist inzwischen rechtkräftig geworden.

Die Beklagte ist Inhaberin der Pizzeria „Falcone & Borsellino“. Die Kläger wenden sich aus Namens- und Kennzeichenrecht gegen die Verwendung der Geschäftsbezeichnung „Falcone“ im Namen der Pizzeria, auf dem Aushängeschild, den Speisekarten, Werbematerialien etc. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger. 

Aktualisiert: 31.10.2022

In dem Kapitalanleger-Musterverfahren 23 Kap 1/06 wird nach Erörterung des vom Senat mit Hinweisbeschluss vom 23.11.2021 auch unterstützten Vergleichsvorschlags im Termin vom 23.11.2021 die Musterbeklagte den Klägern individuelle Vergleichsangebote bis voraussichtlich zum nächsten Sommer 2022 unterbreiten. Sobald weitere Verfahrensschritte seitens des Senats erfolgen, werden diese hier bekannt gegeben werden.

Im Zusammenhang mit dem 3. Börsengang hatten über 16.000 Anleger geltend gemacht, dass der Prospekt unrichtig gewesen sei und auf Schadensersatz vor dem Landgericht Frankfurt am Main geklagt. Dieses hatte 2006 einen Vorlagebeschluss nach dem KapMuG gefasst. Der erste Musterentscheid des OLG vom 16.5.2012 war vom BGH 2014 teilweise aufgehoben worden.

Nachdem der BGH mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 (XI ZB 24/16) den zweiten Musterentscheid des OLG vom 30.11.2016 (Pressemitteilung des OLG vom 30.11.2016) in einem Punkt aufgehoben hatte und den Rechtsstreit wegen eines noch streitigen Punktes zur Beweisaufnahme zurückverwiesen hatte, ist erneut vor dem OLG zu verhandeln.

Pressemitteilung vom 14.11.2022 (Stand der Vergleichsverhandlungen)

Aktualisiert: 15.11.2022

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Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 (Kart) hat der Senat einen Beweisbeschluss erlassen. Es soll ein Sachverständigengutachten über die Wasserbeschaffungskosten eingeholt werden.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 02.10.2020