In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahren hat sich ein 69-jähriger Wiesbadener wegen Beleidigung der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu verantworten.
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte auf dem Mikrobloggingnetzwerk X, vormals Twitter, einen Account mit 25 Followern unterhält.
Da der Angeklagte die Überzeugung vertrete, dass der Krieg in der Ukraine durch die Nato-Staaten verursacht worden sei, lehne er die öffentliche Position der Bundestagsabgeordneten Strack-Zimmermann hierzu ab und sehe in ihr eine Rüstungslobbyistin.
Am 24.04.2023 soll der Angeklagte einen Beitrag des ARD- Formats „Bericht aus Berlin“, welcher sich mit der Unterstützung der Ukraine beschäftigt habe, mit folgenden Worten kommentiert haben:“ Strick-Strack-Zimmermann- das ist doch die Oma aus dem Hühnerstall, die alte Kriegstreiber-Sau!“
Ähnliches habe der Angeklagte erneut am 23.05.2023 auf einen Beitrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen geäußert, welche sich kritisch mit der Position der Bundesregierung im Ukrainekonflikt auseinandergesetzt habe.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Postings des Angeklagten, welche die Person der Bundestagsabgeordneten und deren politisches Handeln herabqualifizierten, auf dem reichweitenstarken sozialen Medium X öffentlich einsehbar gewesen seien und damit auch von einem größeren Empfängerkreis wahrgenommen, geteilt und weiterverbreitetet werden konnten. Die Posts seien daher geeignet die Glaubwürdigkeit der Politikerin zu schmälern und ihre Betätigung zu erschweren.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor sich gemäß § 188 StGB strafbar gemacht zu haben (Gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichtete Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung).
Die Hauptverhandlung in diesem Verfahren findet statt am 29.08.2024 um 13:30 Uhr in Saal 0.004.