Pressemitteilung LG Hanau

Der Vermieter kann keine Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung verlangen, weil er selbst zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet war.

Wer mit einem Kraftfahrzeug aus dem Grundstück in die Straße einfährt, muss vorfahrtsberechtigte Radfahrer berücksichtigen.

Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann das Angebot eines Mietvertrags bei Verzicht auf Schadensersatz sittenwidrig sein.

Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten.

Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist verboten, wenn der Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt.

Einer Mieterin von Wohnraum kann fristlos gekündigt werden, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet.

Eine Nutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Mietsache fällt nur dann an, wenn der Vermieter den Willen zur Rücknahme hat.

Keine eigenmächtige Rückführung von vermittelten Tieren durch Tierheim.