© Hermann Traub / Pixabay 21.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Geheimagent Konkrete Anhörung ist Voraussetzung Verdachtsberichterstattung setzt auch bei vorausgegangener pauschaler Ablehnung einer Stellungnahme eine konkrete Anhörung voraus.
© Willfried Wende / Pixabay 17.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Verdacht der Geldwäsche Bank muss Rechtsanwaltskosten eines Kunden nicht zahlen Die Bank muss Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen.
© Max Duzij / Unsplash 11.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Social-Media Prüfpflichten eines Hostproviders Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt die Rechtsprechung zu Prüfpflichten eines Hostproviders im Anschluss an Entscheidung zum sog. Künast-Meme fort.
© KI generiert / HZD 07.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Medizinisches Cannabis Wettbewerbswidrige Werbung wurde untersagt Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten wurde untersagt.
© Wilfried Pohnke / Pixabay 27.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Corona Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden Die Klägerin habe kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes zur Begründung von Ansprüchen nach § 84 AMG dargelegt.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 25.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Schwerste Geburtsschäden Behandlung einer mit eineiigen Zwillingen schwangeren Hochrisikopatientin Die Behandlung in einer Geburtsklinik ohne neonatologische Intensivstation ist grob fehlerhaft.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 24.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverhandlung beginnt Verfahren gegen Deard M. u.a. wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Dem Angeklagten wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ durch Geldzahlungen unterstützt zu haben.
© Christo Anestev / Pixabay 20.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Durchreiseautorisierungen Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren Findet ein Buchungsprozess über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
