© Hermann Traub / Pixabay 08.09.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Anonyme Bewertung Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte löschen.
© Ian Chen / Unsplash (Bildausschnitt) 01.09.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Leasingübernahme Überraschende Mithaftungsklausel Eine Mithaftungsklausel des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist unwirksam.
© MabelAmber / Pixabay 27.08.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Zahlungsrückstand Keine Versorgungsunterbrechung bei gewichtiger Informationspflichtverletzung des Energieversorgers Kunde muss dem Netzbetreiber keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 26.08.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kein Scheingeschäft Oberlandesgericht Frankfurt lehnt Herausgabe eines Ferrari Daytona ab Ein Herausgabeanspruch wurde abgewiesen, da kein Nachweis für einen fehlenden Geschäftswillen geführt worden sei.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 19.08.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutz Verfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung am „IS“ eröffnet Die Anklage gegen den 32jährigen irakischen Staatsbürger Wadah Mahamed H. wurde zugelassen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 18.08.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Facebook Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 € reduziert Das verhängte Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels wurde von 100.000 € auf 75.000 € reduziert.
© KI generiertes Bild / HZD 13.08.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Versandapotheke "E-Rezept-Rabatt" Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt u.a. die Werbeaussage einer Versandapotheke.
© Hermann Traub / Pixabay 12.08.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Beginn Hauptverhandlung Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung ("IS") Heute hat die Hauptverhandlung gegen eine heute 36-jährige deutsche Staatsangehörige aus dem Rhein-Main-Gebiet begonnen.
