© congerdesign / Pixabay (Bildausschnitt) 19.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Unwirksame AGB Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform.
© Raten-Kauf / Pixabay 19.12.2024 LG Frankfurt Pressemitteilung Keine Schenkung Darlehen der Schwiegereltern Ein Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet.
© HZD / KI-generiert 16.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Nageltritt Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände Die Klage der Eigentümerin eines Pferdes auf Ersatz von Behandlungskosten wurde zurückgewiesen.
© Ksenia Chernaya / Pexels 16.12.2024 AG Hanau Pressemitteilung Mietrecht Geringerer Schadensersatz des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel Der Vermieter kann keine Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung verlangen, weil er selbst zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet war.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 12.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Verkehrsunfall Bundespolizisten trifft Mitschuld an Unfall Geschädigte Polizisten tragen Mitschuld an einem weiteren Unfall nach Sicherung eines Verkehrsunfalls bei nicht hinreichender Beobachtung des herannahenden Verkehrs.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 09.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Prozesskostenhilfe 10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter Es besteht Aussicht auf Erfolg für eine Klage auf 10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter. Prozesskostenhilfe wurde bewilligt.
© Bank Phrom / Unsplash 06.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung „Antisemitische Hetze“ Keine bildlich identifizierende Berichterstattung über Heranwachsende Der Kläger ist Rapper und wendet sich gegen die Herausgeberin einer bundesweit erscheinenden deutschen Tageszeitung.
© Markus Spiske / Unsplash 05.12.2024 AG Frankfurt Pressemitteilung Fälschung Warnung vor gefälschten Beschlüssen des Insolvenzgerichts Aktuell kursiert ein gefälschter Beschluss, der die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über eine in der Solartechnik tätige Firma suggeriert.
