© KI generiert / HZD 16.06.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Stromkosten Marihuana-Anbau Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Cannabis anbauenden Energiekunden zur Zahlung von Strom- und Gaskosten in Höhe von gut 82.000 €.
© Laura Beames / Unsplash 11.06.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rheingau Amtshaftungsklage wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs abgewiesen Kläger hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder auf Entschädigung.
© WOKANDAPIX / Pixabay 09.06.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Privatautonomie Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten Der Eilantrag auf Abschließung eines neuen Schulvertrags ist erfolglos.
© Free stock photos from www.rupixen.com / Pixabay 26.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rückzahlungsanspruch Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 20.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Transrechte Unwahre Aussagen über eine Transfrau sind unzulässig Das OLG untersagt u.a. unwahre Aussagen über eine Zugang zu einem Frauenfitness-Studio begehrende transidentitäre Klägerin.
© Asterfolio / Unsplash, HZD 18.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Social Media Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist abgelaufen.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 06.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Hauptverhandlungsbeginn Beginn der Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) am 21.10.2026
© Hermann Traub / Pixabay 05.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Richter nicht befangen Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung den Befangenheitsantrag zurückgewiesen.
