© Sinousxl / Pixabay 01.09.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Fluggastrechte Ausgleichsansprüche des Klägers abgelehnt Es bestehen keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO bei einer nach der Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung.
© Gabriel Silverio / Unsplash (Bildausschnitt) 29.08.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Entscheidung Künstlerische Aspekte Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung begründen keinen Mangel.
© Stocksnap / Pixabay 22.08.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung "Blessed" Schriftzug auf Hoodie Schriftzug „BLESSED“ auf Vorderseite eines Hoodies wird vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden.
© Yair Cerón / Pixabay 17.08.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Faxübermittlung Elektronische Übermittlung von Schriftstücken Seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln.
© Hermann Traub / Pixabay 02.08.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverhandlung Beginn der Hauptverhandlung gegen Marvin E. Hauptverhandlung wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
© Mimi Thian / unsplash 02.08.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Witness statements Translation of witness statements by non-sworn person admissible The parties to an arbitration proceeding can agree that the translation of witness statements shall also be performed by persons who are not formally qualified.
© Mimi Thian / unsplash 01.08.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Zeugenaussagen Übersetzung von Zeugenaussagen durch nicht beeidigte Person zulässig Die Parteien eines Schiedsverfahrens können sich darauf einigen, dass die Übersetzung von Zeugenaussagen auch durch nicht formal qualifizierte Personen erfolgt.
© OLG Frankfurt 27.07.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Bilanz Rückblick 2021 - Ausblick 2022 Die Bilanz des OLG zeigt, dass das Gericht weiterhin hochbelastet ist. Dies betrifft insbesondere die Zivilsenate und die Staatsschutzsenate.