Nr. 35/2026
„Ich freue mich sehr, Ihnen unsere neue Vizepräsidentin Frau Vorsitzende Richterin am OLG Myriam Gruß vorstellen zu können. Sie hat das Amt nach dem Ausscheiden der ehemaligen Vizepräsidentin Dr. Ruth Römer zum 31.5.2026 nahtlos am 1.6.2026 übernommen. Frau Gruß ist Vorsitzende des 7. Zivilsenats (Versicherungssenat) und war bis zu ihrer Ernennung als Vizepräsidentin viele Jahre als Vorsitzende des Richterrats sowie Koordinatorin der Güterichterinnen und Güterichter tätig“, leitete Präsident Dr. Alexander Seitz die diesjährige Jahrespressekonferenz des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ein. „Der Blick auf das vergangene Jahr zeigt erneut eindrucksvoll, dass das OLG auch in den stark durch Veränderung geprägten Zeiten verlässlich und effektiv staatlichen Rechtsschutz gewährt. Wir versuchen über unterschiedliche Bausteine zudem vermehrt, unsere Arbeit in der Öffentlichkeit sichtbarer und verständlicher zu machen.“
Die personelle Situation im richterlichen Bereich bleibt mit gegenwärtig 163 Richterinnen und Richtern konstant gegenüber dem Vorjahr (2025: 162); die Zahl der Erprobungsrichterinnen und -richter erhöhte sich leicht auf 23 (2025: 18). Erstmals erfolgt gegenwärtig die Abordnung von drei Richterinnen und Richtern in die Erprobung im Verwaltungsbereich.
„Den seit einigen Jahren bestehenden Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung im nichtrichterlichen Dienst versuchen wir weiterhin mit hohen Ausbildungsanstrengungen zu begegnen“, führte Vizepräsidentin Gruß aus. „Die Zahl der Auszubildenden im Tarifbereich liegt mit angestrebten 152 Auszubildenden auf dem sehr hohen Niveau des Vorjahres (2025: 156). 108 Auszubildende haben 2025 im Tarifbereich ihre Ausbildung erfolgreich beendet (voraussichtlich 2026: 114). Im mittleren und gehobenen Dienst entsprechen die Einstellungen 2026 mit angestrebten 188 Anwärterinnen und Anwärtern (davon 80 Rechtspflegern) annähernd den hohen Ausbildungskapazitäten des Vorjahres (2025: 186 Einstellungen, davon 78 Rechtspfleger). Wie viele der Auszubildenden und Anwärter erfolgreich ihre Prüfung ablegen werden, ist gegenwärtig noch nicht abschätzbar.“
Die Zahl der Berufungsverfahren im Zivilbereich lag 2025 mit 4.663 Verfahren leicht über dem Vorjahr (2024: 4.504 Verfahren; hochgerechnet 2026: 4.252 Verfahren). „Prognostisch dürften die Eingangszahlen infolge der Erhöhung der Streitwertgrenzen bei den Amts- und Landgerichten zurückgehen. Die Menge der erledigten Verfahren lag 2025 bei 4.616 Verfahren (2024: 5.465) und wird voraussichtlich 2026 bei rund 3.650 Verfahren liegen“, erläuterte Präsident Dr. Seitz die aktuellen Zahlen.
„Im Bereich der Familiensachen steigen die Eingänge seit 2024 an (2024: 1965; 2025: 2.143 Verfahren, hochgerechnet 2026: 2.664 Verfahren). Die Menge der erledigten Verfahren (2042 Verfahren) entsprach dabei 2025 nahezu der Menge der Neueingänge im Jahr 2025 (hochgerechnet 2026: 2.351 Verfahren)“, führte Vizepräsidentin Gruß weiter aus.
Im strafrechtlichen Bereich entwickelt sich die Zahl der Revisionen nahezu konstant (2024: 255; 2025: 228; hochgerechnet 2026: 235); die Zahl der Anträge auf Haftentscheidungen erhöhte sich im Jahr 2025 dagegen spürbar (2024: 595, 2025: 735) und wird hochgerechnet 2026 bei knapp 700 Verfahren liegen.
