Pressemitteilung OLG Frankfurt

In the state security proceedings against nine defendants on charges of membership of a domestic terrorist organization the pool representatives have been appointed.

In dem Staatsschutzverfahren gegen neun Angeklagte u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Hauptverhandlungsbeginn 21.5.2024, wurden Poolführer bestimmt.

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung.

Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs.

The trial will begin on May 21, 2024 at 9:30 a.m. Information for media representatives will be published in a separate press release.

Der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 22. März 2024 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung gegen neun Angeklagte zugelassen.

Ali Ö. wurde wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

The Higher Regional Court Frankfurt/Main found Ali Ö. guilty for membership of the foreign terrorist organization „PKK“ and sentenced him to a prison term of four years.