Wahlstation

Die Ausbildung in der Wahlstation dauert 3 Monate und kann nach Wahl in folgenden Schwerpunktbereichen (Wahlstationen) - jeweils bei verschiedenen in Betracht kommenden Ausbildungsstellen - stattfinden:

1. Zivilrechtspflege,
2. Strafrechtspflege,
3. Staat und Verwaltung,
4. Steuern und Finanzen,
5. Arbeit,
6. Wirtschaft,
7. Sozialwesen.

Über die Möglichkeit der Ausbildung bei den Fachgerichtsbarkeiten (z.B. Finanz-, Sozial- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit) informieren Sie sich bitte auf den Websites der jeweiligen Gerichte.

Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts ist spätestens 3 Monate vor dem Beginn der Wahlstation mitzuteilen, zu welcher Ausbildungsstelle die Zuweisung erfolgen soll. Hierfür ist der Vordruck "Benennung der Wahlstation" zu verwenden. Ferner ist der ausgefüllte Vordruck "Einverständniserklärung Ausbildungsstelle" beizufügen. 

Die Ausbildung bei der jeweiligen Ausbildungsstelle wird begleitet durch die obligatorische Teilnahme an einer einmal wöchentlich stattfindenden sachlich zugeordneten Arbeitsgemeinschaft, § 37 JAG und § 26 JAO. Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat hat für die Ausbildung Gerichten und Staatsanwaltschaften und für die begleitenden Arbeitsgemeinschaften Ausbildungspläne Öffnet sich in einem neuen FensterÖffnet sich in einem neuen Fenster erlassen. 

Die Ausbildung in der Wahlstation kann auch bei einer überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Stelle oder einer ausländischen Rechtsanwältin oder einem ausländischen Rechtsanwalt oder bei einer sonstigen Wahlstation stattfinden, soweit eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist, § 29 Abs. 5 JAG. Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts entscheidet über die Zulassung der Ausbildungsstelle und ordnet sie einer der vorgenannten Wahlstationen zu. 
Bei Zuweisung zu einer Ausbildungsstelle außerhalb des Landes Hessen kann von der Teilnahme an dieser Arbeitsgemeinschaft befreit werden, § 23 Abs. 3 Satz 3 JAO.

Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können in der Wahlstation auf Antrag auch dem rechtswissenschaftlichen Fachbereich einer Universität zu einem wissenschaftlichen Vertiefungsstudium überwiesen werden, § 29 Abs. 7 JAG. Über den Antrag entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts. Mit dem Antrag ist ein Studienplan vorzulegen, der den dort vorgegebenen Anforderungen genügen muss.

Die Ausbildung in der Wahlstation (sowohl nach § 29 Abs. 3 JAG als auch nach Abs. 5) ist nur bei einer Ausbildungsstelle zulässig, die in eine von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu führende Liste aufgenommen ist. Die Aufnahme in die Liste setzt - soweit nicht bereits ein vom Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat erlassener Ausbildungsplan vorliegt - voraus, dass ein von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts genehmigter Ausbildungsplan vorliegt, der mindestens die in § 23 Abs. 2 Satz 2 JAO genannten Festlegungen enthält. Bei einer Ausbildungsstelle im Schwerpunktbereich Staat und Verwaltung ist zudem das Benehmen des zuständigen Regierungspräsidiums erforderlich.

Folgende in unregelmäßigen Abständen aktualisierte Listen können - aus Gründen des Datenschutzes nur auszugsweise - eingesehen werden:

Weitere Listen mit den bereits zugelassenen Ausbildungsstellen für die Wahlstationen Zivilrechtspflege und Strafrechtspflege und den bereits nach § 29 Abs. 5 JAG zugelassenen Ausbildungsstellen können - bei den letztgenannten Ausbildungsstellen unter Angabe des Landes und des Schwerpunktes - bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefordert werden. Hinweise für die Erstellung eines Ausbildungsplans für die Aufnahme in die beim Oberlandesgericht geführten Listen sind dem nachstehenden Dokument zu entnehmen:

Wird für ein Semester an die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften SpeyerÖffnet sich in einem neuen Fenster unter Anrechnung auf die Ausbildung in der Pflichtstation Verwaltung überwiesen, muss die Ausbildung in der Wahlstation bei einer Verwaltungsbehörde absolviert werden, § 29 Abs. 6 JAG. Die Teilnahme ist auch unter Anrechnung auf die Wahlstation selbst möglich.

Sofern die Zuweisung zu einer Ausbildungsstelle außerhalb der hessischen Landesverwaltung erfolgen soll, ist von der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar auch für die Wahlstation unter Verwendung des nachstehenden Vordrucks "Erklärung Rechtsreferendare" die Erklärung abzugeben, im Rahmen der Ausbildung kein zusätzliches Entgelt von der Ausbildungsstelle, der sie oder er zugewiesen werden soll, zu erhalten.

Einem Antrag auf Zuweisung zu einer nicht deutschsprachigen Ausbildungsstelle ist außerdem ein geeigneter Nachweis über die erforderlichen Sprachkenntnisse beizufügen, § 23 Abs. 3 Satz 4 JAO. Für die Zuweisung zu einer Ausbildungsstelle in einem Land außerhalb der Europäischen Union ist in bestimmten Fällen auch der Abschluss einer Auslandskrankenversicherung erforderlich, in anderen Fällen zumindest empfehlenswert. Die Kosten hierfür können vom Land Hessen nicht übernommen werden.

Die Zuweisung zu den Ausbildungsstellen und Arbeitsgemeinschaften erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts, die Zuweisung im Bereich Staat und Verwaltung erfolgt durch das zuständige Regierungspräsidium, § 10 Abs. 2 und 3 JAO. Während der Wahlstation sind diese unmittelbare Dienstvorgesetzte der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare und somit u. a. für die Gewährung von Erholungsurlaub bzw. Dienstbefreiung und die Entgegennahme von Krankmeldungen zuständig, § 10 Abs. 4 JAO.