© congerdesign / Pixabay (Bildausschnitt) 19.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Unwirksame AGB Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform.
© HZD / KI-generiert 16.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Nageltritt Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände Die Klage der Eigentümerin eines Pferdes auf Ersatz von Behandlungskosten wurde zurückgewiesen.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 12.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Verkehrsunfall Bundespolizisten trifft Mitschuld an Unfall Geschädigte Polizisten tragen Mitschuld an einem weiteren Unfall nach Sicherung eines Verkehrsunfalls bei nicht hinreichender Beobachtung des herannahenden Verkehrs.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 09.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Prozesskostenhilfe 10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter Es besteht Aussicht auf Erfolg für eine Klage auf 10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter. Prozesskostenhilfe wurde bewilligt.
© Bank Phrom / Unsplash 06.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung „Antisemitische Hetze“ Keine bildlich identifizierende Berichterstattung über Heranwachsende Der Kläger ist Rapper und wendet sich gegen die Herausgeberin einer bundesweit erscheinenden deutschen Tageszeitung.
© CDC / Unsplash 04.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Neues Arzneimittel Kein Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren für zukünftige potentielle Arzneimittel.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 03.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Beihilfe zum Mord Taten im früheren KZ Sachsenhausen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt den Beschluss über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten auf.
© lilzidesigns / Unsplash 29.11.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Wirecard AG D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter aufgebraucht Die beklagte D&O-Versicherung muss keine weiteren Kosten übernehmen.
