© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 06.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Hauptverhandlungsbeginn Beginn der Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) am 21.10.2026
© Hermann Traub / Pixabay 05.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Richter nicht befangen Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung den Befangenheitsantrag zurückgewiesen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 04.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutz Jugendstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am sog. "IS" Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am sog. „IS“ zu einer Jugendstrafe von einem Jahr.
© KI generiert / HZD 28.04.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Medikamentenabgabe Schmerzensgeldanspruch für Klägerin bestätigt Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Apotheker wegen Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente ohne Rezeptvorlage zu Schmerzensgeld.
© Viktor Talashuk / Unsplash 23.04.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rauchwarnmelder Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis Die Veröffentlichung eines Testergebnisses ist rechtswidrig, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht.
© KI generiert / HZD 13.04.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Reputationsmanagement Google-Bewertungen Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz.
© günter / Pixabay (bearbeitet) 07.04.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Russland-Sanktionen Eingefrorene Gelder Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren.
© Hermann Traub / Pixabay 01.04.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Arzthaftungsrecht Keine Auskunft über Samenspenden Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der Halbgeschwister.
