Auf dem Display eines Laptops sind vor schiefergrauem Hintergrund mit weißer Schrift Kästchen und Verbindungen für ein Organigramm aufgezeichnet.

Geschäftsverteilung

Geschäftsverteilung der Senate sowie der Präsidial- und Verwaltungsabteilung

Geschäftsverteilung der Justizverwaltung

Übersicht zur Geschäftsverteilung der Präsidial- und Verwaltungsabteilung 

  • I/1
    Grundsatz- und Präsidialangelegenheiten der Richter sowie der Präsidenten der Land- und Amtsgerichte; Grundsatzfragen der Bibliothek; Anerkennung der psychosozialen Prozessbegleiter im Strafverfahren
  • I/2
    Disziplinarsachen und Dienstaufsichtsbeschwerden; Grundsatzangelegenheiten der Rechtsreferendarausbildung
  • I/3
    Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwaltskammern; Elektronisches Grundbuch; Elektronisches HandelsregisterÖffnet sich in einem neuen Fenster; Rechtshilfe; Rechtsdienstleistungsregister, Anerkennung von Gütestellen
  • I/4
    Ehefähigkeitszeugnisse; Anerkennung ausländischer Ehescheidungen, Vorbereitung der Jahrestagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte
  • I/5
    Schadensersatzforderungen für und gegen das Land Hessen; Führung von Rechtsstreitigkeiten des Landes Hessen; Justitiariat; § 33 HDSG
  • I/6
    Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen
  • I/7
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentationsstelle, Projekte Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa) sowie Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank (DÜD); Verwaltung Heimzugänge juris und beck-online; Akteneinsicht (Haupthaus)
  • I/8
    IT-Angelegenheiten

  • Bewerberauswahl und Einstellungen in den Vorbereitungs- und Einführungsdienst für den RechtspflegerdienstÖffnet sich in einem neuen Fenster, Allgemeinen Justizdienst und Gerichtsvollzieherdienst
  • Ausbildung von Beamtenanwärtern, Aufstiegsbeamten und sonstigen Nachwuchskräften
  • Ausbildung von JustizfachangestelltenÖffnet sich in einem neuen Fenster und sonstigen Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz
  • Nachwuchswerbung
  • Bewerberauswahl und Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst, Personalangelegenheiten der Rechtsreferendare und Assessoren
  • Fortbildungsangelegenheiten
  • Budgetplanung und Bewirtschaftung der Aus- und Fortbildungsmittel
  • Widerspruchsverfahren in Aus- und Fortbildungsangelegenheiten im Bereich des Justizvollzugsdienstes
  • Führung der Liste der gemeinnützigen Einrichtungen

  • Personal- und Dienstangelegenheiten im richterlichen Dienst (soweit das Oberlandesgericht zuständig ist), höheren Justizverwaltungsdienst sowie im mittleren und gehobenen Dienst bei den ordentlichen Gerichten und Staats-(Amts-) anwaltschaften mit Ausnahme des AmtsanwaltsdienstesÖffnet sich in einem neuen Fenster
  • Arbeits- und Tarifrecht
  • Stellenbewirtschaftung im nichtrichterlichen und nichtstaatsanwaltlichen Dienst
  • Besoldungsrecht / Mitversteuerung
  • Trennungsgeld
  • Umzugskosten
  • Reisekosten
  • Entschädigungen / Prüfungsvergütungen
  • Unfallfürsorge / Sachschadensersatz
  • Zentrale Gerichtsvollzieherabrechnung
  • Widerspruchsverfahren in beamtenrechtlichen Angelegenheiten des Justizvollzugsdienstes

  • Haushalt
  • Rechnungswesen
  • Beschaffungswesen
  • Rückforderungsangelegenheiten
  • Kassenwesen
  • Vollstreckungsbehörde nach § 7a Justizzuständigkeitsverordnung

  • Grundsätzliche Angelegenheiten der Justizorganisation
  • Allgemeine Angelegenheiten der Gerichtsorganisation
  • Ideenmanagement
  • Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Organisationsberatungen
  • Entwicklung und Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV)Öffnet sich in einem neuen Fenster
  • Bausachen und Sicherheit
  • Archivierung (klassische und elektronische Archivierung)
  • Vordruckangelegenheiten, Formularangebote der Justizfachanwendungen
  • Statistik
  • Postangelegenheiten
  • Arbeitszeitangelegenheiten
  • Einzelne IT-Angelegenheiten

  • Prüfung der Geschäftsabläufe allgemein - einschließlich Rechnungswesen, Statistik, EDV und Organisation - hinsichtlich der Beamten des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes sowie der Beschäftigten bei den ordentlichen Gerichten
  • Auswertung der Berichte der Landgerichte über ihre Innenrevisionen bei den Direktorialamtsgerichten und Überwachung der Erledigung der Beanstandungen
  • Prüfung der Gerichtskassen, Zahlstellen und Handvorschussstellen
  • Geschäftsprüfung - einschließlich Prüfung der Kostensachbearbeitung – bei den Gerichtsvollziehern
  • Vertretung der Staatskasse nach der jeweils gültigen Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Justiz und für den Rechtsstaat
  • Prüfung der Kostensachbearbeitung 

  • Leitung und Überwachung des Geschäftsbetriebes
  • Personal- und Dienstangelegenheiten der nichtrichterlichen Bediensteten
  • Finanzen
  • Hausverwaltung und Bauangelegenheiten
  • Arbeitsschutz und Gesundheitsfürsorge
  • Angelegenheiten der Informations- und Haustechnik
  • Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
  • Bibliothek
  • Zentrales SchutzschriftenregisterÖffnet sich in einem neuen Fenster

Geschäftsverteilung der Senate

Hinweis: Die vollständige Geschäftsverteilung kann auf der Hauptgeschäftsstelle des OLG (Raum 610 D - Durchwahl 069/1367-2699) eingesehen werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in die Geschäftsverteilung bei den Außensenaten in Darmstadt (Raum 228) und in Kassel (Raum 416) Einsicht zu nehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Geschäftsverteilung durch die im laufenden Jahr gefassten Beschlüsse des Präsidiums des Oberlandesgerichts verändert werden kann.

