© Alexander Fox / Pixabay 07.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Sachverständigenprivileg Ehemaliger DFB-Schiedsrichter kann nicht Unterlassen gutachterlicher Äußerungen über ihn verlangen Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 06.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Schadensersatz Erstattungsanspruch des Landes Hessen bestätigt Der rechtkräftig verurteilte Beklagte muss die Gelder erstatten, die das Land für das durch den von ihm versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat.
© camilo jemenez / Unsplash 04.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Schadensersatz Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt.
© günter / Pixabay (bearb.) 27.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Tod dreier Kinder Freispruch des Bürgermeisters im Zusammenhang mit den Tod dreier Kinder in einem Gemeindeteich Es konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Angeklagte für das furchtbare Unglück strafrechtlich verantwortlich ist.
© Gerd Altmann / Pixabay 22.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Vereinbarte Mietzahlung Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters Vermieter zahlte an gemeinnützigen Mieter eine Spende, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendete.
© Nenad Maric / Pixabay 09.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Fehlende Baugenehmigung Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit Die Klägerin kann den Kaufpreis unabhängig vom Sachmangel der fehlenden Baugenehmigung nicht zurückverlangen, da sie auf Gewährleistungsrechte verzichtet hat.
© Fuzz / Pixabay 07.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Spielhallenbetrieb Illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten Keine Mietminderung wegen Unzulässigkeit des Spielhallenbetriebs nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes.
© Animation Production Company / Pixabay 02.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Keine Schmähkritik „#DubistEinMann“ ist eine zulässige Meinungsäußerung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) folgte mit heute veröffentlichter Entscheidung der Einschätzung des Landgerichts.