© lilzidesigns / Unsplash 15.01.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Anfechtung Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens Die Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insolvenzrechtlich angefochten werden.
© Clark Van Der Beken / Unsplash 13.01.2025 AG Hanau Pressemitteilung Verkehrsrecht Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Gegenverkehr Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr wird vermutet, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat.
© OLG Frankfurt 30.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Zum Jahreswechsel Rückblick 2024 - Ausblick 2025 Commercial Court am OLG voraussichtlich ab Sommer 2025, Fortsetzung des Umbaus des Justizstandortes Konstablerwache, Digitalisierung nun auch im Strafrecht, Dieselverfahren deutlich abgeebbt u. a.
© congerdesign / Pixabay (Bildausschnitt) 19.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Unwirksame AGB Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform.
© Raten-Kauf / Pixabay 19.12.2024 LG Frankfurt Pressemitteilung Keine Schenkung Darlehen der Schwiegereltern Ein Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet.
© LG Fulda 17.12.2024 LG Fulda Pressemitteilung Personalie Dominik Dute zum neuen Direktor am Amtsgericht Hünfeld ernannt Das Amtsgericht Hünfeld mit seiner besonderen Funktion als zentrales Mahngericht und Vollstreckungsgericht des Landes Hessen hat ab dem 01.01.2025 einen neuen Direktor.
© HZD / KI-generiert 16.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Nageltritt Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände Die Klage der Eigentümerin eines Pferdes auf Ersatz von Behandlungskosten wurde zurückgewiesen.
© Ksenia Chernaya / Pexels 16.12.2024 AG Hanau Pressemitteilung Mietrecht Geringerer Schadensersatz des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel Der Vermieter kann keine Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung verlangen, weil er selbst zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet war.
