© Hermann Traub / Pixabay 30.10.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung IS-Mitgliedschaft Anklage zugelassen und Hauptverfahren eröffnet Das OLG Frankfurt am Main hat die Anklage gegen einen irakischen Staatsbürger wegen des Verdachts der IS-Mitgliedschaft im Ausland zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
© KI generiertes Bild / HZD 27.10.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Stuhlumsturz Restaurant Sturz vom Designerstuhl: Kein Schmerzensgeld Ein Restaurantbesucher muss sein Verhalten an offensichtlich ungewöhnliche Sitzmöbel anpassen.
© günter / Pixabay (bearbeitet) 23.10.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Mitgliedschaft im „IS“ Beginn der Hauptverhandlung Das Strafverfahren gegen heute 40 Jahre alte deutsche Staatsangehörige hat heute begonnen.
© i yunmai / Unsplash 22.10.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Wettbewerbsrecht Keine kostenlose ärztliche Beratung neben medizinischer Adipositasbehandlung Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen ist eine verbotene Zuwendung.
© janeannpeters / Pixabay 20.10.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Urheberrecht Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands Die Klägerin als Urheberin eines Liedtextes hat Unterlassungsansprüche wegen dessen unberechtigter Verwendung.
© KI generiertes Bild / HZD 13.10.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Schmerzensgeld Verletzungen bei der Rettung des eigenen Hundes Bei der Rettung ihres Hundes vor einem freilaufenden Schäferhund verletzte sich eine Hundehalterin.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 08.10.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Bewährung abgelehnt Keine Vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zum Verbleib der Beute Mangels hinreichender Angaben zum Verbleib der Beute wird die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach einer 2/3 Verbüßung abgelehnt.
© günter / Pixabay 25.09.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Islamischer Staat Beginn der Hauptverhandlung Das Strafverfahren gegen den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Wadah Mahamed H. hat begonnen.
