Pressemitteilung OLG Frankfurt

Keine Untersagung von Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente zur Behandlung einer tödlich verlaufenden Krebserkrankung von Kindern im Eilverfahren

Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes.

Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld angemessen.

Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten.

Die Rechtsbeschwerde auf Überlassung der sogenannten Falldatei nach Messung eines Geschwindigkeitsverstoßes wurde verworfen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beklagten zum Unterlassen verurteilt, da sie nicht nachgewiesen haben, dass die Chat-Inhalte tatsächlich vom Kläger stammten.

Verdachtsberichterstattung setzt auch bei vorausgegangener pauschaler Ablehnung einer Stellungnahme eine konkrete Anhörung voraus.

Die Bank muss Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen.