Zentrales Vollstreckungsgericht

Für den Abruf von Schuldnerdaten im Vollstreckungsportal entsteht nach aktuellem Kostenrecht eine Gebühr von 4,50 Euro je Abfrage. Auch für die Mitteilung, dass keine Eintragung vorliegt, entsteht dabei die Gebühr von 4,50 Euro.

Erst nach Zahlung des vollen Betrages werden die Daten - aller Einträge - des Schuldners sichtbar.

Neben den aktuellen persönlichen Daten des Schuldners, sind auch der Name und das Aktenzeichen der eintragenden Stelle sowie der Eintragungsgrund sichtbar.

Ein eventuell bestehendes Vermögensverzeichnis kann online nicht eingesehen werden. Hierzu ist ein entsprechender (kostenpflichtiger) Vollstreckungsauftrag an den zuständigen Gerichtsvollzieher erforderlich.

Bei jedem Abruf von Schuldnerdaten wird auf die entstehenden Kosten hingewiesen. Die Abrechnung der Kosten ist für alle Einsichtnehmer, egal aus welchem Bundesland sie kommen, dem Amtsgericht HagenÖffnet sich in einem neuen Fenster übertragen worden. 

Das Schuldnerverzeichnis kann nach § 882f ZPO von jedem eingesehen werden, der darlegt:

• die Einsichtnahme für Zwecke der Zwangsvollstreckung zu benötigen. Ein vollstreckungsbedingtes Einsichtsinteresse besteht insbesondere dann, wenn der Gläubiger vor der Entscheidung steht, ob ein Vollstreckungsversuch unternommen werden soll.
   
• dass er Einsicht nehmen muss, um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die dadurch entstehen, dass ein Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Dies trägt dem berechtigten Interesse des Geschäftsverkehrs Rechnung, dass man sich rechtzeitig und mit vertretbarem Aufwand über die Kreditwürdigkeit seiner möglichen künftigen Geschäftspartner vergewissern kann.

Behörden können das Schuldnerverzeichnis einsehen, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen vorliegen (insbesondere Sozialleistungsträger). Auch zu Strafverfolgungszwecken ist eine Auskunftserteilung (nur) an die Strafverfolgungsbehörden möglich. Ebenso kann man sich des Schuldnerverzeichnisses bedienen, wenn man rechtlich zu einer Bonitätsprüfung verpflichtet ist.

Jedermann kann die ihn selbst betreffenden Eintragungen einsehen. Dies ist kostenfrei.

• Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
• Vollstreckungsbehörden nach § 284 Abgabenordnung
• weitere bestimmte Vollstreckungsbehörden im Rahmen ihrer Aufgaben
• Vollstreckungsgerichte
• Insolvenzgerichte
• Registergerichte
• Strafverfolgungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Privatpersonen haben keinen unmittelbaren Zugriff auf die Vermögensverzeichnisse. Die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher am Schuldnerwohnsitz übersendet das vom Schuldner abgegebene Vermögensverzeichnis an jeden Gläubiger, der gegen diesen Schuldner die Zwangsvollstreckung betreiben darf und einen Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft stellt (§ 802d Abs. 1 S. 2 ZPO).

Für die Vorlage des Abdruckes einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis nach neuem Recht (Eintragungen seit 01.01.2013) ist zunächst die Registrierung im VollstreckungsportalÖffnet sich in einem neuen Fenster (dort: Registrierung Auskunft) notwendig.
Nach Abschluss der Registrierung kann man für sich selbst Auskunft einholen.

Löschung des Eintrages im Schuldnerverzeichnis nach vollständiger Zahlung der Forderung

Ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis kann gelöscht werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Gläubiger hinsichtlich der gesamten Forderung befriedigt wurde, die der Zwangsvollstreckung zugrunde lag, die zur Eintragung geführt hat (§ 882e Abs.3 Ziffer 1 ZPO).
Die vollständige Befriedigung des Gläubigers ist dem zentralen Vollstreckungsgericht durch geeignete Belege nachzuweisen. Im zentralen Schuldnerverzeichnis ist weder der Gläubiger, die Höhe oder der Vollstreckungstitel ersichtlich.

Als Löschungsnachweis sind deshalb folgende Nachweise im Original (keine Kopie, kein Fax, keine Email) vorzulegen:

1. Nachweis der vollständigen Erledigung der Forderung (§ 882e Abs.3 Ziffer 1 ZPO)
    
   Bestätigung der vollständigen Zahlung/Befriedigung des Gläubigers hinsichtlich der Forderung, die in dem zur Eintragung führenden Vollstreckungsauftrag geltend gemacht wurde inklusiver aller entstandenen Kosten. Dabei  soll auch das Aktenzeichen des Gerichtsvollziehers (DR–Nummer der Eintragung) oder die Nummer der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (Verfahrensnummer) angegeben werden.
    
2. Nachweis der Zuordnung von Forderung und Eintrag im Schuldnerverzeichnis
    
   Sollte der Gläubiger die Quittung erteilen, ist auch dessen Beteiligung am Verfahren nachzuweisen z. B. durch Vorlage des Ladungsschreibens des Gerichtsvollziehers zur Abgabe der Vermögensauskunft oder durch Vorlage des entwerteten Vollstreckungstitels im Original.
   Ggf. reicht dafür auch eine zusätzliche Bestätigung des Gerichtsvollziehers, aus der sich ergibt, dass die erledigte Forderungssache unter der im Schuldnerverzeichnis stehenden DR-Nummer vollstreckt wurde bzw. unter welcher Verfahrensnummer der Eintrag erfolgte.

Die Verwendung des Antrages ist nicht vorgeschrieben, erleichtert und beschleunigt aber die Bearbeitung des Antrages. Es ist zu beachten, dass Urkunden regelmäßig nur dann beweisgeeignet sind, wenn sie vom Aussteller eigenhändig unterschrieben sind (§ 416 ZPO).

Organisationen wie die Schufa, die vom Vollstreckungsportal über Ihre Eintragung informiert wurden, bekommen automatisch auch von der Löschung eine Nachricht.

Haftanordnungen werden im Schuldnerverzeichnis nicht eingetragen, eine Löschung kommt folglich nicht in Betracht.