Pressemitteilung OLG Frankfurt

Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen Laura H. wegen Mitgliedschaft im „IS“.

Das OLG hat mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass ein Wettbüro nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet ist.

Es kommt auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung.

Fatiha B. wurde wegen der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen und der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt.

Higher Regional Court Frankfurt/Main sentences Fatiha B. for membership in two foreign terrorist organizations (Jabhat al-Nusra and "IS") and for breach of duty of care and education to a suspended to

Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat seine Präsenz in den sozialen Netzwerken erweitert.

Pflichtteilsstrafklauseln sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten.