Pressemitteilung OLG Frankfurt

In dem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurden die Hauptverhandlungstermine bestimmt.

Bundesweite Tageszeitung darf nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberichterstattung über ein Fürstenpaar berichten.

Den Angeklagten wird zur Last gelegt, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.

Im Fall eines sogenannten „Württemberger Testaments“ ist streng zwischen den Pflichten des Testamentsvollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers zu differenzieren.

Gewöhnlicher Zahlungsverkehr unterfällt nicht ohne Weiteres den Sanktionen der EU gegen Russland.

Poolführer im Staatsschutzverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit wurden bestimmt.

Wird die Berufungsbegründungsfrist vollständig ausgeschöpft, kann dies die Dringlichkeit widerlegen.

Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern ist wirksam.