Medienraum

„Ein Anspruch der Klägerin scheitert bereits daran, dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist“, erklärten die Richterinnen und Richter.

Erleichtere Kündigung des Mieters durch im Ausland lebenden Vermieter.

Ein Fahrverbot kann auch dann festgesetzt werden, wenn gegen den Betroffenen kurz zuvor bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten Ordnungswidrigkeit vollstreckt wurde.

Die für die Mobiliar-Zwangsvollstreckung zuständigen Abteilungen in der Innenstadt und bei der Außenstelle Höchst zu einer gemeinsamen Abteilung in der Innenstadt zusammengelegt

Haftung für nicht aufklärbares Unfallgeschehen nach Einfahren in den Straßenverkehr.

Kammer für internationale Handelssachen am Landgericht Frankfurt am Main entscheidet über den Vergütungsanspruch einer M&A-Beraterin.

Die Bundesanwaltschaft hat am 11.12.2023 Anklage u.a. im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben.

The Federal Public Prosecutor’s Office filed charges amongst others on counts of suspected membership in a domestic terrorist organisation.