Massenverfahren beschäftigen das OLG gegenwärtig u.a. im Zusammenhang mit Online-Sport- und Spielwetten. „Die Kläger berufen sich auf die Nichtigkeit der geschlossenen Wettverträge und verlangen Rückzahlung verlorener Wetteinsätze. Hochgerechnet werden dazu 2026 ungefähr 100 weitere Verfahren eingehen (ca. 500 Verfahren seit Beginn der Welle). Vier Zivilsenate beschäftigen sich zudem u.a. mit Verfahren wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO nach sog. Datenscraping-Vorfällen. Hochgerechnet sind dieses Jahr knapp 400 Neueingänge zu erwarten, die zu den bereits eingegangenen 400 Berufungen hinzukommen. Die Welle der Dieselverfahren wird im Haus dagegen weiter kontinuierlich abgearbeitet“ führte Präsident Dr. Seitz aus.
Vizepräsidentin Gruß verwies auf die anhaltend hohe Belastung des Staatsschutzes. Im Hinblick auf die Vielzahl der Verfahrenseingänge wird derzeit über die Errichtung eines dritten Staatsschutzsenates nachgedacht. Der 5. Strafsenat verhandelt seit dem 9.12.2025 gegen drei Angeklagte ein Verfahren wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die Beweisaufnahme ist äußerst aufwendig: Es sind u.a. ca. 130 Asservate sichergestellt, darunter sieben Mobiltelefone auf denen wiederum ca. 600.000 Bilder und Videos, 350.000 Kontakte und ca. 9.000 Chats festgestellt wurden. Das Verfahren wird nach gegenwärtiger Einschätzung wahrscheinlich bis zum Frühjahr 2027 andauern. In dem in der Außenstelle in Sossenheim geführten Verfahren gegen neun Angeklagte u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung hat der 8. Strafsenat seit Mai 2024 inzwischen 133 Hauptverhandlungstage durchgeführt und 22 Zeugen vernommen. „Das Verfahren ist von einem außerordentlichen Aktenumfang, einer komplexen Verzahnung unterschiedlicher Handlungsstränge der nach der Anklageschrift des Generalbundesanwalts beteiligten Angeklagten sowie einer Vielzahl an Dokumenten, die aus der Auswertung der sichergestellten elektronischen Asservate herrührt, geprägt“, verdeutlichte Vizepräsidentin Gruß. Mit Urteil vom 4.5.2026 hat der 8. Strafsenat eine Angeklagte aus Nordhessen wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 12.8.2026 sowie am 21.10.2026 beginnen jeweils vor dem 8. Strafsenat weitere Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier „IS“). In dem selbständigen Einziehungsverfahren wegen eines nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren versuchten Embargo-Verstoßes wurde das Hauptverfahren eröffnet. Im Zwischenverfahren befindet sich vor dem 8. Strafsenat eine Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Daniela K. wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie des versuchten und vollendeten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, des erpresserischen Menschenraubs und des besonders schweren Raubes in Mittäterschaft. Gegenwärtig laufen Stellungnahmefristen. Ebenfalls im Zwischenverfahren beschäftigen den 5. Strafsenat vier weitere Verfahren wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (in drei Fällen „IS“ in einem Fall „PKK“). Sowohl der Generalbundesanwalt als auch den Generalstaatsanwalt haben die Erhebung einer Anklage bei vollzogener Untersuchungshaft noch für dieses Jahr angekündigt. Von der Generalstaatsanwaltschaft wurden darüber hinaus drei weitere Anklagen gegen Beschuldigte, die sich nicht in Haft befinden, angekündigt.
Ein Jahr nach dem Beginn der Tätigkeit der beiden Senate des neu eingerichteten Commercial Courts liegen durchweg positive Erfahrungen vor. „Die Senatsmitglieder stehen im engen Austausch mit der Wirtschaft und den interessierten Rechtsanwaltskanzleien. Sie haben die speziellen Spruchkörper des OLG in Form des Commercial Court seit Beginn des Jahres 2025 bereits auf gut 30 Veranstaltungen vorgestellt, die Chancen dieses neuen Bausteines der Rechtsprechung mit den Teilnehmern diskutiert und Anregungen aus der Praxis erhalten. Nach den Rückmeldungen insbesondere aus den Rechtsabteilungen großer Unternehmen sowie aus der Anwaltschaft wurde die Aufnahme des Commercial Court anstelle einer Schiedsklausel teilweise bereits umgesetzt“, erklärte Präsident Dr. Seitz. Der Austausch mit der Wirtschaft zeigt, dass dort großer Bedarf für das Angebot des Commercial Courts besteht und dieser seinen Zweck erfüllt, staatliche Gerichte für große und komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver zu machen.
