Rechtsreferendarausbildung

Bei allen Fragen zum Ablauf Ihres Vorbereitungsdienstes (incl. Wahlstation, Ergänzungsvorbereitungsdienst):

Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Anfangsbuchstaben Ihres Nachnamens:

• B
  Telefon: +49 69 1367 - 8386
• N
  Telefon: +49 69 1367 - 2669
• K, Q, St, Y
  Telefon: +49 69 1367 - 8908
• D, H, I, U, V
  Telefon: +49 69 1367 - 8736
• G, P, T
  Telefon: +49 69 1367 - 6709
• J, M, R, Z
  Telefon: +49 69 1367 - 2674
• A, C, E, O
  Telefon: +49 69 1367 - 6701
• L, Sch
  Telefon: +49 69 1367 - 2167
• F, S, W, X
  Telefon: +49 69 1367 - 6783

E-Mail:
referendarausbildung@olg.justiz.hessen.de

Postanschrift: 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 60256 Frankfurt am Main

Dienstanschrift: 
Klingerstraße 20, 60313 Frankfurt am Main (keine Post an diese Anschrift senden)

Stand 05.06.2023

Die vom Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat, dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (für die Ausbildung in der Verwaltung) und dem Hessischen Finanzgericht (für die dortige Ausbildung in der Wahlstation) für die einzelnen Ausbildungsstationen erlassenen Ausbildungspläne finden Sie im Internetauftritt des Justizprüfungsamts Hessen.Öffnet sich in einem neuen Fenster

Die Voraussetzungen für die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen, die vorzulegenden Bewerbungsunterlagen und das Einstellungsverfahren sind in § 26 des Juristenausbildungsgesetzes (JAG), §§ 10 Abs. 1 und 11 der Juristischen Ausbildungsordnung (JAO) und der Verordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst und die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare geregelt.

Anträge auf Genehmigung einer Nebentätigkeit und/oder eines Zweitstudiums (§ 13 JAO) sind so frühzeitig zu stellen, dass ausreichend Zeit für die Prüfung und ggf. erforderliche Behebung von Genehmigungshindernissen zur Verfügung steht. Vor der Erteilung der Genehmigung ist die Aufnahme einer neuen bzw. die Fortsetzung einer bereits vor der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst ausgeübten Nebentätigkeit / Zweitstudium grundsätzlich nicht gestattet.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und von Rechtsverordnungen zur Juristenausbildung vom 13. Oktober 2022 (GVBl. S. 489) ist ab dem 1. Januar 2023 für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Hessen die Möglichkeit geschaffen worden, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit abzuleisten. 

Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren wird eine Unterhaltsbeihilfe gewährt. Nähere Details finden Sie in den Besoldungstabellen im Internetauftritt des Regierungspräsidiums KasselÖffnet sich in einem neuen Fenster. Die Auszahlung erfolgt durch die Hessische BezügestelleÖffnet sich in einem neuen Fenster in Kassel.

Beamtinnen und Beamte auf Widerruf unterliegen nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung). Vom ersten Tag des Beamtenverhältnisses an entstehen Anwartschaften auf Versorgungsbezüge (Beamtenpension) und hinsichtlich der Aufwendungen, die im Krankheitsfall entstehen, Ansprüche auf Beihilfe nach den Vorschriften der Hessischen Beihilfeverordnung. Das Land Hessen ersetzt entstehende Krankheitskosten (Arzt-, Krankenhaus-, Medikamentenkosten etc.), für die zunächst als sogenannte Selbstzahlerin/sogenannter Selbstzahler bzw. Privatpatientin/Privatpatient zunächst in Vorlage zu treten ist, in der Regel in Höhe von 70 %, bei stationärer Behandlung in Höhe von 85 %. Hinsichtlich der von den Beihilfeleistungen nicht gedeckten Krankheitskosten ist ergänzend die Versicherung bei einer privaten Krankenversicherung oder wahlweise die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig.
Bei einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung können die von der Krankenversicherung tatsächlich erbrachten Leistungen/Kosten bis zur maximalen Höhe von 50 % der Krankenversicherungsbeiträge der letzten 12 Monate als Sachleistungsbeihilfe gezahlt werden. Beihilfe ist bei der Zentralen Beihilfestelle des Landes HessenÖffnet sich in einem neuen Fenster in Hünfeld zu beantragen.

Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis erhalten eine Unterhaltsbeihilfe, die der Höhe nach der Besoldung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare auf Widerruf entspricht. Diese Unterhaltsbeihilfe unterliegt der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht, nicht aber der Rentenversicherungspflicht, weil auch diese Referendarinnen und Referendaren - wie die beamteten - nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbstätigkeit sowie auf Hinterbliebenenversorgung haben.

