Pressemitteilung OLG Frankfurt

Button Beschriftung mit „Bestellen“ statt „Kostenpflichtig bestellen“ löst keinen Rückzahlungsanspruch aus.

Deutsche Staatsangehörige aus dem Rhein-Main-Gebiet wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Bei Hotelgästen kann nicht von „Idealnutzern“ ausgegangen werden. Auch mit Zerren und Verkeilen von Zimmertüren ist zu rechnen.

Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte löschen.

Eine Mithaftungsklausel des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist unwirksam.

Kunde muss dem Netzbetreiber keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren.

Ein Herausgabeanspruch wurde abgewiesen, da kein Nachweis für einen fehlenden Geschäftswillen geführt worden sei.

Die Anklage gegen den 32jährigen irakischen Staatsbürger Wadah Mahamed H. wurde zugelassen.