Pressemitteilung OLG Frankfurt

Bei der Rettung ihres Hundes vor einem freilaufenden Schäferhund verletzte sich eine Hundehalterin.

Mangels hinreichender Angaben zum Verbleib der Beute wird die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach einer 2/3 Verbüßung abgelehnt.

Das Strafverfahren gegen den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Wadah Mahamed H. hat begonnen.

Button Beschriftung mit „Bestellen“ statt „Kostenpflichtig bestellen“ löst keinen Rückzahlungsanspruch aus.

Deutsche Staatsangehörige aus dem Rhein-Main-Gebiet wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Bei Hotelgästen kann nicht von „Idealnutzern“ ausgegangen werden. Auch mit Zerren und Verkeilen von Zimmertüren ist zu rechnen.

Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte löschen.

Eine Mithaftungsklausel des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist unwirksam.