Dem Landgericht, das als Stammdienststelle bestimmt wird, ist spätestens am Tag des Dienstantritts die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Vorlage einer Bescheinigung nachzuweisen sowie die durch die Deutsche Rentenversicherung zugeteilte Sozialversicherungsnummer mitzuteilen. Sollte zum Zeitpunkt der Aufnahme des Vorbereitungsdienstes die Mitgliedsbescheinigung einer Krankenversicherung nicht vorliegen, wird durch die Hessische Bezügestelle eine Anmeldung in einer gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen. Referendarinnen und Referendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses persönlich bei der Agentur für ArbeitÖffnet sich in einem neuen Fenster arbeitssuchend zu melden, andernfalls kann eine Sperrzeit eintreten. 

Um Verzögerungen bei der Auszahlung der Bezüge bzw. der Unterhaltsbeihilfe zu vermeiden, sollte dem Landgericht (Stammdienststelle) spätestens am Tag des Dienstantritts die Steueridentifikationsnummer und die Bankverbindung mitgeteilt werden.

Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf bekommen nach bestandener Prüfung ihre Anwärterbezüge gemäß § 59 Abs. 1 S. 1 HBesG noch bis zum Ende des jeweils laufenden Monats weitergewährt, wohingegen diejenigen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die ihren Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis absolvieren, die Unterhaltsbeihilfe gemäß § 9 Abs. 2 S. 2 der Verordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst und die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare weiterhin nur bis einschließlich des Tages ihrer bestandenen mündlichen Prüfung gezahlt wird. Für den Fall, dass der juristische Vorbereitungsdienst verlängert werden muss, ist im Beamtenverhältnis auf Widerruf der Anwärtergrundbetrag bzw. bei Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis die Unterhaltsbeihilfe gemäß § 63 HBesG für den Zeitraum der Verlängerung im Regelfall um 15 % zu kürzen.

Nach dem Dienstantritt erhalten alle Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ein „Landesticket Hessen", mit dem alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs in Hessen auch zu privaten Zwecken kostenfrei genutzt werden können.

Informationen finden Sie im Internetauftritt des Regierungspräsidiums Kassel, Stichwort "Reisekosten"Öffnet sich in einem neuen Fenster . 

• Reisekostenanträge bearbeitet:

Hessische Bezügestelle (HBS)
- Nebenstelle Wiesbaden -
Kreuzberger Ring 58, 65205 Wiesbaden
E-Mail: reisekostenabrechnungsstelle-wi@hbs.hessen.de
Telefon: +49 611 344 - 116

• Trennungsgeld sowie Reisekosten in Verbindung mit Trennungsgeld (Dienstantritts- sowie -beendigungsreisen) bearbeitet:

Hessische Bezügestelle (HBS)
RTU-Abrechnungsstelle
Friedrich-Ebert-Str. 106, 34119 Kassel
(Reisekosten-, Trennungsgeld- und Umzugskostenabteilung in Kassel)
E-Mail: rtu-abrechnungsstelle-ks@hbs.hessen.de
Telefon: +49 561 1008 - 2233.

Papieranträge dürfen nicht direkt der HBS zugeleitet werden, sondern sind über die für Sie jeweilige Ausbildungsstation zuständige Kontierungsstelle zu stellen (im Regelfall ist dies Ihre Stammdienststelle; während der Wahlstation, eines Speyer-Semesters sowie eines Ergänzungsvorbereitungsdienstes über das Oberlandesgericht). Die Kontierungsstelle leitet Ihren Antrag nebst Kontierungsangaben der HBS zur Bearbeitung zu.
Bitte beachten Sie die reisekostenrechtlichen Hinweise im Download.

Ihnen steht ein Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von 30 Arbeitstagen zu (§ 12 JAO i. V. m. § 5 Abs. 1 HUrlVO). Das Urlaubsjahr beginnt mit der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, die Wartezeit beträgt drei Monate.
Unter Beachtung der Ausbildungsbelange sind Sie in Ihrer Urlaubsplanung frei. Während der Einführungsarbeitsgemeinschaften, der Ausbildungslehrgänge, des Arbeitsrechtslehrgangs und der für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten vorgesehenen Zeit können Urlaub und Dienstbefreiung nicht gewährt werden.
Urlaub dient der Erholung und Entspannung und soll grundsätzlich im Urlaubsjahr gewährt und genommen werden. Urlaub, der nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres angetreten worden ist, verfällt.
Der Urlaub soll auch vollständig während der Referendarzeit genommen werden. Urlaub, der bis zum erfolgreichen Absolvieren der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht genommen wurde, verfällt. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Abgeltung verfallenen Urlaubs durch Geldzahlung nicht besteht. Anderes gilt nur, wenn der Urlaub wegen Dienstunfähigkeit infolge Krankheit nicht genommen werden konnte (vgl. § 9 Abs. 3 HUrlVO).“ 

Bei Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge und bei Elternzeit wird der Anspruch auf Erholungsurlaub um ein Zwölftel für jeden vollen Monat der Nichtbeschäftigung gekürzt.