Die Zuständigkeit innerhalb des Oberlandesgerichts ist durch Geschäftsverteilungspläne geregelt.
Die nachfolgenden Übersichten umschreiben die jeweilige Zuständigkeit stichwortartig, über die Navigationsleiste links gelangen Sie zu ausführlichen Darstellungen.

Stand 01.01.2023

Die allgemeinen Zivilsachen werden im Turnus bearbeitet.
An der Turnusverteilung für die Frankfurter Zivilsenate nehmen nicht teil: der 12., 13., 14., 15., 18., 20., 22., 24., 25., 27. und 28. Zivilsenat.
Daneben bestehen Sonderzuständigkeiten für die meisten Zivilsenate (siehe nachfolgend).

  • 1. Zivilsenat
    Amtshaftungssachen, Banksachen
  • 2. Zivilsenat
    Mietsachen - gewerblich und allgemein
  • 3. Zivilsenat
    Versicherungssachen, Banksachen, Musterfeststellungsklagen
  • 4. Zivilsenat
    Notarhaftung, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Insolvenzanfechtungen
  • 5. Zivilsenat
    Handelssachen, Freigabeverfahren nach Aktien- und Umwandlungsgesetz, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, Baurecht
  • 6. Zivilsenat
    Wettbewerbsrecht und gewerbliche Schutzrechte
  • 7. Zivilsenat
    Versicherungssachen
  • 8. Zivilsenat
    Arzthaftungssachen
  • 9. Zivilsenat
    Widerruf bei Verbraucherverträgen
  • 10. Zivilsenat
    Rückerstattungs- und Entschädigungssachen, Banksachen, Erbsachen 
  • 11. Zivilsenat
    Urheberrechtssachen, Zuständigkeitsbestimmungen nach § 36 ZPO, Streitigkeiten aus Buchpreisbindung, Bestimmung der Billigkeit von Energiepreisen, Unterschwellen-Vergabesachen
  • 16. Zivilsenat
    Pressesachen, Reisesachen, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Finanztermingeschäfte
  • 17. Zivilsenat
    Leasingsachen, Banksachen
  • 18. Zivilsenat
    Kostensachen
  • 19. Zivilsenat
    Maklersachen, Banksachen
  • 20. Zivilsenat
    Beschwerdesachen und Zuständigkeitsbestimmungen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • 21. Zivilsenat
    Gesellschaftsrechtliche Verfahren, Aufgaben nach dem Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten, Nachlasssachen, Bausachen
  • 23. Zivilsenat
    Banksachen, Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG)
  • 26. Zivilsenat
    Zwangsvollstreckungssachen, Schiedsrichterliche Verfahren, Vollsteckbarerklärung von ausländischen Schuldtiteln
  • 28. Zivilsenat
    Regressprozesse gegen Rechtsanwälte in Familiensachen
  • 29. Zivilsenat
    Bausachen

Der 12., 13., 22. und 24. Zivilsenat jeweils mit Sitz in Darmstadt nehmen an der Turnusverteilung für die Darmstädter Zivilsenate teil. Der 27. Zivilsenat ist davon ausgenommen.
Es bestehen Sonderzuständigkeiten für alle Zivilsenate.

  • 12. Zivilsenat
    Miet- und Leasingsachen, Kostensachen, Versicherungssachen, Zwangsvollstreckungssachen
  • 13. Zivilsenat
    Amtshaftungssachen, Bausachen, Pressesachen
  • 22. Zivilsenat
    Arzthaftungssachen, Straßenverkehrssachen, Bausachen
  • 24. Zivilsenat
    Banksachen, Widerruf bei Verbraucherverträgen, Musterfeststellungsklagen
  • 27. Zivilsenat
    Rechtsanwaltssachen auf dem Gebiet des Familienrechts

  • 14. Zivilsenat
    Banksachen,  Versicherungssachen, Musterfeststellungsklagen
  • 15. Zivilsenat
    Bausachen, Landwirtschaftssachen
  • 25. Zivilsenat
    Arzthaftungssachen

  • Familiensenate Frankfurt:
    1., 3., 4., 5. und 8. Familiensenat
  • Familiensenat Darmstadt:
    6. Familiensenat
  • Familiensenat Kassel:
    2. und 7. Familiensenat

1. bis 6. Strafsenat

  • Senat für Bußgeldsachen
  • Senat für Baulandsachen
  • 1. Kartellsenat
  • 2. Kartellsenat
  • Vergabesenat
  • Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat
  • 1. Senat für Notarsachen
  • 2. Senat für Notarsachen
  • Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
  • Fideikomisssenat (Kassel)

  • Güterichterinnen 
  •  Hessischer Dienstgerichtshof