© Christo Anestev / Pixabay 20.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Durchreiseautorisierungen Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren Findet ein Buchungsprozess über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
© Gerd Altmann / Pixabay 19.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung OLG auf LinkedIn Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) weitet seine Social-Media-Aktivitäten aus. Folgen Sie uns und lernen Sie uns besser kennen!
© Jonas Hasselqvist / Pixabay (Bildausschnitt) 17.02.2025 LG Hanau Pressemitteilung Verkehrsrecht Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 14.02.2025 LG Frankfurt Pressemitteilung Embryonenschutzgesetz Verwendung von Keimmaterial eines Verstorbenen Witwe kann Herausgabe für eine künstliche Befruchtung verlangen.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 11.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Eröffnung Hauptverfahren Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) Dem Angeklagten wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) durch insgesamt zwölf Geldzahlungen im Gesamtvolumen von mehr als 4.000 € unterstützt zu haben.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 10.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Sorgerecht Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 07.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Persönlichkeitsrecht Berichterstattung über eine vergangene Beziehung eines Profifußballspielers Die Berichterstattung über eine vergangene Beziehung ist nicht allein wegen eigener Angaben des Fußballers über seine gegenwärtige Beziehung rechtmäßig.
© Ferdous Hasan / Pexels 07.02.2025 LG Frankfurt Pressemitteilung Wartezeit unzumutbar Öffentliche Zustellung einer Klage gegen Unternehmen aus China Ein Hersteller u.a. von Mobilfunkgeräten mit Niederlassung in Deutschland klagte gegen ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen.