Erholungsurlaub ist mit dem jeweiligen Ausbilder vorher zeitlich abzustimmen. Hierzu gehört auch der Leiter einer während des geplanten Urlaubs stattfindenden Arbeitsgemeinschaft. Der Antrag ist- zum Nachweis der Kenntnisnahme- vom Ausbilder gegenzuzeichnen und anschließend auf dem Dienstweg einzureichen. Über den Erholungsurlaub entscheidet die Stammbehörde, ab Eintritt in die Wahlstation das Oberlandesgericht.

Im sich an die Wahlstation anschließenden Prüfungsverfahren ist der Antrag über das Justizprüfungsamt II (beim HMdJ) beim Oberlandesgericht einzureichen.

Während der Einführungsarbeitsgemeinschaften, der Ausbildungslehrgänge und der für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten vorgesehenen Zeit dürfen Urlaub und Dienstbefreiung nicht gewährt werden.

Erholungsurlaub soll möglichst zusammenhängend genommen werden, eine Teilung in zu viele Abschnitte soll vermieden werden. Erholungsurlaub kann auch nicht stets tageweise genommen werden, z.B. immer nur für den Tag, an dem eine regelmäßige AG stattfindet.

Der Erholungsurlaub ist auch so zu verteilen, dass eine ordnungsgemäße Ausbildung in der jeweiligen Station gewährleistet ist.

Wenn Sie beispielsweise durchgehend drei Wochen abwesend sein wollen (z.B. Urlaubsreise ins Ausland), müssen Sie für die vollen drei Wochen Erholungsurlaub beantragen, auch wenn nicht für alle Tage Ausbildungsveranstaltungen angesetzt sind.

Um dem Ausbildungsziel gerecht zu werden, ist eine Freistellung, zum Beispiel zur Examensvorbereitung, nicht zulässig. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit der Urlaubnahme.

An dem Arbeitstag, der dem Urlaubsende folgt, haben sich Rechtsreferendare auch dann bei Ihrer Ausbildungsstelle zum Dienst zurückzumelden, wenn der Ausbilder evtl. nicht anwesend ist.

soll nur nach Beendigung einer Ausbildungsstelle gewährt werden und darf die Gesamtdauer von einem Jahr nicht überschreiten (§ 12 Abs. 5 JAO). Nach Beendigung der Wahlstation soll Sonderurlaub nur gewährt werden, wenn sämtliche schriftlichen Prüfungsleistungen erbracht sind. Eine Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst ist ausgeschlossen. Über den Antrag, der hinreichend begründet und ggf. mit entsprechenden Nachweisen versehen sein muss, entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts.

Die Gewährung von Sonderurlaub ist auf das Vorliegen wichtiger Gründe beschränkt, § 15 HUrlVO. Hierzu gehört beispielsweise die Gewährung von Sonderurlaub im Rahmen der Verwaltungsstation bei Teilung der Station aufgrund Ausbildung bei einer überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Stelle, die ausschließlich eine dreimonatige Ausbildung anbietet (z.B. deutsche Botschaft im Ausland) oder zur Promotion.

Die Zeit des Sonderurlaubs wird nach Ende des Vorbereitungsdienstes rentenrechtlich nicht nachversichert. Bei verbeamteten Referendarinnen und Referendaren entfallen für die Zeit des Sonderurlaubs Besoldung und Beihilfeberechtigung. Bei Referendarinnen und Referendaren im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis entfällt neben der Unterhaltsbeihilfe auch der Krankenversicherungsschutz.

ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und unter Weitergewährung der Besoldung kann unter Beschränkung auf das notwendige Maß erteilt werden, soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, § 16 HUrlVO,

1. zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten
2. aus besonderen Anlässen, insbesondere

• zur persönlichen Bildung, Fortbildung und zur Teilnahme an Lehrgängen und Veranstaltungen, die staatsbürgerlichen, dienstlichen, politischen, gewerkschaftlichen, wissenschaftlichen oder religiösen Interessen dienen,
• zur aktiven Teilnahme an Veranstaltungen, bei denen die Bundesrepublik oder das Land Hessen repräsentativ vertreten ist.
• aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen.

Anträge auf Dienstbefreiung sind zu begründen und werden von der nach § 10 Absatz 4 JAO zuständigen Stelle beschieden. Für die Bewilligung von Dienstbefreiung von mehr als einer Woche ist der Präsident des Oberlandesgerichts zuständig.

Jede Rechtsreferendarin und jeder Rechtsreferendar in Hessen wird mit einem eigenen dienstlichen Notebook ausgestattet.

Der Rollout erfolgt mit der Neueinstellung über die jeweilige Stammdienststelle, von dort erhalten alle Referendare die erforderlichen Informationen zur Aushändigung des Geräts nebst Zubehör.

Gerichtspraktika sind vorgesehen im Rahmen der praktischen Studienzeiten für Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaften.