Terminvorschau

In dem Staatsschutzverfahren 5-3 StE 2/21 - 4 - 2/21 gegen Alaa M. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 26.07., 26.08., 27.08., 29.08., 03.09., 05.09., 10.09., 12.09., 17.09., 19.09., 24.09., 26.09., 01.10., 02.10., 10.10., 31.10., 05.11., 07.11., 12.11., 14.11., 03.12., 05.12., 10.12., 12.12., 17.12., 19.12., 20.12.2024, 13.01., 14.01., 16.01., 21.01., 23.01., 28.01. sowie 30.01.2025 (jeweils um 10:00 Uhr, Saal II Gerichtsgebäude E).

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2011 und 2012 in Syrien in einem Militärkrankenhaus sowie im Gefängnis des Militärgeheimdienstes Gefangene, die der gegen das Assad-Regime aufbegehrenden Opposition zugerechnet wurden, gefoltert und ihnen schwere körperliche sowie seelische Schäden zugefügt zu haben. 

Presseinformation vom 10.11.2021 (Eröffnung des Hauptverfahrens)
Presseinformation vom 02.12.2021 (Akkreditierungsverfahren)
Presseinformation vom 15.12.2021 (Medienhinweise)
Presseinformation vom 10.01.2022 (Poolführer)
Presseinformation vom 13.01.2022 (Medienhinweise vor Auftakt)
Presseinformation vom 19.01.2022 (Beginn Hauptverhandlung)
Presseinformation vom 21.01.2022 (Medienhinweise 25.01.2022)

Aktualisiert: 26.07.2024

In dem Staatsschutzverfahren 5 St 3/23 gegen Zuhal A. wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 02.08., 26.08. (14:30 Uhr), 06.09., 09.09., 20.09. sowie 27.09.2024, jeweils 10:00 Uhr, Saal II Gerichtsgebäude E. Die ursprünglich auf den 02.09. sowie 16.09. bestimmten Termine wurden aufgehoben.

Der Angeklagten wird von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen sowie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht. Sie soll 2014 zusammen mit ihrer damals fünfjährigen Tochter nach Syrien gereist sein und sich dort dem „IS“ angeschlossen haben.

Pressemitteilung vom 27.05.2024 (Eröffnung des Hauptverfahrens)
Pressemitteilung vom 12.06.2023 (Beginn der Hauptverhandlung)

Aktualisiert: 16.07.2024

In dem Staatsschutzverfahren 8 St 2/23 gegen neun Angeklagte u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 13.08., 15.08., 20.08., 21.08., 27.08., 28.08., 03.09., 05.09., 10.09., 11.09., 17.09., 08.10., 10.10., 22.10., 23.10., 24.10., 29.10., 31.10., 05.11., 06.11., 12.11., 13.11., 19.11., 21.11., 26.11., 27.11., 03.12., 04.12., 10.12., 12.12., 17.12., 18.12.2024, 14.01., 15.01., 21.01., 23.01., 28.01., 29.01., 04.02., 05.02., 11.02., 13.02., 18.02., 19.02., 25.02., 26.02., 04.03., 06.03., 11.03., 12.03., 18.03., 19.03., 25.03., 22.04., 24.04., 30.04., 06.05., 07.05., 13.05., 15.05., 20.05., 21.05., 27.05., 28.05., 03.06., 05.06., 10.06., 11.06., 17.06., 18,06., 24.06., 26.06., 01.07. sowie 02.07.2024, jeweils 09:30 Uhr im Sitzungssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Wilhelm-Fay-Straße 20 (Außenstelle Sossenheim).

Den Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. 

Pressemitteilung vom 02.04.2024 (Eröffnung des Hauptverfahrens)Öffnet sich in einem neuen Fenster
Pressemitteilung vom 02.04.2024 (Medienhinweise)Öffnet sich in einem neuen Fenster
Pressemitteilung vom 22.04.2024 (Poolführer) - English Version
Pressemitteilung vom 25.04.2024 (Medienhinweise und Einladung zum Pressegespräch)
Pressemitteilung vom 25.04.2024 English Version (Media information and invitation to a press briefing)
Pressemitteilung vom 15.05.2024 (Weitere Medienhinweise)
Pressemitteilung vom 17.05.2024 (Weitere Medienhinweise)
Pressemitteilung Nr. 36 vom 26.06.2024 (Aktuelle Medienhinweise)Öffnet sich in einem neuen Fenster
Pressemitteilung Nr. 39 vom 08.07.2024 (Weitere Medienhinweise)Öffnet sich in einem neuen Fenster

Aktualisiert: 19.07.2024

In dem Berufungsverfahren 16 U 122/23 wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat verlegt auf 29.08.2024, 11:30 Uhr, Saal 107 des Gerichtsgebäudes D.

Der Kläger ist Musiker und Sänger und Frontmann einer Rockband. Er wendet sich gegen Aussagen in einem Artikel der Beklagten, die eine überregionale Tageszeitung verlegt. Das Landgericht hatte den im Eilverfahren eingereichten Antrag auf Unterlassen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Aktualisiert: 16.07.2024

In dem Staatsschutzverfahren 8 St 1/24 gegen Wilhelm P. beginnt die Hauptverhandlung am 30.08.2024, 09:30 Uhr, Saal II, Gerichtsgebäude E, Hammelsgasse 1, 60313 Frankfurt am Main. Weitere Termine sind derzeit bestimmt auf 02.09., 04.09., 06.09., 12.09., 16.09., 07.10., 09.10., 25.10., 28.10., 30.10. sowie 01.11.2024.

