© günter / Pixabay 16.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung State Security Alaa M. was sentenced to lifelong imprisonment Higher Regional Court Frankfurt/Main sentences Alaa M. to lifelong imprisonment for crimes against humanity and other criminal offences.
© günter / Pixabay 16.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Alaa M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiterer Taten verurteilt Das OLG verurteilte den 40-jährigen syrischen Staatsangehörigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe.
© Etienne Girardet / Unsplash 12.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Klage abgewiesen Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh Es besteht kein Schadensersatzanspruch wegen der Unverzehrbarkeit des Fleisches nach Notschlachtung.
© Manfred Richter / Pixabay 05.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Geschwindigkeitsverstoß Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoßes muss konkret ausgeführt werden.
© günter / Pixabay 02.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Urteilsverkündung Staatsschutzstrafverfahren gegen Alaa M. Nach gegenwärtiger Planung wird am 16.06.2025 um 10:30 Uhr das Urteil verkündet werden.
© Clark Van Der Beken / Unsplash 28.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Haftung Auffahrunfall nach Spurwechsel Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 26.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Verfahrenskosten Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse Die Vollstreckungsbehörde ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der Beitreibung der Kosten zuständig.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 21.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Freiheitsstrafe Deard M. u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) verurteilt Der 28-jährige Deard M. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt.
