© KI generiert / HZD 15.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hotel Vermietung Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes.
© günter / Pixabay 09.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Spirale Schmerzensgeld Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld angemessen.
© KI generiert / HZD 07.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Berufsunfähigkeit Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt zur Berufsunfähigkeit Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten.
© Michael Schwarzenberger / Pixabay 02.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Bußgeld Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen Die Rechtsbeschwerde auf Überlassung der sogenannten Falldatei nach Messung eines Geschwindigkeitsverstoßes wurde verworfen.
© Ekaterina Bolovtsova / Pexels 01.04.2025 AG Melsungen Pressemitteilung Ortsgericht Personelle Neuaufstellung beim Ortsgericht Spangenberg Ann-Kathrin Linke wurde vom Direktor des Amtsgerichts Melsungen Dr. Christian Springmann zur Vorsteherin des für Spangenberg gebildeten Ortsgerichts ernannt.
© Chris Yang / Unsplash 31.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Echtheitsnachweis Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beklagten zum Unterlassen verurteilt, da sie nicht nachgewiesen haben, dass die Chat-Inhalte tatsächlich vom Kläger stammten.
© günter / Pixabay 26.03.2025 LG Fulda Pressemitteilung Personalie Bianca Schickling-Mengel zur neuen Vorsitzenden Richterin am Landgericht Fulda ernannt Der Präsident des Landgerichts Fulda Dr. Jochen Müller händigte heute Richterin am Landgericht Bianca Schickling-Mengel die Urkunde des Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat aus.
© Andreas Lischka / Pixabay 25.03.2025 AG Wiesbaden Pressemitteilung Verhandlungstermin "Courage wird mit Schlägen belohnt" Der Hauptverhandlungstermin findet am 15.04.2025 um 09:00 Uhr in Saal 0.001 statt.
