Terminvorschau des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

In dem Berufungsverfahren 17 U 60/24 ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung vor dem Senat bestimmt auf den 01.04.2026, 09:30 Uhr, Saal 110, Gerichtsgebäude D.

Der Beklagte ist Dermatologe und hat medizinisch assistierte heterologe Inseminationen vorgenommen. Dabei verwendete er mehrfach das Sperma eines Spenders, der auch der biologische Vater der Klägerin ist. Sie begehrt Auskunft u.a. über die Zahl der Verwendungen und die Zahl der Kinder, die mit dem Samen des Spenders gezeugt wurden. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Aktualisiert: 31.03.2026

In dem Staatsschutzverfahren 8 St 1/25 sind Fortsetzungstermine derzeit bestimmt auf 13.04., 23.04. sowie 04.05.2026, jeweils Saal II, 10:00 Uhr, Gerichtsgebäude E, Hammelsgasse 1, 60313 Frankfurt am Main.

Der Angeklagten wird die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: „IS“) vorgeworfen. Sie soll 2014 nach Syrien gereist und dort ihren nach islamischen Ritus geheirateten Ehemann u.a. durch die Haushaltsführung unterstützt haben. 

Pressemitteilung vom 23.10.2025 (Eröffnung Hauptverfahren)
Pressemitteilung vom 10.12.2025 (Hauptverhandlungstermine)
Pressemitteilung vom 06.03.2026Öffnet sich in einem neuen Fenster (Beginn Hauptverhandlung)

Aktualisiert: 23.03.2026

In dem Staatsschutzverfahren 8 St 2/23 gegen neun Angeklagte u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 14.04., 15.04., 21.04., 22.04., 28.04., 30.04., 05.05., 06.05., 19.05., 20.05., 26.05., 28.05., 02.06., 03.06., 18.06., 20.07., 23.07., 28.07., 29.07., 04.08., 05.08., 11.08., 13.08., 18.08., 19.08., 25.08., 26.08., 01.09., 03.09., 08.09., 09.09., 15.09., 16.09., 22.09., 24.09., 29.09., 30.09., 06.10., 07.10., 20.10., 22.10., 27.10., 28.10., 03.11., 04.11., 10.11., 12.11., 17.11., 18.11., 24.11., 25.11., 01.12., 03.12., 08.12., 09.12., 15.12., 16.12., 22.12.2026 sowie 12.01.2027, jeweils 09:30 Uhr im Sitzungssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Wilhelm-Fay-Straße 20 (Außenstelle Sossenheim).

Den Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. 

Pressemitteilung vom 02.04.2024 (Eröffnung des Hauptverfahrens)Öffnet sich in einem neuen Fenster
Pressemitteilung vom 02.04.2024 (Medienhinweise)Öffnet sich in einem neuen Fenster
Pressemitteilung vom 22.04.2024 (Poolführer) - English Version
Pressemitteilung vom 25.04.2024 (Medienhinweise und Einladung zum Pressegespräch)
Pressemitteilung vom 25.04.2024 English Version (Media information and invitation to a press briefing)
Pressemitteilung vom 15.05.2024 (Weitere Medienhinweise)
Pressemitteilung vom 17.05.2024 (Weitere Medienhinweise)
Pressemitteilung Nr. 36 vom 26.06.2024 (Aktuelle Medienhinweise)Öffnet sich in einem neuen Fenster
Pressemitteilung Nr. 39 vom 08.07.2024 (Weitere Medienhinweise)Öffnet sich in einem neuen Fenster

Aktualisiert: 31.03.2026

Achtung! Der Termin am 30.04.2026 wurde aufgehoben.

In dem Staatsschutzverfahren 5 St 3/25 gegen drei Angeklagte wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 14.04., 16.04., 21.04., 23.04., 28.04., 05.05., 07.05., 12.05., 19.05., 21.05., 26.05. 28.05., 16.06., 17.06., 18.06., 22.06., 23.06., 25.06., 30.06., 02.07., 03.07., 03.08., 05.08., 06.08., 17.08., 24.08. (bis 13:00 Uhr), 25.08., 31.08., 03.09. sowie 08.09.2026, jeweils um 10:00 Uhr im Saal II des Gerichtsgebäudes E.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Sie sollen vom russischen Geheimdienst den Auftrag erhalten haben, einen in Deutschland aufhältigen Mann auszuspähen, der sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die ukrainischen Streitkräfte an Kampfhandlungen beteiligt haben soll.

Pressemitteilung vom 30.10.2025Öffnet sich in einem neuen Fenster (Eröffnung des Hauptverfahrens)
Pressemitteilung vom 17.11.2025 (Poollösung)
Pressemitteilung vom 02.12.2025 (Poolführer)

Aktualisiert: 26.03.2026

In dem Verfahren 6 Ukl 7/25 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 09.07.2026, 11:00 Uhr, Saal 101, Gebäudes D, Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main.

Die beklagte ungarische Fluggesellschaft wird auf Unterlassung in Anspruch genommen, beim Buchen eines Flugs in der Basiskategorie als Freigepäck nur ein unter dem Vordersitz verstaubares Gepäckstück (Handtasche/Laptoptasche oder kleiner Rucksack) zuzulassen, während größere Gepäckstücke kostenpflichtig zugebucht werden müssen. Der klagende Verbraucherverband hält diese Regelung für irreführend.

Erstellt: 22.01.2026

In dem Berufungsverfahren 6 U 23/23 ist Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, 17. September 2026, 13:30 Uhr, Saal 101, Gebäude D, Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main, bestimmt.

Der Kläger war seit 1999 im Auftrag des Beklagten Fußballschiedsrichter. Der Beklagte ist ein aus 27 Mitgliedsverbänden bestehender Fußball-Sportfachverband. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Anspruch. Das Landgericht hatte der Klage in Höhe von 48.500 stattgegeben und im Übrigen abgewiesen. Hiergegen haben beide Seiten Berufung eingelegt.   

Aktualisiert: 31.03.2026

In dem Kapitalanleger-Musterverfahren 23 Kap 1/06 wird nach Erörterung des vom Senat mit Hinweisbeschluss vom 23.11.2021 auch unterstützten Vergleichsvorschlags im Termin vom 23.11.2021 die Musterbeklagte den Klägern individuelle Vergleichsangebote bis voraussichtlich zum nächsten Sommer 2022 unterbreiten. Sobald weitere Verfahrensschritte seitens des Senats erfolgen, werden diese hier bekannt gegeben werden.

Im Zusammenhang mit dem 3. Börsengang hatten über 16.000 Anleger geltend gemacht, dass der Prospekt unrichtig gewesen sei und auf Schadensersatz vor dem Landgericht Frankfurt am Main geklagt. Dieses hatte 2006 einen Vorlagebeschluss nach dem KapMuG gefasst. Der erste Musterentscheid des OLG vom 16.5.2012 war vom BGH 2014 teilweise aufgehoben worden.

Nachdem der BGH mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 (XI ZB 24/16) den zweiten Musterentscheid des OLG vom 30.11.2016 (Pressemitteilung des OLG vom 30.11.2016) in einem Punkt aufgehoben hatte und den Rechtsstreit wegen eines noch streitigen Punktes zur Beweisaufnahme zurückverwiesen hatte, ist erneut vor dem OLG zu verhandeln.

Pressemitteilung vom 14.11.2022 (Stand der Vergleichsverhandlungen)

Aktualisiert: 15.11.2022