© Laura Beames / Unsplash 11.06.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rheingau Amtshaftungsklage wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs abgewiesen Kläger hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder auf Entschädigung.
© LG Fulda 09.06.2026 LG Fulda Pressemitteilung Personalie Richter Manuel Rippert auf Lebenszeit ernannt Richter Manuel Rippert ist am 27. Mai 2026 zum Richter am Landgericht Fulda ernannt worden.
© WOKANDAPIX / Pixabay 09.06.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Privatautonomie Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten Der Eilantrag auf Abschließung eines neuen Schulvertrags ist erfolglos.
© Hermann Traub / Pixabay 08.06.2026 LG Frankfurt Pressemitteilung Meta Ordnungsgeld von 100.000 Euro Auf der von Meta betriebenen Plattform Facebook wurden falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten gepostet.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 01.06.2026 LG Frankfurt Pressemitteilung Urteil Kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen Es besteht kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen gegen den Geschäftspartner eines verurteilten Frankfurter Oberstaatsanwalts.
© Free stock photos from www.rupixen.com / Pixabay 26.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rückzahlungsanspruch Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 20.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Transrechte Unwahre Aussagen über eine Transfrau sind unzulässig Das OLG untersagt u.a. unwahre Aussagen über eine Zugang zu einem Frauenfitness-Studio begehrende transidentitäre Klägerin.
© Asterfolio / Unsplash, HZD 18.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Social Media Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist abgelaufen.
