Informationen des Präsidenten des Amtsgerichts Wiesbaden zum Jahrespressegespräch 2024.
- Kurzer Überblick über die Belastungssituation des Amtsgerichts
- Anstieg der Kinderschutzverfahren vor dem Familiengericht
Zunehmende Verwahrlosung und Verrohung von Kindern und Jugendlichen, wie auch deren erhöhte Gewaltbereitschaft, erfordern immer häufiger das Tätigwerden der Familienrichter. Ursachen (fehlende Erziehungskompetenz der Eltern, Suchtmittelmissbrauch Eltern/ Kinder/ Jugendliche, missbräuchlicher Gebrauch technischer Medien pp.) und daraus folgende Maßnahmen des Jugendamtes und der Familiengerichte werden im Rahmen des Pressegesprächs von einer Familienrichterin des Amtsgerichts Wiesbaden dargestellt.
Eine Jugendrichterin des Amtsgerichts wird Ausführungen zu den Auswirkungen der oben beschriebenen Erscheinung auf den Bereich der ansteigenden Jugendkriminalität machen sowie Fragen der Presse hierzu beantworten.
- Belastung der Amtsgerichte durch massenhafte Bußgeldverfahren
Aussichtslose Einsprüche gegen Bußgeldbescheide im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten belasten Amtsgerichte in hohem Maße.
Rechtsanwälte werben im Internet mit den großen Erfolgsaussichten eines Einspruchs, obgleich über 90 % der Einsprüche zu keinem Erfolg, d.h. Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung führen. Hintergründe der Einsprüche sind häufig:
- Fahrverbote in Wegfall zu bringen
- Verfahren verzögern um den Eintritt der Verjährung herbeizuführen
- Rechtsanwaltsgebühren leicht verdienen.
Richterinnen, die im Bereich der Bußgeldverfahren tätig sind, werden den Pressevertretern Einblick in diese Problematik gewähren.
- Ansehen der Gerichte in der Öffentlichkeit und bei Verfahrensbeteiligten
Ein weiteres Thema des Jahrespressegesprächs wird das Verhalten der einzelnen Prozessbeteiligten vor Gericht sein.
In diesen Bereich fällt das unentschuldigte Ausbleiben von Angeklagten, Zeugen, jedoch auch Rechtsanwälten von anberaumten Verhandlungen, verspätetes Erscheinen vor Gericht, Verhalten in der Verhandlung, wie auch sogenannte Konfliktverteidigung.
Es wird gebeten, sich bei Teilnahmeinteresse bis Mittwoch, den 10.04.2024 für das Jahrespressegespräch über unsere Pressestelle anzumelden.