Pressemitteilung LG Hanau

Erleichtere Kündigung des Mieters durch im Ausland lebenden Vermieter.

Haftung für nicht aufklärbares Unfallgeschehen nach Einfahren in den Straßenverkehr.

Der Verursacher muss dem Geschädigten die Rechnung für ein Schadensgutachten dann nicht erstatten, wenn der Gutachter wegen Zugehörigkeit zur Reparaturwerkstatt erkennbar nicht neutral ist.

Ein Mieter kann wegen Taubenkot auf dem Balkon weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen.

Wer mit seinem Kraftfahrzeug die Randsteine zur Begrenzung von Parkbuchten überfährt, hat gegen den Parkplatzbetreiber keinen Anspruch hinsichtlich der hierdurch an dem Fahrzeug eingetretenen Schäden.

Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt.

Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags.

Wohnung und Garage für das Auto gemeinsam angemietet: Vermieter darf den Garagenmietvertrag nicht separat beenden.