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Es konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Angeklagte für das furchtbare Unglück strafrechtlich verantwortlich ist.

Vermieter zahlte an gemeinnützigen Mieter eine Spende, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendete.

Drei ehemalige Funktionäre des Deutschen Fußballbundes (DFB) werden sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zu verantworten haben.

Die Revision des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main wurde als unbegründet verworfen.

Die Klägerin kann den Kaufpreis unabhängig vom Sachmangel der fehlenden Baugenehmigung nicht zurückverlangen, da sie auf Gewährleistungsrechte verzichtet hat.

Ein Mieter kann wegen Taubenkot auf dem Balkon weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt zwei Angeklagten Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der AWO vor.

Keine Mietminderung wegen Unzulässigkeit des Spielhallenbetriebs nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes.