© Animation Production Company / Pixabay 21.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Diskriminierung Nicht-binäre Geschlechtszugehörigkeit Es besteht ein Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns.
© Edward Lich / Pixabay 15.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung "IS" Beginn der Hauptverhandlung Amin M. wird wegen Kriegsverbrechen gegen Personen, Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a. angeklagt.
© Wilfried Pohnke / Pixabay 13.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Corona Verstoß gegen die Maskenpflicht Das Bußgeld gegen Landtagsabgeordneten wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht ist rechtskräftig.
© Gerd Altmann / Pixabay 09.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Online-Verkaufsplattform Unterlassungsverpflichtung bestätigt Getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes ist unlauter.
© LG Frankfurt 08.06.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Besonders schwere Fälle Anklageerhebung wegen Korruptionsverdacht u.a. Eine Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift liegt noch nicht vor.
© Greg Montani / Pixabay 02.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Online-Glücksspiele Betreiberin muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen Der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr ist wegen Gesetzesverstoßes nichtig.
© Hermann Traub / Pixabay 01.06.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverfahren eröffnet Versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung In dem Strafverfahren gegen Marvin E. aus Nordhessen wurde am 24.05.2022 das Hauptverfahren eröffnet.
© PublicDomainPictures / Pixabay 31.05.2022 LG Wiesbaden Pressemitteilung Personalie Neuer Direktor des Amtsgerichts Bad Schwalbach Herr Dr. Tinnefeld ist mit Wirkung zum 31.05.2022 zum Direktor des Amtsgerichts Bad Schwalbach ernannt worden.