© Michal Jarmoluk / Pixabay 02.07.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Heilmittelwerbegesetz Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig Diese Auslobung bei der Einlösung von e-Rezepten verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 27.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Presserecht Löschungsanspruch gegen „facebook“ Ein Löschungsanspruch besteht bei einem ausschließlich für rechtsverletzende Äußerungen genutztem Nutzerkonto.
© günter / Pixabay 16.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung State Security Alaa M. was sentenced to lifelong imprisonment Higher Regional Court Frankfurt/Main sentences Alaa M. to lifelong imprisonment for crimes against humanity and other criminal offences.
© günter / Pixabay 16.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Alaa M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiterer Taten verurteilt Das OLG verurteilte den 40-jährigen syrischen Staatsangehörigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe.
© Etienne Girardet / Unsplash 12.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Klage abgewiesen Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh Es besteht kein Schadensersatzanspruch wegen der Unverzehrbarkeit des Fleisches nach Notschlachtung.
© Manfred Richter / Pixabay 05.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Geschwindigkeitsverstoß Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoßes muss konkret ausgeführt werden.
© günter / Pixabay 02.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Urteilsverkündung Staatsschutzstrafverfahren gegen Alaa M. Nach gegenwärtiger Planung wird am 16.06.2025 um 10:30 Uhr das Urteil verkündet werden.
© Clark Van Der Beken / Unsplash 28.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Haftung Auffahrunfall nach Spurwechsel Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs.