„KI hat das Potential, die tägliche Arbeit im Gericht tiefgreifend zu verändern. Um einen rechtssicheren, verantwortungsvollen und den Grundsatz der menschlichen Entscheidung erhaltenden Einsatz von KI-Tools in der Justiz zu gewährleisten, hat das OLG eine hausinterne Gesprächsreihe zur KI am Oberlandesgericht - die sog. KI-Talks - ins Leben gerufen. Seit dem Frühjahr 2026 finden in unregelmäßigen Abständen Vorträge, Workshops und Diskussionsrunden zu Fragen der Funktionsweise, der Möglichkeiten, der Gefahren, der notwendigen Kompetenzen und Regeln im Einsatz mit KI statt“, stellte Vizepräsidentin Gruß eine neue Veranstaltungsreihe des OLG vor. Noch in der Pilotphase befindet sich die Anonymisierungssoftware Jano für Urteile und Beschlüsse, das in Kooperation mit Baden-Württemberg betrieben wird. Das Tool wird am Landgericht Darmstadt bereits im Echtbetrieb eingesetzt. Weitere Gerichte sollen folgen, sobald das Tool auch die besonderen Anforderungen der Fachgerichtsbarkeiten beherrscht und datenschutzrechtliche Fragen geklärt sind, die sich aus der länderübergreifenden Zusammenarbeit ergeben. Die Senate des Commercial Court testen derzeit ein KI-basiertes Live-Transkriptionsprogramm. Die Parteien können hierbei an ihren Plätzen die Transkription mitverfolgen. In der Entwicklung befindet sich für die in englischer Sprache geführten Verfahren des Commercial Court zudem eine wissenschaftlich begleitete KI-Anwendung, die die Spruchkörper durch Übersetzungs- und Texthilfen unterstützen und entlasten soll. Die Anwendung soll insbesondere wiederkehrende richterliche Verfügungen und Hinweise sowie standardisierte Abläufe erfassen und für englischsprachige Verfahren nutzbar machen.
Der Umbau am Justizstandort Konstablerwache geht planmäßig voran. Am 3.6.2026 konnte exakt 393 Tage nach der Grundsteinlegung das Richtfest in Anwesenheit zahlreicher Vertreter aus der Politik und Wirtschaft für das Gebäude C und das unmittelbar dem OLG benachbarte Gebäude Z gefeiert werden. Im Gebäude Z wird nunmehr die Verlegung des Bodens in Kürze beginnen. Die Heiz-Kühl-Decken befinden sich bereits in der Montage. Der Einbau der Türen und die Feininstallation der technischen Gebäudeausstattung werden anschließend parallel zum Gerüstabbau erfolgen. Danach beginnen die Arbeiten an der Außenanlage sowie an der Dachbegründung und die Installation der Photovoltaikanlage. Voraussichtlich kann das Gebäude im Laufe des Jahres 2027 in Betrieb genommen werden. „Aufgrund der innerstädtischen Lage ist die Baustellenlogistik eine besondere Herausforderung. Es besteht keine Möglichkeit, Material vor Ort an der Baustelle zwischenzulagern. Die Anlieferung kann immer nur „just in time“ erfolgen. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns ganz besonders über diesen raschen Baufortschritt“, führte Präsident Dr. Seitz aus.
Am 2.9.2026 beginnen im Campus Frankfurt die ersten 60 Anwärterinnen und Anwärter ihre theoretische Ausbildung zur Justizfachwirtin und zum Justizfachwirt im Rhein-Main-Gebiet. Das OLG versucht mit dem Einstieg in diesen zentral in Hessen gelegenen attraktiven Standort dem demografischen Wandel und der arbeitsmarktbedingten Fluktuation zu begegnen. Mit dem zentralen Registergericht in Fulda sollen außerdem 100 Arbeitsplätze hauptsächlich aus dem Bereich der Rechtspflege-rinnen und Rechtspfleger sowie des mittleren Dienstes geschaffen werden, um den Bediensteten lange Fahrtwege zu ersparen. Auch dies ist ein weiterer Baustein bei den Bemühungen um Nachwuchswerbung im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern.
„Die Zahl und Vielfalt der Aufgaben bleiben herausfordernd. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass wir gemeinsam und optimistisch diese Herausforderungen annehmen können und meistern werden“, schloss Präsident Dr. Seitz den diesjährigen Jahresrück- und -ausblick.