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(Aktenzeichen 5/30 KLs 27/23 - 3590 Js 245950/20 - 30. Große Strafkammer

Die Hauptverhandlung hat am 28.08.2024 begonnen; weitere Fortsetzungstermine sind 04., 06., 09. und 16.12.2024 sowie den 06., 07. und 10.01.2025 (Beginn jeweils um 9.15 Uhr, Verhandlungssaal I im Gerichtsgebäude E) bestimmt.

Gegenstand der Anklage sind zwei Autorennen, welche sich drei heute 38-, 33- und 30-jährige Angeklagte am Rande eines sog. Ride-Along-Events mit ihren hochmotorisierten Fahrzeugen (zwei Lamborghinis und ein Porsche) am 10.10.2020 geliefert haben sollen. Das Event selbst sei nicht als Rennen, sondern als Ausfahrt für Autoliebhaber gedacht gewesen. Die Angeklagten seien mit ihren jeweiligen Fahrzeugen in der sog. Carspotter-Szene bekannt gewesen.

Den 33- und 30-jährigen Angeklagten wird verbotenes Kraftfahrzeugrennen in zwei Fällen, dem 30-jährigen Angeklagten tatmehrheitlich hierzu noch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen.

Dem 38-jährigen Angeklagten wird verbotenes Kraftfahrzeugrennen in zwei Fällen, sowie unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Gegen diesen Angeklagten besteht ein Haftbefehl, von dessen Vollzug er verschont ist.

Das zweite Rennen, welches auf der A 66 stattfand, führte - da ein zuvor unbeteiligter Fahrer zu einem Überholmanöver ansetzte - zu einem für eine weitere Verkehrsteilnehmerin tödlichen Verkehrsunfall. Deren Fahrzeug und das Fahrzeug eines der Rennteilnehmer brannte dabei vollständig aus. Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten konnte den Angeklagten keine Mitursächlichkeit hinsichtlich der fahrlässigen Tötung dieser Verkehrsteilnehmerin vorgeworfen werden.

Das Verfahren gegen den 33-jährigen Angeklagten wurde zwischenzeitlich abgetrennt.

(Aktenzeichen 5/2 KLs 11/18 - 7550 Js 242375/15) – 2. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer)

Die Hauptverhandlung hat am 04.03.3024 begonnen. Weitere Fortsetzungstermine sind für den 21.11., 05.12., 19.12. und 20.12.2024 sowie für den 13.01., 30.01., 03.02., 20.02., 27.02., 06.03., 24.03., 03.04., 30.04., 05.05., 12.05., 15.05. und 03.06.2025 bestimmt. (Beginn jeweils um 10.00 Uhr, Verhandlungssaal 9 im Gerichtsgebäude E, 1. Stock)

Drei ehemaligen Funktionären des Deutschen Fußballbundes (DFB) wird im Zusammenhang mit Vorgängen im Rahmen der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft (WM) 2006 Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Die Angeklagten sollen im Rahmen ihrer damaligen Verantwortlichkeiten die Einreichung inhaltlich unrichtiger Steuererklärungen veranlasst und hierdurch Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuern sowie Solidaritätszuschlag für das Jahr 2006 in Höhe von über 13,7 Mio. Euro zugunsten des DFB verkürzt haben. Dabei soll eine im Frühjahr 2005 seitens des mit der Organisation der Fußballweltmeisterschaft 2006 betrauten Organisationskomitees (OK) geleistete Zahlung in Höhe von 6,7 Mio. Euro im Jahresabschluss des DFB als Betriebsausgabe (für eine WM-Gala) geltend gemacht worden sein, obwohl ihr tatsächlich ein anderer Zweck zugrunde gelegen und die Zahlung daher nicht steuermindernd habe verbucht werden dürfen. Tatsächlich soll die Zahlung der Rückführung eines Darlehens gedient haben, das der damalige Vorsitzende des OK im Jahr 2002 bei einem mittlerweile verstorbenen französisch-schweizerischen Unternehmer privat aufgenommen und in mehreren Tranchen verschleiert über ein Treuhandkonto in der Schweiz nach Doha/Katar habe überweisen lassen. Die Rückzahlung dieser privaten Verbindlichkeit sei nach Absprache der Angeklagten von einem Konto des DFB als vermeintlich mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Zusammenhang stehende Zahlung getarnt zunächst auf ein Konto des Weltfußballverbandes (FIFA) erfolgt und von dort taggleich an den ursprünglichen Darlehensgeber weitergeleitet worden. Die Verfahrensbeteiligung des DFB wurde von der Strafkammer angeordnet, da insoweit die Festsetzung einer (Verbands-)Geldbuße in Betracht komme. 