Dem Angeklagten wird die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie die mitgliedschaftliche Beteiligung in einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll u.a. in die Anschlagsvorbereitung gegen den Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit eingebunden gewesen sein.

Erstellt: 16.07.2024

In dem Berufungsverfahren 6 U 206/23 ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat verlegt auf den 17.10.2024, 11:45 Uhr, Saal 101 Gerichtsgebäude D.

Der Kläger ist eine Verbraucherschutzorganisation. Er nimmt die für die Erbringungen von Eisenbahnverkehrsleistungen zuständige Konzerntochter der DB auf Unterlassen der Verwendung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Anspruch, die im Zusammenhang mit der Probe BahnCard stehen. Das OLG ist aufgrund des im Herbst 2023 geänderten § 6 Abs. 1 UKlaG für dieses Verfahren erstinstanzlich zuständig.

Aktualisiert: 10.06.2024

In dem Berufungsverfahren 6 U 87/24 ist Termin zu mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf 12.12.2024, 11:15 Uhr, Saal 101 Gerichtsgebäude D.

Die klagende Stadt München ist Inhaberin u.a. mehrerer Marken mit dem Bestandteil „Oktoberfest“. Die Beklagte vertreibt über ihre Webseite eine Vielzahl an Dekorationsartikeln und Kostümzubehör unter Verwendung des Zeichens „Oktoberfest“. Das Landgericht hatte die auf Unterlassen gerichtete Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Stadt München.

Erstellt: 16.07.2024

In dem Berufungsverfahren 16 U 42/24 ist der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf 09.01.2025, 10:30 Uhr, Saal 107 Gerichtsgebäude D.

Der Kläger ist ein bekannter Geheimagent für deutsche und ausländische Sicherheitsbehörden. Er verfolgt presserechtliche Unterlassungsanträge gegen die Beklagten im Zusammenhang mit einer vierteiligen Doku-Reihe über den Tod des Politikers Barschel. Das Landgericht hatte seinem im Eilverfahren geltend gemachten Antrag teilweise stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Erstellt: 16.07.2024

In dem Berufungsverfahren 6 U 23/23 wurde der ursprünglich auf den 06.06.2024 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat aufgehoben. Sobald ein neuer Termin bestimmt wurde, wird er hier bekannt gegeben.

Der Kläger war seit 1999 im Auftrag des Beklagten Fußballschiedsrichter. Der Beklagte ist ein aus 27 Mitgliedsverbänden bestehender Fußball-Sportfachverband. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Anspruch. Das Landgericht hatte der Klage in Höhe von 48.500 stattgegeben und im Übrigen abgewiesen. Hiergegen haben beide Seiten Berufung eingelegt.   

Aktualisiert: 10.06.2024

Kartellrechtliches Beschwerdeverfahren wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise.

In dem Beschwerdeverfahren 11 W 3/17 (Kart) hat der Senat einen Beweisbeschluss erlassen. Es soll ein Sachverständigengutachten über die Wasserbeschaffungskosten eingeholt werden.

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in Wiesbaden. Die Hessische Kartellbehörde hat der Beschwerdeführerin wegen des Vorwurfs missbräuchlich überhöhter Wasserpreise die Rückzahlung des erlangten wirtschaftlichen Vorteils aufgegeben. Gegen diese Abschöpfungsverfügung wendet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.

Aktualisiert: 02.10.2020

In dem Kapitalanleger-Musterverfahren 23 Kap 1/06 wird nach Erörterung des vom Senat mit Hinweisbeschluss vom 23.11.2021 auch unterstützten Vergleichsvorschlags im Termin vom 23.11.2021 die Musterbeklagte den Klägern individuelle Vergleichsangebote bis voraussichtlich zum nächsten Sommer 2022 unterbreiten. Sobald weitere Verfahrensschritte seitens des Senats erfolgen, werden diese hier bekannt gegeben werden.

Im Zusammenhang mit dem 3. Börsengang hatten über 16.000 Anleger geltend gemacht, dass der Prospekt unrichtig gewesen sei und auf Schadensersatz vor dem Landgericht Frankfurt am Main geklagt. Dieses hatte 2006 einen Vorlagebeschluss nach dem KapMuG gefasst. Der erste Musterentscheid des OLG vom 16.5.2012 war vom BGH 2014 teilweise aufgehoben worden.

Nachdem der BGH mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 (XI ZB 24/16) den zweiten Musterentscheid des OLG vom 30.11.2016 (Pressemitteilung des OLG vom 30.11.2016) in einem Punkt aufgehoben hatte und den Rechtsstreit wegen eines noch streitigen Punktes zur Beweisaufnahme zurückverwiesen hatte, ist erneut vor dem OLG zu verhandeln.

Pressemitteilung vom 14.11.2022 (Stand der Vergleichsverhandlungen)

Aktualisiert: 15.11.2022