© Gaby Stein / Pixabay 23.03.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Unlautere Nachahmung Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein.
© Josep Monter Martinez / Pixabay 23.03.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung "PKK" Medienhinweise im Strafverfahren gegen Abdullah Ö. Informationen für die Presse.
© Gerd Altmann / Pixabay 17.03.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Corona Anpassung der Miete Auch mittelbare Auswirkungen Corona-bedingter staatlicher Kontaktbeschränkungen - hier auf einen Reinigungsbetrieb - können Anspruch auf Anpassung der Miete auslösen.
© Edward Lich / Pixabay 15.03.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung "PKK" Mitgliedschaft in der „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ Das Hauptverfahrens wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ wurde eröffnet.
© Gerd Altmann / Pixabay 14.03.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Corona Zwei Jahre Justiz und Corona Zwischenbilanz des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.
© Pixabay / Pexels 09.03.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Geringwertige Zugabe Arzneimittel zu Demonstrationszwecken Die kostenlose Abgabe eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken ist zulässig.
© Gerd Altmann / Pixabay 03.03.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Corona Kein außerordentliches Kündigungsrecht Außerordentliche Kündigung eines Fernsehverwertungsvertrags wegen Corona-bedingter Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga bleibt unwirksam.
© Ahmad Ardity / Pixabay 02.03.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Cum/ex-Geschäfte Keine Mithaftung Die Depotbank haftet nicht mit für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank.