Pressemitteilung OLG Frankfurt

Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) wurde das Hauptverfahren eröffnet.

Anträge der Eltern des Getöteten auf gerichtliche Entscheidung wurden als unzulässig verworfen.

Das OLG führte aus, wie Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten zu erfolgen hat.

Das Land Hessen hat keinen Vorschussanspruch gegen Vermieter wegen großflächiger Innenputzschäden.

Das Verfahren ist auf die Einziehung des Kontoguthabens eines russischen Finanzinstituts bei einer Bank in Frankfurt am Main gerichtet.

Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen.

Eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des PKW ist angemessen.

Es muss sichergestellt werden, dass Angestellte ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft reduziert ist.