Die Stadt Frankfurt am Main klagt vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt auf Rückzahlung von Personalkosten für Flüchtlingsheime. Die Stadt Frankfurt behauptet, in den Jahren 2016 bis 2018 überhöhte Personalkosten für Flüchtlingsheime gezahlt zu haben, die von der Arbeiterwohlfahrt betrieben wurden. Nachdem die Klage ursprünglich auf Zahlung eines Betrages von rund 470.000 Euro gerichtet war, beläuft sich der Klagebetrag nach einer Klageerweiterung nunmehr auf rund 2,6 Mio Euro.

Am 13.09.2024 fand ein Termin zur Güteverhandlung und mündlichen Verhandlung statt. Eine gütliche Einigung wurde nicht erzielt. Der Einzelrichter der Kammer hat nun Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt auf Freitag, 22.11.2024 um 14.00 Uhr.

Das Aktenzeichen lautet 2-21 O 245/21.

Die Antragstellerin ist transident. Sie hatte ihren Personenstand in „weiblich“ ändern lassen. Eine geschlechtsangleichende Operation wurde noch nicht durchgeführt.

Im Frühjahr 2024 beabsichtigte die Antragstellerin, ein Probetraining in einem Damenfitnessstudio in Erlangen durchzuführen. Das wurde ihr mit dem Hinweis verwehrt, das Sportstudio verfüge nur über Damenumkleiden und Damenduschen.

Über diesen Sachverhalt berichtete die Antragsgegnerin auf ihrer Internetseite. In verschiedenen Artikeln wurde der Name der Antragstellerin genannt und es wurden Bilder von ihr veröffentlicht. Außerdem wurde sie als Mann bezeichnet und ein männliches Pronomen für sie verwendet.

Gegen diese Art der Berichterstattung hat sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag vor dem Landgericht Frankfurt am Main gewandt. Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 12.7.2024 dem Antrag teilweise stattgegeben. Die Veröffentlichung der Bilder und des Namens seien unzulässig, die Bezeichnung als Mann verletze die Klägerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im Übrigen sei die Berichterstattung über den Vorgang zulässig.

Dagegen hat die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt. Die Verhandlung darüber hat am 24.10.2024 stattgefunden. Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist anberaumt worden auf Donnerstag, 14.11.2024, 15:30 Uhr.

In dem Verfahren 2-06 O 84/23 ist am 31.01.2024 ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergangen. Gegen dieses Versäumnisurteil hat der Beklagte Einspruch eingelegt. Die Kammer hat Termin zur Verhandlung über den Einspruch bestimmt auf Mittwoch, den 11.09.2024, 12:00 Uhr. Der Termin am 11.09.2024, 12:00 Uhr wurde aufgehoben!

Der Beklagte wird der sog. Reichsbürgerszene zugeordnet. Er betreibt einen Onlinehandel über Nahrungsergänzungsmittel. Im Impressum dieses Unternehmens findet sich ein Hinweis, wonach der Verbraucher für die Dauer des Vertrages eine Zugehörigkeit zu dem „Königreich Deutschland (KRD)“ besitze; er nutze damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des „KRD“.

Die Verbraucherzentrale Hessen klagt gegen den Beklagten auf Unterlassung dieser geschäftlichen Vorgehensweise. Außerdem beanstandet sie verschiedene auf seiner Online-Plattform abrufbare Gesundheitsversprechen über dort angebotene Nahrungsergänzungsmittel.

Ein russischer Unternehmer hatte bei einer schweizerischen Bank mit Sitz in Frankfurt am Main seit 2015 Konten. Die Bank erstattete zwischen 2018 und 2022 mehrere Geldwäscheverdachtsanzeigen. Gegen den Kläger wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, die später durch das Landgericht Frankfurt am Main aufgehoben und für rechtswidrig erklärt wurden.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Geldwäscheverdachtsanzeigen der Bank zu Unrecht erfolgt seien. Infolge der dadurch veranlassten Ermittlungsmaßnahmen seien ihm finanzielle Einbußen und Reputationsschäden entstanden. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagt er auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Bank.

Der Rechtsstreit wird am 6. März 2025 um 11 Uhr verhandelt, Aktenzeichen 2-05 O 147/24.

In dem Verfahren 2-06 O 127/23  wird ein neuer wird in Kürze bestimmt und an dieser Stelle bekannt gegeben werden.

Im Oktober 2023 sollte im Deutsche Bank Park in Frankfurt das Endspiel der Deutschen Meisterschaft im American Football ausgetragen werden. Zwischen dem Ausrichter dieses Sportereignisses und dem Dachverband des American Football in Deutschland läuft unter o.g. Aktenzeichen ein Rechtsstreit. Der Ausrichter des German Bowl klagt auf Feststellung, dass die Verträge mit dem Dachverband fortbestehen und nicht durch eine Kündigung beendet worden sind.