© Hermann Traub / Pixabay 21.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Geheimagent Konkrete Anhörung ist Voraussetzung Verdachtsberichterstattung setzt auch bei vorausgegangener pauschaler Ablehnung einer Stellungnahme eine konkrete Anhörung voraus.
© Willfried Wende / Pixabay 17.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Verdacht der Geldwäsche Bank muss Rechtsanwaltskosten eines Kunden nicht zahlen Die Bank muss Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen.
© Max Duzij / Unsplash 11.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Social-Media Prüfpflichten eines Hostproviders Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt die Rechtsprechung zu Prüfpflichten eines Hostproviders im Anschluss an Entscheidung zum sog. Künast-Meme fort.
© KI generiert / HZD 07.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Medizinisches Cannabis Wettbewerbswidrige Werbung wurde untersagt Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten wurde untersagt.
© Life Of Pix / Pexels 07.03.2025 AG Hanau Pressemitteilung Zivilrecht E-Mails gehen auch bei Rückmeldung über Stilllegung der Empfängeradresse zu Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass dem Inhaber eine E-Mail Adresse eingehende Mails solange zugehen, wie diese aufrechterhalten wird.
© Andreas Lischka / Pixabay 27.02.2025 LG Fulda Pressemitteilung Termin Gefährlichen Körperverletzung - „Aschenberg-Prozess“ Am 05.03.2025, um 09:00 Uhr findet die Berufungshauptverhandlung vor der 3. Strafkammer des Landgerichts Fulda statt.
© Wilfried Pohnke / Pixabay 27.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Corona Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden Die Klägerin habe kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes zur Begründung von Ansprüchen nach § 84 AMG dargelegt.
© Bruno-Germany / Pixabay 27.02.2025 AG Wiesbaden Pressemitteilung Verhandlungstermin Tätlicher Angriff auf Rettungskräfte Der Hauptverhandlungstermin findet am Montag, den 24.03.2025 um 13:30 Uhr statt.
