Pressemitteilung OLG Frankfurt

Die Stadt Wiesbaden darf ihre Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen.

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen.

Spieler kann von einem Sportwettenanbieter Ersatz für verlorene Wetteinsätze bei unterlassener Kontrolle seiner Spielersperre verlangen.

Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses.

In dem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurden die Hauptverhandlungstermine bestimmt.

Bundesweite Tageszeitung darf nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberichterstattung über ein Fürstenpaar berichten.

Den Angeklagten wird zur Last gelegt, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.

Im Fall eines sogenannten „Württemberger Testaments“ ist streng zwischen den Pflichten des Testamentsvollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers zu differenzieren.