Terminvorschau des Landgerichts Frankfurt am Main

Der Kläger spielte im September 2025 an einem Automaten in der beklagten Spielbank. In den frühen Morgenstunden wurde ihm angezeigt, dass er einen Jackpot von rund 26.000 € gewonnen habe. Als er die Auszahlung verlangte, wurde sie ihm verweigert. Die Spielbank beruft sich darauf, es sei aufgrund eines Software-Fehlers in der eingesetzten Display-Technologie zu einer fehlerhaften Anzeige an dem vom Kläger bespielten Automaten gekommen. Tatsächlich habe ein anderer Spieler an einem anderen Automaten den Jackpot geknackt. Der Gewinn sei diesem anderen Spieler auch ausgezahlt worden. Der Kläger verlangt von der beklagten Spielbank seinen Gewinn und zwar zunächst einen Teil davon im Wege einer sog. Teilklage.

Am 04.09.2026 ist ein Beweisbeschluss verkündet worden. Darin ist angeordnet worden, dass eine Zeugin aus der Finanzaufsicht und ein Zeuge, der am fraglichen Abend Saalchef war, vernommen werden sollen. Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung ist bestimmt worden auf Montag, den 14.12.2026 um 13.30 Uhr.

Das Aktenzeichen lautet 2-30 O 118/26.

Die Stadt Frankfurt am Main klagt vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt auf Rückzahlung von Personalkosten für Flüchtlingsheime. Die Stadt Frankfurt behauptet, in den Jahren 2016 bis 2018 überhöhte Personalkosten für Flüchtlingsheime gezahlt zu haben, die von der Arbeiterwohlfahrt betrieben wurden. Nachdem die Klage ursprünglich auf Zahlung eines Betrages von rund 470.000 Euro gerichtet war, beläuft sich der Klagebetrag nach einer Klageerweiterung nunmehr auf rund 2,6 Mio Euro.

Seit dem Jahr 2024 haben mehrere Termine stattgefunden und es sind viele Zeugen gehört worden. Am 28.08.2026 ist ein weiterer Beweisbeschluss verkündet worden. Danach ist eine Vielzahl weiterer Zeugen zu vernehmen. Termine zur Beweisaufnahme sind bestimmt worden auf den 30.10.2026 um 10:00 Uhr, 20.11.2026 um 09:30 Uhr, 27.11.2026 um 13:00 Uhr, 11.12.2026 um 13:00 Uhr, 15.01.2027 um 13:00 Uhr, 29.01.2027 um 13:00 Uhr, 19.02.2027 um 13:00 Uhr, 26.02.2027 um 09:30 Uhr, 12.03.2027 um 09:30 Uhr, 16.04.2027 um 09:30 Uhr und 30.04.2027 um 09:30 Uhr. Änderungen bleiben vorbehalten

Das Aktenzeichen lautet 2-21 O 245/21.

Ein russischer Unternehmer hatte bei einer schweizerischen Bank mit Sitz in Frankfurt am Main seit 2015 Konten. Die Bank erstattete zwischen 2018 und 2022 mehrere Geldwäscheverdachtsanzeigen. Gegen den Kläger wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, die später durch das Landgericht Frankfurt am Main aufgehoben und für rechtswidrig erklärt wurden.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Geldwäscheverdachtsanzeigen der Bank zu Unrecht erfolgt seien. Infolge der dadurch veranlassten Ermittlungsmaßnahmen seien ihm finanzielle Einbußen und Reputationsschäden entstanden. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagt er auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Bank.

Am 12.02.2026 hat ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden. Am 23.04.2026 ist ein Beweisbeschluss verkündet worden. Der zunächst auf den 17.09.2026 anberaumte Termin zur Beweisaufnahme ist verlegt worden, da ein Zeuge nicht rechtzeitig geladen werden konnte. Neuer Termin zur Beweisaufnahme ist bestimmt worden auf den 11.02.2027 um 12:00 Uhr.

Das Aktenzeichen lautet 2-05 O 147/24.

Eine Privatperson klagt unter einem Pseudonym gegen die Deutsche Bahn. Der Kläger behauptet, die Nutzung der Cookies in der DB Navigator App verstoße gegen Datenschutzrechte und verletze ihn als Nutzer in seinen Rechten. Es würden Daten auf seinen Endgeräten ausgelesen und gespeichert, obwohl er als Nutzer der App nicht eingewilligt habe. Ziel seiner Klage ist es, die Nutzung der Cookies in der DB Navigator App ohne Einwilligung zu untersagen.

Am 19.05.2025 hat ein Termin stattgefunden. Die Kammer hat am Ende der Sitzung beschlossen, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Dass wird nun geschehen.

Das Aktenzeichen lautet 2-25 O 209/22.

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagen Kassenärztliche Vereinigungen sowie verschiedene öffentliche Krankenkassen und Betriebskrankenkassen. Die klagenden Kassen investierten in unterschiedlicher, mindestens 7-stelliger Höhe in Inhaberschuldverschreibungen und erlitten hohe Verluste. Die Klagen richten sich unter anderem gegen ein Bankhaus und an der Anlagestruktur beteiligte Unternehmen. Die Kassen berufen sich darauf, nicht gewusst zu haben, dass sie nicht in sichere Anlagen mit werthaltigen Grundschuldbestellungen, sondern in hochrisikoreiche sog. Mezzanine-Finanzierungen investierten. Sie seien unzutreffend informiert worden.

Die klagenden Kassen unterliegen strengen Kapitalanlagevorschriften und dürfen daher nur in besonders sichere Anlagen investieren.

Am Landgericht Frankfurt am Main sind derzeit drei Verfahren zu diesem Komplex anhängig. Zu den Aktenzeichen 2-27 O 17/26 und 2-27 O 281/25 finden mündlichen Verhandlungen statt am 10.12.2026 um 09:00Uhr und 11:00 Uhr. In dem Verfahren zu dem Aktenzeichen 2-07 O 41/26 ist Termin anberaumt worden auf den 16.02.2027 um 10:30 Uhr.