© Humberto Santos / Unsplash 05.07.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Markenverletzung „The-Dog-Face“-Tierkleidung Trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung werden die Verkehrskreise das Zeichen „The Dog Face“ gedanklich mit „The North Face“ verknüpften.
© Edward Lich / Pixabay 01.07.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Beschleunigungsgebot Haftentlassung wegen Überlastung Wegen Überlastung der Schwurgerichtskammern bei dem Landgericht Frankfurt am Main wurden sechs Untersuchungshäftlinge entlassen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 30.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Corona Entschädigung eines Reiseveranstalters Es besteht kein Entschädigungsanspruch eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020.
© Firmbee.com / Unsplash 30.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Fehlende Anhörung Löschung bei Facebook Eine unterlassene Anhörung des Betroffenen vor Löschung eines Posts bei Facebook kann im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden.
© Malachi Witt / Pixabay 29.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Schadensersatzpflicht Berufung der Bauherren zurückgewiesen Eine unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadensersatzpflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen.
© Josep Monter Martinez / Pixabay 29.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Franco A. Medienhinweise zur Urteilsverkündung Informationen für die Presse
© Neha Deshmukh / Unsplash 23.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Wohnungsaufsicht Vermietung „pro Matratze“ Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig.
© Animation Production Company / Pixabay 21.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Diskriminierung Nicht-binäre Geschlechtszugehörigkeit Es besteht ein Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns.