© Christo Anestev / Pixabay 20.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Durchreiseautorisierungen Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren Findet ein Buchungsprozess über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
© Gerd Altmann / Pixabay 19.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung OLG auf LinkedIn Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) weitet seine Social-Media-Aktivitäten aus. Folgen Sie uns und lernen Sie uns besser kennen!
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 11.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Eröffnung Hauptverfahren Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) Dem Angeklagten wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) durch insgesamt zwölf Geldzahlungen im Gesamtvolumen von mehr als 4.000 € unterstützt zu haben.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 10.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Sorgerecht Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 07.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Persönlichkeitsrecht Berichterstattung über eine vergangene Beziehung eines Profifußballspielers Die Berichterstattung über eine vergangene Beziehung ist nicht allein wegen eigener Angaben des Fußballers über seine gegenwärtige Beziehung rechtmäßig.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 03.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Anerkennung Vaterschaft Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden.
© Mudassar Iqbal / Pixabay 28.01.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Verkehrsschild Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“.
© Hermann Traub / Pixabay 22.01.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Presseberichterstattung Berichterstattung über laufendes Strafverfahren Die Berichterstattung ist daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt.
