© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 26.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Verfahrenskosten Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse Die Vollstreckungsbehörde ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der Beitreibung der Kosten zuständig.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 21.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Freiheitsstrafe Deard M. u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) verurteilt Der 28-jährige Deard M. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt.
© Bruno-Germany / Pixabay 21.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Court dates State security proceedings against Alaa M. The Senate is currently planning to proceed as follows – subject to changes at short notice.
© Bruno-Germany / Pixabay 21.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Terminhinweise Staatsschutzverfahren gegen Alaa M. Der Senat plant gegenwärtig folgende Verhandlungstermine, wobei Änderungen selbstverständlich möglich sind.
© günter / Pixabay 15.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Presseberichterstattung Namensnennung einer Richterin Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig.
© Klarinette71 / Pixabay 13.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Erbrecht Zerrissenes Testament Ein im Schließfach hinterlegtes in der Mitte durchgerissenes Testament steht der gesetzlichen Erbfolge nicht entgegen
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 07.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Illegale Schleusung Auslieferung nach Frankreich zulässig Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt die Auslieferung eines wegen illegaler Schleusung Verfolgten nach Frankreich für zulässig.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 28.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kartellrecht Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern.
