© KI generiert / HZD 31.07.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Bausparkasse AGB Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen Schweigen des Bausparers zur Vertragsänderung kann Zustimmung bedeuten; Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen sind zulässig.
© Scott Graham / Unsplash 29.07.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Nachlasszeugnis Iranischer und deutscher Staatsbürger mit erheblichem Vermögen Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden.
© KI generiert / HZD 25.07.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hatefluencer Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen.
© KI generiert / HZD 23.07.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Trifokale Linsen Versicherungsschutz für Implantation trifokaler Linsen bei grauem Star Bei einem diagnostizierten grauem Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein.
© Wesley Tingey / Unsplash 21.07.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung AGB-Klausel Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts Die Bank muss betroffene Kunden aktiv über Unwirksamkeit einer AGB-Klausel informieren.
© Shutterbug75 / Pixabay 17.07.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Persönlichkeitsrecht Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust 3.000 € Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Fotos ist angemessen.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 16.07.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft im „IS“ eröffnet Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen die 33-jährige Duygu D. wurde zugelassen.
© Hermann Traub / Pixabay 15.07.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Iran-Sanktionen Kündigung von Kontoverträgen ist unwirksam Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute entschieden, dass dem Kläger Schadensersatzanspruch zusteht.
